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Das Stromnetz bringt Geld

Am Sonntag sollen die Berliner über den Rückkauf ihres Leitungsnetzes abstimmen.

Normalerweise interessieren die Stromleitungen niemanden. Zwar liegen sie unter fast jedem Bürgersteig. Das fällt jedoch nur auf, wenn ein Baggerfahrer sie mal aus Versehen zerreißt und ganzen Straßenzügen das Licht ausknipst.

Und jetzt kommt Claudia Kemfert, die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, und sagt: „Wer die Netze hat, hat die Macht.“ Die Aktivisten des Berliner Energie-Tisches finden Claudia Kemfert deshalb toll. Auch für sie sind die Tausenden Kilometer Kabel im Berliner Untergrund nicht nur eine Menge Metall, sondern ein potenzieller Hebel für die Energiewende. Deswegen wirbt der Energie-Tisch dafür, dass die Bürger beim Volksentscheid am 3. November auch für den Kauf des Netzes stimmen sollen. Die Berliner sollen also darüber abstimmen, ob das Land ein staatliches Stadtwerk zur Versorgung der Stadt mit Ökostrom bekommen und das Land dafür dem Konzern Vattenfall das Stromnetz abkaufen soll. Wenn rund 600.000 Einwohner der Hauptstadt zustimmen, muss der Senat dem Wunsch Folge leisten. In Hamburg hatte die Mehrheit in einem ähnlichen Verfahren unlängst knapp für die Rekommunalisierung des dortigen Netzes gestimmt.

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Unterschiedliche Erfahrungen

Andere große Städte in Deutschland machen unterschiedliche Erfahrungen. Fall 1: Vergleichbar mit Vattenfall in Berlin besitzt in Stuttgart die Aktiengesellschaft EnBW die Stromleitungen. Die Aktien der AG liegen zwar mehrheitlich in öffentlichem Besitz, gegenüber der Stadt Stuttgart tritt der Konzern jedoch wie ein privates Unternehmen auf. Deswegen versucht die Landeshauptstadt, das Netz in ihr Eigentum zurückzuholen. Fall 2: Köln hat ein kommunal-privates Mischmodell: Dort betreibt eine Gesellschaft die Kabel, die mehrheitlich in der Hand der Stadt ist, wobei 20  Prozent der Anteile mittelbar dem Energiekonzern RWE gehören. Fall 3: In München sind die Stromkabel dagegen komplett in der Hand der kommunalen Stadtwerke – wie auch die Kraftwerke.

Alle meinen aber unisono: Das Netz bringt Geld. Das Land Berlin könnte damit unter dem Strich Gewinn einfahren. Denn wie heute von Vattenfall erhielte das Land Berlin auch künftig von einem eventuell öffentlichen Netzbetreiber die Konzessionsabgabe. Diese liegt in der Größenordnung von 140 Millionen Euro jährlich. Hinzu käme aber der Gewinn aus dem Betrieb des Netzes. Diesen behält Vattenfall heute für sich. Von den geschätzten 50 Millionen Euro pro Jahr muss man allerdings die Finanzierungskosten des Kaufpreises für das Netz abziehen. Bei einer Investition von einer Milliarde Euro wären das etwa 20 Millionen. 30 Millionen hätte der Senat also vielleicht mehr auf dem Konto – nicht viel, aber für einige zusätzliche Lehrer und Kindertagesstätten würde es reichen.