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Das Urteil in Vilnius bleibt ungewiss

Welterbe. In der nächsten Woche tagt die Unesco zur Brücke. Der Stadtrat plant eine Sondersitzung.

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Von Bettina Klemm

Dresden wird die Waldschlößchenbrücke bauen. Daran lässt Hans-Joachim Brauns keinen Zweifel. Der ehemalige CDU-Stadtrat ist Jurist und arbeitet als Richter. „Die Ausgangssituation ist eindeutig: Die Unesco hat uns samt der Brückenpläne als Welterbestätte anerkannt. Wir setzen diese Planung um“, sagt er. Bei der Bewerbung um den Welterbetitel für das Dresdner Elbtal hätten die Befürworter der Brücke nicht ohne Grund genau darauf geachtet, dass das Bauwerk enthalten ist.

Brauns verweist zudem auf den Bürgerentscheid vom Februar 2005. Der wurde dem Stadtrat aufgezwungen und hat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ein deutliches Ergebnis für die Brücke gebracht. Daran sei der Stadtrat drei Jahre lang gebunden. Brauns geht davon aus, dass der Stadtrat die Bedeutung eines Bürgerentscheids akzeptiert und in der Sondersitzung am 20. Juli den Bau der Brücke bestätigt.

Brauns rechnet mit Konsequenzen: „Aufgrund des klaren Votums ist die Ausschreibung erfolgt, die Mittel sind bewilligt. Wenn Dresden jetzt die Brücke nicht baut, können auf die Stadt hohe Entschädigungsforderungen zukommen.“ Das wäre ein Fall von Veruntreuung öffentlichen Geldes.

In der nächsten Woche kommt das Unesco-Komitee zu seiner 30. Tagung in der litauischen Hauptstadt Vilnius zusammen. Stadtentwicklungsbürgermeister Herbert Feßenmayr (CDU) und Europareferent Jörn Timm wollen dort noch einmal die Argumente der Stadt vortragen. „Es wird ein schwieriger Termin. Wir haben im Vorfeld in den Gesprächen mit der Unesco Stillschweigen vereinbart. Es wird schon alles viel zu hoch gekocht“, sagt Timm. Nach der bisherigen Tagesordnung könnte das Thema Dresden am Montag oder Dienstag behandelt werden.

„Die Kommission wird entscheiden, ob die Waldschlößchenbrücke den Status Welterbe gefährdet oder nicht“, sagt Dieter Offenhäußer, Sprecher der Deutschen Unesco-Kommission. Das Urteil des internationalen Gremiums sei schwer abzuschätzen. Er geht von mehreren Szenarien aus: Extreme Varianten wären, Dresden würde ohne Vorwarnung einfach von der Welterbeliste gestrichen oder die geäußerte Kritik als gegenstandslos anerkannt. „Beides halte ich für unwahrscheinlich“, sagt Offenhäußer. Er rechne damit, dass entweder die Brücke akzeptiert werde oder sich Dresden zwischen dem Titel und dem Bauwerk entscheiden müsse.

Das wiederum hält die FDP für unakzeptabel. Sie startet in der heutigen Zeitung eine Postkartenaktion. „Wir bitten die Dresdner, an den Direktor des Welterbe-Komitees Francesco Bandarin zu schreiben und ihn bitten, das Ergebnis des Bürgerentscheids zu akzeptieren“, sagt Jan Mücke. Dresden brauche die Brücke und den Titel.