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„Das Vertrauen schwindet“

Kriminalität verunsichert nicht nur die Opfer, sagt Generalstaatsanwalt Hans Strobl. Das hat Folgen für die Demokratie.

© Jürgen Lösel

Herr Strobl, Sie sind seit vorigem November Generalstaatsanwalt in Sachsen. Was haben Sie sich vorgenommen?

Mein Leitsatz lautet: Dem Recht zur Geltung verhelfen. Dieses Prinzip müssen wir uns jeden Tag vor Augen führen. Das klingt vielleicht etwas hochtrabend, aber wir als Staatsanwälte sind deshalb auch ein Garant für die Demokratie. Wenn ich dienstlich unterwegs bin, erlebe ich häufig Folgendes: Irgendwo in Sachsen wird einer Familie ein Fahrrad gestohlen, an sich keine sehr schwere Straftat. Für die Nachbarn im Ort fühlt sich das aber so an, als ob ihnen das Gleiche passiert wäre. Sie fühlen sich ebenso als Opfer, sind verunsichert und warten zu Recht auf eine von ihnen wahrnehmbare Reaktion von Polizei und Justiz. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass Menschen Vertrauen in den Rechtsstaat haben.

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Ist dieses Vertrauen gesunken?

Das Vertrauen, dass Straftaten aufgeklärt und Täter bestraft werden, schwindet. Wir sind gefordert, diesem Empfinden entgegenzuwirken. Es spricht sich schnell herum, wenn ein und derselbe Ladendieb zum wiederholten Mal angezeigt wird, ohne dass die Sache sichtbare Folgen hat. Die Strafe muss auf dem Fuße folgen. An diesen Grundsatz halte ich mich, seit ich als Staatsanwalt arbeite. Die Gerichte können nur über Taten urteilen, die wir als Staatsanwaltschaft angeklagt haben. Und die Staatsanwaltschaft ist bei der Suche nach Beweisen auf die Polizei angewiesen.

Das Amtsgericht Görlitz hat jüngst einen Schläger 30 Stunden nach dem Überfall auf eine Zeitungsbotin verurteilt. Ist dieses zügige Verfahren eine Konsequenz aus dieser Erkenntnis?

Ich habe mich sehr gefreut, als ich von der Anwendung des sogenannten beschleunigten Verfahrens in Görlitz gehört habe. Das war vorbildlich, und es ist mein Ziel, dass wir künftig häufiger Straftaten, wie in diesem Beispiel genannt, so schnell wie möglich vor ein Gericht bringen. Wenn der Prozess gegen den Mann erst nach sechs Monaten stattgefunden hätte, wären die schlimmen Verletzungen der Frau womöglich nicht mehr so deutlich sichtbar und ihr Erinnerungsvermögen an den Ablauf der Tat und an den Täter geschwächt. Das erleben wir in der Praxis häufig. Ob beschleunigte Verfahren funktionieren, hängt allerdings von vielen Faktoren ab. Die Gerichte müssen Kapazitäten für diese einfachen Verfahren haben.

In Sachsen gibt es bisher kaum beschleunigte Verfahren. Woran liegt das?

Wir haben sie in der Vergangenheit in Sachsen tatsächlich stiefmütterlich behandelt. Im vorigen Jahr haben landesweit nur etwa hundert beschleunigte Verfahren stattgefunden. In Berlin sind es circa 4 000 gewesen. Mein Ziel ist es, aus der Masse der Straftaten mehr Fälle herauszufiltern, die für diese Verfahrensart geeignet sind. Ich kann es allerdings nicht einfach anordnen, sonst hätte ich das längst getan. Schnellere Verfahren erreicht man nur, wenn die Abläufe bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht darauf ausgerichtet sind. Ich bin überzeugt, dass dies ein Erfolgsmodell sein kann, wenn die Umsetzung gelingt. Daran arbeiten wir derzeit mit aller Kraft. Zurzeit führen wir Gespräche mit der Polizei, die genau wie Staatsanwaltschaft und Gerichte passende Arbeitsstrukturen dafür schaffen muss. Wenn es anderswo klappt, sollte es auch bei uns möglich sein.

Für welche Straftaten ist das beschleunigte Verfahren geeignet?

Es geht im Wesentlichen um die sogenannte Bagatellkriminalität. Bei den Tätern denke ich unter anderem an durchreisende Straftäter. Es ist auch geeignet zur Prävention. Ich kann damit Abschreckungswirkung erzielen. Das beschleunigte Verfahren, das spätestens am Tag nach einer Tat ausermittelt vor ein Gericht kommt, kann auf einen Täter wirken wie ein schneller Schuss vor den Bug. Ein Beispiel aus der letzten Woche: Ein Wohnungseinbrecher wurde von dem Opfer auf frischer Tat ertappt und so lange festgehalten, bis die Polizei kam und ihn festnehmen konnte. Das wäre aus meiner Sicht wie das Görlitzer Beispiel ein Fall für das beschleunigte Verfahren.

Wie viele Fälle könnten aus Ihrer Sicht in Sachsen im beschleunigten Verfahren geahndet werden?

Wenn wir die Strukturen entsprechend verändert haben, könnten es durchaus mehrere Tausend Fälle im Jahr sein. In einer kürzlich veröffentlichten Bundesstatistik war zu entnehmen, dass am Hauptbahnhof in Leipzig etwa doppelt so viele Straftaten registriert werden wie am Münchner Hauptbahnhof. Hier geht es um Schwarzfahren, Diebstahl und Sachbeschädigungen. Das sind die typischen Delikte für ein beschleunigtes Verfahren.

Wird es weitere Veränderungen in der Staatsanwaltschaft geben?

Eines meiner größten Projekte ist die Einführung der elektronischen Verfahrensakte. Der Gesetzgeber hat uns verpflichtet, die Akten ab 2026 digital zu führen. Das heißt, wir arbeiten spätestens ab diesem Zeitpunkt ohne Papier. Es ist eine Herkulesaufgabe für die Staatsanwaltschaften. Die Mitarbeiter sind es nicht gewöhnt, vollelektronisch zu arbeiten. Hier ist noch viel zu tun.

Ihre Staatsanwälte sitzen immer noch mit Aktenordnern im Prozess, die Verteidiger kommen mit Laptops ins Gericht. Wann statten Sie Ihre Staatsanwälte mit der nötigen Technik aus?

Die Staatsanwälte in den Wirtschaftsabteilungen, den Abteilungen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und die Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft sind inzwischen mit Laptops ausgestattet. Vor allem in den Großverfahren mit großen Aktenbeständen brauchen sie entsprechende Suchprogramme, sonst sind sie in den Verhandlungen gegenüber den Verteidigern benachteiligt. Meine wichtigste Aufgabe besteht aber darin, alle Mitarbeiter dafür zu gewinnen, bei der Digitalisierung mitzumachen. Jede Veränderung verursacht zunächst Mehrarbeit. Wir müssen das in Kauf nehmen, um die Umstellung möglichst pannenfrei zu gestalten.

Wie gelingt das?

Es ist meine Aufgabe als Generalstaatsanwalt, die Mitarbeiter entsprechend zu motivieren. Veränderungsmanagement zu betreiben ist Teil der Führungsaufgabe. Ich habe, weil dieser Bereich immer wichtiger wird, die leitenden Mitarbeiter aus meinem Haus zu einem Führungskräfteseminar in diesem Monat eingeladen. Wer in der Generalstaatsanwaltschaft arbeitet, hat mehrere Beförderungsstufen und Auswahlverfahren hinter sich. Mitarbeiter zu führen und Teams zu bilden, gehört aber in der Regel nicht zum juristischen Handwerk. Daher müssen Vorgesetzte laufend daran arbeiten, sich mit ihrer Führungsrolle auseinandersetzen und Impulse geben. Es gibt bei dem Thema anfangs immer eine gewisse Skepsis oder Scheu. Aber nach solchen Fortbildungen, die ich bereits als Präsident des Amtsgerichts Dresden angeboten habe, hat mir bisher jeder bestätigt, dass es ihn vorangebracht hat.

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Circa 400 Staatsanwälte arbeiten in Sachsen, davon sind die Hälfte Frauen. In den vergangenen drei Jahren sind insgesamt 50 neue Stellen hinzugekommen. Die Folge eines hohen Frauenanteils ist erfahrungsgemäß auch stets eine höhere Teilzeitquote. Wir als Arbeitgeber sehen uns in der Pflicht, die Frauen hierbei so gut es geht zu unterstützen und die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie zu ermöglichen. Staatsanwälte müssen immer erreichbar sein und zudem regelmäßig Sitzungsdienste ableisten, das heißt, sie müssen präsent sein. Aber die elektronische Verfahrensakte und Heimarbeitsplätze könnten Teilzeit künftig erleichtern. Gerichtsprozesse, in denen die Vertreter der Staatsanwaltschaft nur noch elektronisch zugeschaltet werden, kann ich mir allerdings sehr schlecht vorstellen.

Das Interview führten Karin Schlottmann und Alexander Schneider.