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Das Volk in Bürger verwandeln

Erleben wir wieder eine Krise der Demokratie? Eine Diskussion in Dresden erinnert ans Scheitern der Weimarer Republik.

Wahlpropaganda zur ersten Wahl der Weimarer Republik in den Straßen  Berlins.
Wahlpropaganda zur ersten Wahl der Weimarer Republik in den Straßen Berlins. © Fritz Mammach (Archiv)

Vor 100 Jahren entstand die erste Deutsche Demokratie, die Weimarer Republik. Der Verein Atticus lud am Dienstag ins Dresdner Hygienemuseum, um an das Ende von „Weimar“ im Jahr 1933 zu erinnern und nach möglichen Parallelen zur heutigen gesellschaftlichen Situation zu fragen: Blüht uns so etwas wie der damalige Untergang der Demokratie erneut? 

Zwei akademische Schwergewichte saßen auf dem Podium: Integrationsforscherin Naika Foroutan und Politikwissenschaftler Herfried Münkler. Flankiert wurden sie von Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks sowie Hanka Kliese, stellvertretende SPD-Fraktionschefin im Landtag.

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Auch wenn das Thema „Tacheles zu Weimarer Verhältnissen“ hieß und Münkler sich um die historische Dimension bemühte, ging es schnell um die Gegenwart. In den Dreißigern gab es eine Wirtschaftskrise, ein zersplittertes Parlament und einen „kaiserlich“ regierenden Reichspräsidenten. Das förderte den Rechtsextremismus. Aber heute? Warum sind Rechtsrandparteien wie die AfD jetzt wieder so stark?

Foroutan glaubt, die Gesellschaft sei ökonomisch teils „satt“ und suche deshalb nach „Identität“ anhand von Geschlecht oder ethnischer Zugehörigkeit. „Dazu kommt ein Verlust der direkten Kommunikation zwischen Eliten und Bevölkerung.“ Früher habe die nur über Medien stattgefunden, heute sei das wieder direkter möglich. Die AfD habe das erkannt und nutze es. Münkler sagte: „Das war auch in der Weimarer Republik ein entscheidender Teil des politischen Prozesses.“

Darauf konnten sich die Diskutierenden einigen und widmeten sich der Streitkultur. Alexander Dierks beklagte: „Der Kompromiss hat an Wert verloren. Heute wird man als schwach wahrgenommen, wenn man seine Position nicht komplett durchsetzt.“ Münkler nutzte die Gelegenheit für eine Kritik an der sächsischen Bildungspolitik. Das Volk sei in seinem Naturzustand nur bedingt entscheidungsfähig. „Die Herausforderung besteht darin, das Volk in Bürger zu verwandeln.“ Kurz: Es mangele an politischer Bildung. Moderator Eric Hattke warf ein, ein sächsischer Gymnasiast habe nur einen Bruchteil der Politikstunden eines Hauptschülers aus Niedersachsen. Dierks, der in diesem Fall die dreißig Regierungsjahre der sächsischen Union verteidigen musste, konnte nur darauf verweisen, nicht alles an den Schulen abzuladen und die außerschulischen Aktivitäten zu fördern.

Reizwort Frauenquote

Bis hierhin stand ein freundlicher Austausch von Meinungen. Auch die beiden Politiker schienen noch nicht im Wahlkampfmodus angekommen zu sein. Erst als Dierks kurz vor Schluss in einem Nebensatz die Frauenquote erwähnte, bildete sich augenblicklich ein Riss zwischen Kliese und Foroutan auf der einen sowie Münkler und Dierks auf der anderen Seite. Naika Foroutan meinte, das Parlament solle viel diverser sein, angefangen bei den Geschlechtern bis hin zu den Berufen. Dafür erntete sie Beifall. Dierks hielt entgegen, bei Direktmandaten sei das schwer umzusetzen und generell eine Gefahr für das Leistungsprinzip. Münkler sprang ihm bei: Die Durch- und Umsetzung von Geschlechterquoten sei bei kleineren Parteien schwer möglich. Kliese konterte das aus, mit einem Verweis auf die Grünen.

Bevor es grundsätzlich werden konnte, tippte Moderator Hattke auf seine imaginäre Armbanduhr. Er denke schon über eine neue Diskussion zum Thema Frauenquote nach. Es wäre eine logische Ergänzung: Eine der großen Errungenschaften der Weimarer Republik war schließlich das Frauenwahlrecht. Das darf 100 Jahre später weitergedacht werden.

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