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Landtagswahl 2019

Das Wahlgesetz muss geändert werden

Nach dem Verfassungsgerichts-Urteil kann sich die AfD nicht mehr als Opfer darstellen. Aber der Spruch muss Folgen haben, kommentiert Andrea Schawe.

© dpa/SZ

Dieses Urteil kennt Gewinner und Verlierer auf beiden Seiten. Das Verfassungsgericht hat die Entscheidung der Landeswahlleiterin teilweise korrigiert. Es ist nach Ansicht der Richter zulässig, mehrere Parteitage als eine Aufstellungsversammlung zu betrachten. Hier hatte der Landeswahlausschuss wohl durchaus Ermessensspielraum in der Entscheidung zur Zulassung der AfD-Landesliste.

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