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Das Wahlgesetz muss geändert werden

Nach dem Verfassungsgerichts-Urteil kann sich die AfD nicht mehr als Opfer darstellen. Aber der Spruch muss Folgen haben, kommentiert Andrea Schawe.

© dpa/SZ

Dieses Urteil kennt Gewinner und Verlierer auf beiden Seiten. Das Verfassungsgericht hat die Entscheidung der Landeswahlleiterin teilweise korrigiert. Es ist nach Ansicht der Richter zulässig, mehrere Parteitage als eine Aufstellungsversammlung zu betrachten. Hier hatte der Landeswahlausschuss wohl durchaus Ermessensspielraum in der Entscheidung zur Zulassung der AfD-Landesliste.

Andererseits kann die AfD ihre Opferrolle nicht weiter aufrechterhalten. Für die Partei gelten die gleichen Regeln wie für alle anderen auch. Ein nachträglicher Wechsel des Wahlverfahrens der Bewerber ist nicht zulässig. Die Entscheidung, die Bewerber ab Platz 31 wegen des Zeitdrucks im Block zu wählen, war falsch. Hier muss sich der AfD-Landesvorstand sehr wohl Schlampigkeit vorwerfen lassen – nur auf eine Verschwörung der „Altparteien“ zu verweisen, reicht nicht.

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Das Urteil des Verfassungsgerichts ist aber nicht nur für die Landtagswahl in zwei Wochen bedeutsam. Die Entscheidung ist ein Bruch mit der bisherigen Rechtssprechung. Das Gericht begründet die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde damit, dass der Fehler der Landeswahlleiterin andernfalls erst nach der Landtagswahl beseitigt werden und womöglich zu Neuwahlen führen könnte. Das zu prüfen, ist aber der Sinn eines Wahlprüfungsverfahrens. Wenn das Verfassungsgericht nun die Möglichkeit für eine Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses eröffnet, muss das auch im Wahlgesetz stehen.

E-Mail an Andrea Schawe

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