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Döbeln

„Das war eine große Dummheit“

Wegen Urkundenfälschung und Betrugs steht die ehemalige Hauptamtsleiterin von Großweitzschen vor Gericht. Verurteilt wurde sie noch nicht.

©  dpa / Symbolbild

Döbeln. „Ja, ich habe das Abschlusszeugnis gefälscht. Das war eine große Dummheit.“ Mit diesen Worten hat die ehemalige Hauptamtsleiterin der Gemeinde Großweitzschen am Dienstagnachmittag ihre Schuld vor Gericht eingestanden. Zumindest teilweise, denn angeklagt ist die

54-Jährige nicht nur wegen Urkundenfälschung, sondern auch wegen Betruges zu Lasten der Gemeinde. Dafür musste sich die ehemalige Verwaltungsmitarbeiterin nun vor dem Amtsgericht Döbeln verantworten.

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Die Frau hatte zum 1. April 1989 als Sachbearbeiterin in der Gemeinde angefangen. Im Juli 2014 bewarb sie sich als Leiterin des Hauptamtes, weil ihre Vorgängerin in den Ruhestand gegangen war. Bedingung dafür war aus Sicht des Gemeinderates, dass sie einen Abschluss als Verwaltungsfachwirtin ablegen musste, um so als Mitarbeiterin des gehobenen Dienstes in der Verwaltung tätig sein zu können, wie ihre Vorgängerin.

Bereits 2012 habe sie die Weiterbildung mit diesem angestrebten Abschluss begonnen und diese Ausbildung zudem aus der eigenen Tasche finanziert. In der Gemeinderatssitzung im Juli 2014 wurde beschlossen, ihr den Posten der Hauptamtsleiterin zu übertragen. „Ich habe aber nicht gewusst, dass die Anstellung als Hauptamtsleiterin nur unter der Voraussetzung möglich war, dass ich den Abschluss machen muss. Darüber hat mit mir niemand gesprochen“, behauptete sie.

Offenbar hatte sie zwar den Unterricht der Weiterbildung besucht, aber nie eine Abschlussprüfung absolviert. Weil der Gemeinderat aber hartnäckig nach dem Abschluss gefragt habe und zunehmend skeptisch gewesen sei, fühlte sie sich unter Druck und erstellte das Abschlusszeugnis einfach selbst. „Freiwillig hat sie ihr Prüfungszeugnis nie im Gemeinderat vorgezeigt. 

Lediglich der damalige Bürgermeister hatte später bekannt gegeben, dass die Mitarbeiterin die Prüfung nunmehr erfolgreich abgelegt habe“, erinnert sich Gemeinderatsmitglied Enzo Müller, der als Zeuge vor Gericht aussagte. Er habe als Einziger darauf bestanden, diese Urkunde auch mit eigenen Augen zu sehen. „Das Blatt kam mir zwar seltsam vor, dass es eine Fälschung ist, war mir damals aber noch nicht klar“, so Müller.

Im Oktober 2017 war die Verwaltungsmitarbeiterin mit dem Vorwurf der Urkundenfälschung fristlos entlassen worden. Vorausgegangen war eine wochenlange Auseinandersetzung zwischen der Gemeindeverwaltung und ihrer damaligen Angestellten. 

Jörg Burkert (FW), damals noch erster stellvertretender Bürgermeister in der Gemeindeverwaltung, berichtete als Zeuge vor Gericht, dass in der Personalakte der dann bereits gekündigten Mitarbeiterin das gefälschte Abschlusszeugnis zur Verwaltungsfachwirtin gefunden wurde. Dies hatte eine Prüfung des Zeugnisses durch das Leipziger Regierungspräsidium ergeben. 

Daraufhin hatte sich die Gemeindeverwaltung andere Zeugnisse in der Personalakte der Ex-Mitarbeiterin angeschaut. Unter anderem ein Zeugnis zur Diplom-Betriebswirtin aus dem Jahr 2001 habe er überprüfen lassen. „Auch dieses war allem Anschein nach gefälscht, denn unsere Nachfragen an der jeweiligen Stelle, die diese Urkunde ausstellt, ergaben, dass die davon nichts wussten“, erklärte Burkert. Deshalb habe er die Anzeige erstattet.

Mit dem ihr nicht zustehenden Lohn als Hauptamtsleiterin habe sie der Gemeinde geschadet, hieß es in der Anklage der Staatsanwaltschaft. Rund 8600 Euro zuviel habe sie sich mittels Betrugs erschlichen. Dem widersprach die Beschuldigte vor Gericht jedoch. Mit ihrer abgeschlossenen Ausbildung als Verwaltungsfachangestellte sei sie bereits ausreichend qualifiziert gewesen, die Aufgabe als Hauptamtsleiterin zu übernehmen, erklärte ihre Anwältin. 

„Urkundenfälschung, ja, keine Frage. Aber sie wollte und hat nie betrogen“, so Rechtsanwältin Beatrice Rauch. Somit wäre auch das gezahlte Gehalt ihrer geleisteten Arbeit angemessen gewesen.

Abschließend klären konnte das Gericht diese Frage nicht. Mühsam gestaltete sich auch der Versuch, herauszuarbeiten, ob der Gemeinderat der Beschuldigten in der fraglichen Sitzung nun erklärt habe, dass sie nur mit dem Abschluss der Verwaltungsfachwirtin diese Stelle dauerhaft übernehmen könne oder nicht. 

Licht ins Dunkel kann nun vermutlich nur noch der damalige Bürgermeister Ulrich Fleischer bringen. Weil dieser aber bislang weder verhört, noch als Zeuge vor Gericht geladen war, konnte Richterin Marion Zöllner das Verfahren nicht abschließen. Auch ein Fortsetzungstermin ist innerhalb der nötigen drei Wochen nicht möglich, sodass der Prozess ausgesetzt werden musste. Das Strafverfahren muss von vorn begonnen werden. Als Zeuge soll dann auch Ex-Bürgermeister Fleischer aussagen. Einen neuen Termin gibt es noch nicht.

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