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„Das war eine politisch motivierte Entscheidung“

Den Leipziger Verfassungsrechtler Jochen Rozek überzeugt das Urteil des Verfassungsgerichts zur AfD-Landesliste nicht.

Die AfD feiert ihren Teilerfolg: Joachim Keiler, Sachsens AfD-Chef Jörg Urban und AfD-Jurist Michael Elicker (v.l.) nach der Urteilsverkündung des sächsischen Verfassungsgerichtshofes in Leipzig.
Die AfD feiert ihren Teilerfolg: Joachim Keiler, Sachsens AfD-Chef Jörg Urban und AfD-Jurist Michael Elicker (v.l.) nach der Urteilsverkündung des sächsischen Verfassungsgerichtshofes in Leipzig. © Sebastian Willnow/dpa

Die AfD kann zur Landtagswahl in Sachsen mit 30 Bewerbern auf ihrer Landesliste antreten. Das hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof am Donnerstag entschieden und damit eine Entscheidung der Landeswahlleiterin teilweise aufgehoben. Der Landeswahlausschuss hatte die Liste wegen formaler Fehler gekürzt und nur 18 Kandidaten zugelassen.

Herr Professor Rozek, warum hat sich das Sächsische Verfassungsgericht doch vor der Wahl inhaltlich mit der AfD-Landesliste auseinandergesetzt?

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Das frage ich mich ehrlich gesagt auch. Der Verfassungsgerichtshof hat der AfD zu einem Teilerfolg verholfen. Dies allerdings um den Preis eines Bruches mit der eigenen bisherigen Rechtsprechung und auch mit der des Bundesverfassungsgerichts: nämlich unter dem Aspekt des Vorranges des Wahlprüfungsverfahrens.

Das Verfassungsgericht begründet seine einstweilige Anordnung damit, dass sie der Sperrwirkung des Wahlprüfungsverfahrens nicht entgegensteht.

Das Gericht ist der Meinung, dass ein ganz besonderer Ausnahmefall vorliege, weil die Verfassungsbeschwerde einen besonders schweren Wahlfehler betreffe. Damit argumentiert das Gericht rein ergebnisorientiert: Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, weil sie begründet ist. Das überzeugt juristisch nicht. Es ist auch nicht so, dass das Wahlprüfungsverfahren dazu da ist, leichte Wahlfehler auszubügeln. Das Verfahren ist vielmehr dahin ausgelegt, selbst zu Neuwahlen führen zu können. Das Urteil etabliert einen Zwei-Klassen-Rechtsschutz: In manchen Fällen wird vor der Wahl Rechtsschutz gewährt, in anderen nicht. Der Rechtssicherheit dient das nicht. Der Verfassungsgerichtshof hat genau das gemacht, was die Regelungen im Wahlgesetz und der sächsischen Verfassung eigentlich ausschließen sollen: Dass ein Gericht im Wege einer Eilentscheidung in ein laufendes Wahlverfahren interveniert.

Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass die Entscheidung des Landeswahlausschusses mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist. Was war der Fehler des Ausschusses?

In der Sache geht der Verfassungsgerichtshof offenbar davon aus, dass es unschädlich gewesen ist, die Aufstellungsversammlung an zwei Terminen mit verschiedenen Versammlungsleitern durchzuführen. Die Annahme des Ausschusses, dass es sich um zwei Versammlungen gehandelt habe, wird vom Verfassungsgerichtshof nicht geteilt. Andererseits teilt er offenbar die Ansicht, dass der nachträgliche Wechsel des Wahlverfahrens ein erheblicher Fehler ist. Deswegen wurden auch nur die Listenplätze bis einschließlich 30 zugelassen.

Die Entscheidung ist nur vorläufig. Was passiert, wenn ein Wahlprüfungsverfahren zu einem anderen Ergebnis kommt? Müssen die eventuellen Plätze im Landtag wieder geräumt werden?

Es ist denkbar, dass nach der Wahl ein Prüfungsverfahren beschritten wird. Letztlich hat der Verfassungsgerichtshof aber auch dort die Karten als Beschwerdeinstanz wieder in der Hand. Es ist nicht anzunehmen, dass er von seiner Auffassung abrückt.

Dr. Jochen Rozek lehrt an der Uni Leipzig Staats- und Verwaltungsrecht, Verfassungsgeschichte und Staatskirchenrecht. 
Dr. Jochen Rozek lehrt an der Uni Leipzig Staats- und Verwaltungsrecht, Verfassungsgeschichte und Staatskirchenrecht.  © SZ-Archivbild

Was folgt nun daraus? Muss das Wahlgesetz reformiert werden?

Im Grunde hat sich der Verfassungsgerichtshof mit diesem Urteil an die Stelle des Gesetzgebers – sogar des verfassungsändernden – gesetzt. Der Vorrang des Wahlprüfungsverfahrens ist ja keine Erfindung der Gerichte, er ergibt sich bereits aus dem Grundgesetz und der sächsischen Verfassung. Dass das Gericht gestern einen nicht vorgesehenen vorgezogenen Rechtsschutz gewährt hat, ist auch vor diesem Hintergrund kritikwürdig. Der richtige Ansatz wäre, dass, ähnlich wie schon im Land Berlin, der Gesetzgeber die Regelungen über das Wahlprüfungsverfahren und den Rechtsschutz in Wahlsachen reformiert.

Im August will das Gerichts seine Entscheidung im Hauptsacheverfahren verkünden. Was erwarten Sie?

Bislang ist nur über den Eilantrag der AfD entschieden worden. Die Entscheidung in der Hauptsache über die Verfassungsbeschwerde steht noch aus. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass das Bundesverfassungsgericht der dortigen Verfassungsbeschwerde am Mittwoch grobe formale Mängel bescheinigt hat. Da beide Verfassungsbeschwerden von der AfD zeitgleich erhoben worden sind, stellt sich natürlich die Frage, ob auch die hiesige Verfassungsbeschwerde parallele Mängel aufweist und wie der Verfassungsgerichtshof damit umgehen wird. Sollte er bei den formalen Anforderungen Abstriche machen, läge darin ein weiteres Abweichen von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, denn die Erfordernisse an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde sind auf Bundes- und Landesebene gleich.

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Wie schätzen Sie es ein, dass das Verfassungsgericht im Fall der AfD seine Rechtsprechung ändert?

Man kann durchaus von einer politisch motivierten Entscheidung sprechen. Im Ergebnis hat der Verfassungsgerichtshof der AfD hier die sprichwörtliche Extrawurst gebraten.

Das Gespräch führte Andrea Schawe.

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