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Debatte um eine Zwei-Prozent-Frage

Der Aufsichtsrat des Seenland-Klinikums widerspricht Befürchtungen der AfD zur Zukunft des Hauses.

© Archivfoto: Gernot Menzel

Hoyerswerda. Eher selten meldet sich der Aufsichtsrat der Lausitzer Seenland Klinikum GmbH mit öffentlichen Erklärungen zu Wort. Nach einer Sitzung am Donnerstag der vorigen Woche sah er sich jedoch dazu genötigt. „Am Vorabend des Wahltages zur Sächsischen Landtagswahl wurden in der Stadt Hoyerswerda über Flyer und die sozialen Medien Informationen verbreitet, die falsch sind und nicht unkommentiert bleiben können“, hieß es da.

Es ging um ein Flugblatt des Kreisverbandes Bautzen der AfD. Überschrift: „Privatisierung des Klinikums? Nein danke!“ Die Grundzüge der Diskussion konnte man am Sonnabend auch in den Leserbriefspalten des TAGEBLATTs nachvollziehen. Die AfD spricht von Einsparungsmaßnahmen und dem Anteilsverkauf an einen privaten Träger: „Um monatlich 400 000 € Umsatzsteuer einsparen zu können, will man weitere Anteile abgeben. Dass 1 000 Arbeitsplätze damit gefährdet werden, scheint wenig Beachtung zu finden.“ Es sei nicht auszuschließen, dass der besagte Anteilsverkauf mit Sparprogrammen, Kündigungen oder sogar mit dem Weiterverkauf an Dritte einhergehen werde.

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Teilprivatisierung zehn Jahre her

Der in dem Flugblatt nicht benannte Käufer ist die Münchener Sana Kliniken AG, die erst vor wenigen Tagen gemeinsam mit der Stadt Hoyerswerda das zehnjährige Bestehen der Partnerschaft in der Betreiber-GmbH des Krankenhauses gefeiert hat. Seit dem Jahreswechsel 2009/2010 hält die Aktiengesellschaft 49 Prozent am Klinikum, die Stadt – zuvor alleinige Gesellschafterin einer gemeinnützigen, aber notleidenden Träger-GmbH – 51 Prozent. Am 3. März 2009 hatte der Stadtrat bei Widerstand aus der Linksfraktion die Teilprivatisierung beschlossen, nachdem es einen umfangreichen Konzeptwettbewerb zur Suche nach einem Partner gab. Zuvor hatte sich nach allgemeiner Auffassung gezeigt, dass die Stadt mit der Führung eines Krankenhauses überfordert war: Konzeptionell die Klippen des Gesundheitswesens zu umschiffen erwies sich als ebenso schwierig wie es unmöglich war, die nötigen Mittel für Investitionen in Gebäude und Medizintechnik aufzubringen. Im Jahr 2006 stand das Krankenhaus daher bereits am Rand des Ruins.

Schon beim Teilverkauf waren die nun seit fast einem Jahr erneut in Rede stehenden Anteile eher symbolisch. Im Klinikum hat seit ihrem Einstieg die Sana nicht nur das Sagen, sondern auch dass alleinige Gewinnbezugsrecht. Freilich, sagt Bürgermeister und Aufsichtsratschef Thomas Delling (SPD), es habe mitnichten der Profit im Mittelpunkt gestanden. „In den letzten zehn Jahren wurde mehr Geld investiert als das Krankenhaus Gewinn erwirtschaftet.“ Und es ist auch nicht so, dass es die Sana wäre, die sich nun die Umkehr der Mehrheitsverhältnisse wünscht. In der Krankenhausgesellschaft des Landkreises Mittelsachsen etwa hält die Sana nur 26 Prozent. Vielmehr rief das Hoyerswerdaer Konstrukt zunächst die Kritik des sächsischen Landesrechnungshofs sowie des Innenministeriums hervor und schließlich die Forderung des Landkreises Bautzen in seiner Funktion als Rechtsaufsicht, man möge die Mehrheitsverhältnisse doch bitteschön den Realitäten anpassen.

Um den Faktor 22 vertan

Darauf wies nun am Donnerstag auch der Aufsichtsrat hin und korrigiert eine Angabe der AfD, die demnach um den Faktor 22 neben der Realität liegt: „Die im Zusammenhang mit dem Verkauf von zwei Prozent der Gesellschafteranteile der Stadt Hoyerswerda an die Sana Kliniken AG in Rede stehenden Einsparungen belaufen sich auf 219 000 Euro pro Jahr. Dieser Effekt wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mazars in einem Prüfverfahren ermittelt.“ Es geht um die sogenannte steuerliche Organschaft, wie es sie auch zwischen den Unternehmen der Städtischen Wirtschaftsbetriebe gibt. Innerhalb der Organschaft, die Sana mit 51 Prozent der Anteile vom Finanzamt zuerkannt bekäme, müsste das Krankenhaus künftig keine Umsatzsteuer mehr zahlen, wenn es bei der Sana Leistungen bezieht. Zur Einordnung dieser nunmehr auf 219 000 Euro im Jahr bezifferten Einsparungen: Alleine die Löhne und Gehälter, die das Klinikum 2017 gezahlt hat, belaufen sich auf 35,8 Millionen Euro. „Es handelt sich nicht um Einsparmaßnahmen auf Kosten der Bürger“, heißt es seitens des Aufsichtsrates zu den steuerlichen Auswirkungen eines Mehrheitstauschs. Zudem: Es würden sich im diskutierten Falle zwar die Mehrheitsverhältnisse umdrehen, aber weder am Mitspracherecht der Stadt noch an der Zusammensetzung der Gesellschafterversammlung würde sich etwas ändern.

So steht das auch in der Beschlussvorlage zum Anteilsverkauf, die die Stadtratsmehrheit im Juni zur Klärung von offenen Details von der Tagesordnung nehmen ließ. „Ziel ist, den Klinikbetrieb zur Versorgung der Bevölkerung fortzusetzen und gegebenenfalls auszubauen. Eine Beeinträchtigung der Erfüllung der Aufgabe ist durch den Anteilsverkauf nicht ersichtlich“, ist im Text der Vorlage 857a-I-19 zu lesen. Freilich gaben CDU, Linke und SPD im Juni bei Stadt und Sana noch eine „Pro-und-Contra“-Liste in Auftrag. „Anschließend obliegt es dem neuen Stadtrat, sich dazu zu positionieren“, hieß es in einer Mail an Oberbürgermeister Stefan Skora (CDU), der für die Stadt in der Gesellschafterversammlung des Klinikums sitzt. Dem Vernehmen nach sollen die Räte nun im Oktober eine Entscheidung treffen. Wie das ausgeht, ist bei den neuen Mehrheiten offen. AfD und Linke hätten zusammen 13 von 30 Stimmen. Wenn zwei, drei andere Räte skeptisch oder auch nur krank sind, könnte es eng werden. Thomas Delling hofft allerdings, mit Sachargumenten eine Mehrheit zustandebekommen zu können.

Aufsichtsrat des Klinikums

Bürgermeister Thomas Delling (SPD), Stadträtin Dr. Gitta Kaltschmidt (CDU), Stadtrat Ralf Haenel (Linke), Dr. Jens Schick (Sana-Vorstand), Martin Jonas (Sana-Manager), Kerstin Herzer (Betriebsrätin), Ines Krautschick (Pathologie), Stefan Todtwalusch (Gesundheitseinrichtungen des Landkreises Mittelsachsen)

Zur zehjährigen Partnerschaft gab es jüngst Torte. Verteilt wurde sie von Sana-Vorstand Dr. Jens Schick, Krankenhaus-Geschäftsführer Jörg Scharfenberg
und Oberbürgermeister Stefan Skora (v.l.). 
Zur zehjährigen Partnerschaft gab es jüngst Torte. Verteilt wurde sie von Sana-Vorstand Dr. Jens Schick, Krankenhaus-Geschäftsführer Jörg Scharfenberg und Oberbürgermeister Stefan Skora (v.l.).  © Foto: LSK / Jörg Simanowski

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