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„Deinege setzt unsere Politik bei der Stadthalle um“

Der Görlitzer Linkspolitiker Thorsten Ahrens über den richtigen Weg, das Konzerthaus wieder zu beleben.

Von Sebastian Beutler

So schnell geht das. Erst war die Linke mit ihrer Ablehnung einer Sanierung der Stadthalle in der Minderheit im Görlitzer Stadtrat, nun gehört sie auf einmal zu der Mehrheit, die einer schnellen Instandsetzung in der Regie der Stadt skeptisch gegenübersteht. Eine ungewohnte Situation auch für den Fraktionschef der Linken im Stadtrat, Thorsten Ahrens. Doch er nimmt es mit Humor und Gelassenheit. Und erläutert im SZ-Interview, von wem er Hilfe für die Stadthalle erwartet.

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Wie finden Sie es denn, dass wie bei der Stadthalle die gesamte Görlitzer Kommunalpolitik mittlerweile nach Ihrer Pfeife tanzt und deren Wiederherstellung im Moment ablehnt?

Es wäre schön, wenn es bei allem so wäre.

Bei der Stadthalle ist es doch so.

Ja, in der Tat. Auch bei der Bürgerbeteiligung, bei der Familienfreundlichkeit oder der Jugendpolitik fühlen wir uns bestätigt. Bei der Stadthalle kommt die Einsicht bei den anderen Fraktionen nun später als bei uns. Die Halle ist eben nicht in dieser Form zu sanieren und zu betreiben. Diese inhaltliche Diskussion haben CDU/FDP und Bürgerverein/Bündnisgrüne in der Vergangenheit immer abgelehnt. Umso schöner, dass sie es nun auch so sehen.

Worauf führen Sie den plötzlichen Meinungsumschwung zurück?

Bei der Stadthalle war es wohl so, dass die Mehrheit im Rat unsere Kritik schon immer teilte, nur leider tat sie dies nicht öffentlich. Sie taten sich schwer damit, ohne Gesichtsverlust aus diesem Projekt herauszukommen. Die Wahl von Oberbürgermeister Siegfried Deinege und dessen ebenfalls sachlich-kritische Haltung zur Stadthalle waren da für sie der wirklich letzte Rettungsanker. Ebenso hat Deinege auch bei den Themen Familienfreundlichkeit und Bürgerbeteiligung maßgeblichen Anteil an der Entwicklung, das sind ihm ehrliche Anliegen. Fakt ist jedenfalls, wenn Deinege sich diese Themen nicht auf die Fahnen geschrieben hätte, dann würde insbesondere die CDU noch immer in ihrer Untätigkeit verharren und all dies ablehnen.

Sie haben Deinege zwar unterstützt bei seiner Kandidatur, anders aber als die anderen vier Parteien und Wählervereinigungen CDU, FDP, Bürgerverein und Bündnisgrüne ihn nicht gekürt. Setzt er jetzt ihre Politik um?

Beim Bier am Abend sage ich immer spaßeshalber gerne zu den anderen Fraktionen, es ist euer Kandidat, aber er macht unsere Politik. So herum ist es mir in jedem Falle lieber. Wir sehen unseren politischen Markenkern durch Deinege tatsächlich besser verwirklicht als durch andere Oberbürgermeister vor ihm.

Hatten Sie damit gerechnet?

Vor der OB-Wahl gab es natürlich auch Gespräche von uns als Linke mit Deinege. Da war für uns absehbar, dass er wichtige Anliegen mit uns teilt. Umso schöner ist es natürlich, wenn man nach der Wahl dann nicht enttäuscht wird. Es sind aber auch noch Punkte offen. Da ist zum Beispiel die Wirtschaftspolitik. Auch da ringen wir zäh im Wirtschaftsausschuss um gute Lösungen: Wie viel Tourismus brauchen wir, welche Branchen wollen wir fördern. Ich hätte es an dieser Stelle gern etwas schneller, aber im Moment sind wir nicht unzufrieden.

Aber ist das nicht ein Pyrrhussieg bei der Stadthalle? Das Gebäude ist ja nach wie vor da, es entstehen Unterhaltungskosten für die Stadt in Höhe von schätzungsweise 20- bis 30 000 Euro im Jahr.

Es wird Zeit, dass sich auch der Freistaat vernünftig zur Stadthalle positioniert. Gerade die Große Koalition von CDU/FDP und Bürgerverein/Bündnisgrüne mit ihren vermeintlich guten Beziehungen nach Dresden, sollte da handeln. Aber sie tut nichts: CDU-Landtagskandidat Octavian Ursu tut nichts, die CDU-Stadtratsfraktion tut nichts. Oder wann hat sie zuletzt einen Antrag in den Rat eingebracht? Da kommt nichts. Es gibt da kein Zeichen von Gestaltungswillen. Das ist zu wenig.

Was verstehen Sie denn unter „vernünftig positionieren“?

Alle Studien und Zahlen, die uns vorliegen, sagen aus, dass die Stadthalle – auch wenn man sie marktwirtschaftlich führt – einen jährlichen Zuschuss benötigt, der die Kräfte der Stadt übersteigt. Nun sollte der Freistaat sagen, ob ihm die Stadthalle möglicherweise als binationaler Leuchtturm so wichtig ist, dass auch er sich hier engagiert.

Was stellen Sie sich unter einem solchen Leuchtturm vor?

Da sind sicher verschiedene Möglichkeiten vorstellbar, beispielsweise die Ansiedlung binationaler Studiengänge, die wiederum in der Stadthalle einen Ort haben. Aber zu einer weiterführenden inhaltlichen Diskussion sind wir eben bislang nicht gekommen. Es gab immer nur die Richtung Konzerthalle und Kongresszentrum. Das ist zu wenig und zu fantasielos.

Ist die Stadthalle für Görlitz eine Nummer zu groß?

Ja. Allein können wir sie nicht finanzieren, der Kreis, der sie nach besten Kräften unterstützen will, ist mit seinen besten Kräften wohl auch schnell am Ende. Da bleibt nur der Freistaat. Er muss jetzt überlegen, wie er einsteigt. Oder eben, dass er nicht einsteigt. Dann herrscht da auch Klarheit, und die Menschen können das vor der bevorstehenden Landtagswahl einordnen.

Aber ist das nicht ein Totschlagargument, dass die Stadthalle für Görlitz zu groß ist? Auch die Museen sind nach der Sanierung offensichtlich für Görlitz zu groß, das Theater sowieso, deswegen muss es der Kreis ja schon zum großen Teil betreiben. Im Grunde ist die ganze Stadt für Görlitz von heute zu groß. Trotzdem können wir nicht alles zur Disposition stellen. Dann braucht die Stadt auch kein Jugendzentrum, denn das wäre dann auch zu groß.

Da haben Sie grundsätzlich recht. Ich bin ja auch dafür, die Diskussion im Gesamten zu führen. Nur sind bislang alle anderen Fraktionen einer solchen Diskussion aus dem Wege gegangen, wenn wir eben das gefordert haben. Wir müssen endlich eine ehrliche Debatte darüber führen, was wir allein als Stadt können und wofür wir Partner brauchen und was wir gegebenenfalls auch nicht mehr können oder wollen. Aber die Große Koalition weicht dieser Diskussion leider laufend aus. Und dann gehört es auch zur guten Wahrheit, über die finanzielle Ausstattung zu sprechen, die der Freistaat seinen Kommunen zukommen lässt. Hier ist Görlitz nicht alleine darin, endlich eine gerechte Finanzausstattung durch den Freistaat zu erhalten, der sich in der Vergangenheit auf Kosten seiner Kommunen saniert hat.

Sie wollen keinen Abrissantrag für die Stadthalle stellen?

Nein. Ich möchte nicht falsch verstanden werden: Wir waren nie gegen die Stadthalle, nur gegen die Art, wie die Mehrheit im Stadtrat sie sanieren und betreiben wollte. Das war schlichtweg nicht durchdacht. Wir müssen endlich die Fakten zur Kenntnis nehmen, das haben die anderen leider in der Vergangenheit nicht getan.

Wer ist jetzt am Zug?

Ich finde, die Große Koalition müsste nun Vorschläge unterbreiten, die über das hinausgehen, was bislang vorliegt. Diese Koalition von CDU, FDP, Bürgerverein und Bündnisgrünen hatte ja überhaupt nur zwei Grundlagen: Erstens die Wahl eines neuen OBs, das hat sie erfüllt. Und das andere war die Sanierung der Stadthalle. Da hat sie bis zu den Kommunalwahlen noch gewaltig zu tun.