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Deineges Wahlversprechen kosten Geld

Der Stadtrat soll Ausgaben für die Zukunft beschließen. Ob sich die Stadt das leisten kann, ist offen.

Von Sebastian Beutler

Als sich der damalige Bombardier-Manager Siegfried Deinege im Winter 2012 auf den Weg machte, Görlitzer Oberbürgermeister zu werden, da stand die Familienfreundlichkeit weit oben auf seiner Liste politischer Ziele. Aus der Familienfreundlichkeit ist mittlerweile die Familiengerechtigkeit geworden. Damit will die Stadt, wie Deinege jetzt wieder erklärt, „dem demografischen Wandel entschlossen entgegentreten“. Bei allen künftigen Stadt-Entscheidungen sollen die Ansichten von Familien einfließen. Das soll vor allem über den Verein „Görlitz für Familie“ geschehen, der das Bündnis für Görlitz trägt.

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Der zweite zentrale Ansatz ist die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für Familien in Görlitz bei diesem Verein. Hier sollen alle einschlägigen Informationen zusammenlaufen, wünscht sich Deinege, „und damit transparent an die Bürger vermittelt werden“. Zudem sei die Anlaufstelle der Mittelpunkt eines Netzwerkes, das alle Beteiligten zusammenführt und es habe einen direkten Draht zur Verwaltung. Was das im Einzelnen bedeutet, wird wohl erst die konkrete Arbeit zeigen.

Sicher aber ist bereits, dass diese Anlaufstelle Geld kosten wird. In der Vorlage für den Stadtrat ist von 58 000 Euro Personal- und weiteren 17 000 Euro für Miete und Projektkosten die Rede. Damit sollen 1,5 Stellen finanziert werden. Die Stadt will nur einen Teil der Summe begleichen, den Rest soll der Verein über Dritt- und Eigenmittel abdecken.

Innerhalb von wenigen Wochen ist das bereits das dritte Vorhaben, das den Görlitzer Haushalt auf Dauer belasten wird. Schon bei der Bürgerbeteiligung ist eine Vollzeitstelle im Büro des Oberbürgermeisters vorgesehen, zudem Mittel für Informationsmaterialien, Beteiligungsverfahren oder Befragungen von 20- bis 30 000 Euro. Zusammen könnten das ab 2015 schätzungsweise 70 000 Euro werden. Genauere Angaben macht die Stadt in den Dokumenten für den Stadtrat noch nicht.

Und schließlich sieht das neue Zentrum für Jugend- und Soziokultur Werk I regelmäßig wiederkehrende Ausgaben vor. Zwar ist es noch nicht beschlossen, doch lassen das Bündnis für Görlitz und die Linkspartei keinen Zweifel an dessen Verwirklichung aufkommen. In der Aufbauphase vor Eröffnung des Zentrums sollen es 75 000 Euro von der Stadt sein, nach Eröffnung schnellen die Kosten auf 185 000 Euro pro Jahr herauf, in die sich Stadt und Betreiber teilen wollen. Die Kostenangaben sind grobe Schätzungen der Stadt. Allein mit diesen drei Vorhaben sind Ausgaben in Höhe von zunächst 220 000, später 330 000 Euro verbunden. Zwar erklärt die Stadt, dass sie oder beteiligte Vereine Drittmittel einwerben werden, doch dürften auf den städtischen Haushalt Mehrausgaben von mindestens 180 000 Euro zukommen.

Dabei weiß im Moment offensichtlich keiner so recht, wie die finanzielle Situation der Stadt ist. Die Beratungen über einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr wurden nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst verschoben. Nur so viel weiß man: Es gibt eine Haushaltssperre. Der Doppelhaushalt 2015 und 2016 ist eine der ersten Aufgaben für den neu gewählten Stadtrat.

Schon jetzt heißt es bei den Parteien und Wählervereinigungen, dass die Stadtfinanzen eine der härtesten Herausforderungen sein werden. Denn nicht nur Mehrausgaben von über drei Millionen durch den Tarifvertrag sind bis 2017 abzudecken, hinzukommen die enorm gestiegenen Kosten für die Betreuung von Kindern in den Kitas und Horts. Mit 3,5 Millionen Euro wird dabei allein in diesem Jahr gerechnet. Da auch hier die Personal- und Betriebskosten steigen werden, sind in den kommenden Jahren eher höhere als niedrigere Ausgaben zu erwarten. Inwieweit wenigstens ein Teil der Mehrausgaben von schätzungsweise 4,5 bis fünf Millionen Euro durch höhere Gewerbesteuereinnahmen ausgeglichen werden können, ist vorerst unbekannt. Auf ein Wort