Von Markus Tichy
Der Roßweiner Geschäftsmann Jörg Hanisch schaut in seinem Laden weder Fernsehen noch hört er Radio. Wozu auch. Hanisch verkauft Fotozubehör und zieht für seine Kunden Fotos ab. Trotzdem wird er aller Voraussicht nach ab Januar 2007 monatlich 17,03 Euro an die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) abdrücken müssen. Denn zu Hanischs Handwerkszeug gehört ein Computer mit Internet-Zugang. Und rein theoretisch könnte er per Internet das Fernsehprogramm von ARD und ZDF schauen. Eben darum hat die GEZ Hanischs und überhaupt alle internetfähigen PCs im Visier.
Während es Privathaushalte kaum betreffen wird – sofern bereits ein Fernseher in der Wohnung angemeldet ist – haben Gewerbetreibende das Nachsehen. „Ich bin auf den Computer angewiesen. Die Meldungen an die Krankenkassen und ans Finanzamt sind nur noch per Mail möglich“, sagt Jörg Hanisch, der sich im Roßweiner Bund der Selbstständigen des gebühren-Themas angenommen hat. Jährlich 204 Euro dafür zu zahlen, dass er in seinem Geschäft gar keine öffentlich-rechtlichen Programme nutzt, geht ihm entschieden zu weit. Seiner Krankenkasse habe er jetzt schon mal mitgeteilt, dass er für jede Online-Mitteilung künftig eine Gebühr verlangen wird. „Ich gebe die Kosten einfach weiter“, meint er, ohne zu wissen, ob das rechtlich überhaupt geht. Auch an die Handwerkskammer zu Leipzig hat Hanisch schon zwei Mal geschrieben. „Die muss doch unsere Interessen vertreten. Leider hält sich die Kammer ziemlich zurück.“
Immerhin 903 Handwerksbetriebe vertritt die Kammer im Kreis Döbeln. In der Rechtsabteilung seien in letzter Zeit einige Anfragen von Unternehmen zur geplanten Gebühr eingegangen, teilt eine Sprecherin der Kammer auf Anfrage mit. Die Kammer geht davon aus, dass ab 2007 auf 57 der Mitgliedsbetriebe neue Kosten hinzukommen. Laut einer Umfrage nutzten 97 Prozent der Unternehmen im Kammerbezirk das Internet für Buchhaltung und Kalkulation. Die Hauptgeschäftsführerin der Handwerkskammer zu Leipzig Sigrid Zimmermann bezeichnete die geplante Gebühr kürzlich als „realitätsfern“ und „nicht gerechtfertigt“.
Der Bundesverband der Selbstständigen belässt es nicht bei verbaler Kritik. Er ruft seine Mitglieder auf, Protestbriefe an Landtagsabgeordnete und Ministerpräsidenten zu schicken. Der Musterbrief ist im Internet abrufbar.
Richtig in Fahrt gerät NetKom-Geschäftsführer Harald Krebs aus Großweitzschen beim Thema GEZ-Gebühr für PCs. „Eine Unverschämtheit ist das, eine Abzocke der Leute“, schimpft er. „Der Mensch kann nicht an zwei Standorten gleichzeitig fernsehen und Radio hören. Privat zahle ich GEZ-Gebühren. Das muss reichen“, sagt er. In seinem Unternehmen jedenfalls könne es sich kein Mitarbeiter leisten, nebenher am PC fernzusehen. „Als IT-Dienstleister werden wir dafür bestraft, dass wir PCs verkaufen. Das ist absurd.“
Er habe gehört, dass selbst für Messgeräte mit Monitor, mit denen sich Radiofrequenzen bestimmen lassen, GEZ-Gebühren fällig werden sollen. „Wenn das kommt, ist eine Klage vor dem Verfassungsgericht fällig.“ Krebs‘ FDP-Parteifreunde in Dresden würden bereits gegen die geplante Gebühr mobil machen.