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Pirna

Demokratie-Bürgerinitiative in Erklärungsnot

Die Koalition mit der CDU im neuen Heidenauer Stadtrat schien ein kluger Schachzug zu sein. Doch die Wähler sehen das anders.

René Kirsten wird mit der CDU eine Fraktion bilden.
René Kirsten wird mit der CDU eine Fraktion bilden. © SZ

Die Nachricht schlug ein und bringt René Kirsten in Erklärungsnot. Der für die „Bürgerinitiative für mehr Demokratie“ gewählte Heidenauer Stadtrat wird mit der CDU eine Fraktion bilden. Dass er sich ausgerechnet mit denen verbindet, hat einen Grund und ist dennoch überraschend. Der geplante Industriepark Oberelbe trennt und verbindet beide Fraktionspartner.

Die Bürgerinitiative steht dem Vorhaben nach wie vor kritisch gegenüber und sieht in der Koalition mit der CDU eine Chance, ihren Argumenten mehr Gehör zu verschaffen. Bisher ist die Befragung zum Industriepark der kleinste gemeinsame Nenner. Die Bürgerinitiative will eigentlich einen Bürgerentscheid, der rechtlich bindender als eine Befragung ist.

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Die Zusammenarbeit ausgerechnet mit der CDU bringt Kirsten nun einige Kritik der Großsedlitzer und damit der meisten seiner Wähler. Hat Kirsten sie mit der Koalition verraten? Diese und weitere Fragen will er im Moment nicht beantworten. Die Begründung: Es sind viele im Urlaub. Deshalb werde die Bürgerinitiative erst nach der Urlaubszeit ein Statement abgeben. Ende August, Anfang September soll auch eine erste Bürgersprechstunde stattfinden. In der will Kirsten allen die Forderungen an die CDU-Fraktion und die Gründe der Zusammenarbeit noch einmal persönlich erläutern. Zur Bürgersprechstunde will Kirsten zum Teil persönlich einladen. In ihr soll auch die Gelegenheit sein, Fragen zu stellen. Damit werde das Wahlversprechen der Bürgernähe eingehalten.

Start in die Ratsarbeit

Es wird sich in der konkreten Arbeit im Stadtrat zeigen, wie viele ihrer Forderungen die Bürgerinitiative mit einem Vertreter innerhalb der CDU-Fraktion durchsetzen kann. Die CDU ist mit sechs eigenen Räten zwar stärkste Partei nach der AfD mit fünf, hat aber die absolute Mehrheit verloren. Koalieren werden wie bisher die beiden Vertreter von SPD und Heidenauer Bürgerinitiative sowie der Grünen-Einzelkämpfer mit den Linken. Der neue Stadtrat konstituiert sich am 22. August.

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