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Keine Scheu vor Verboten

Michael Geisler, Landrat des Kreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, spricht im SZ-Interview über Polizeinotstand, Gerichtsurteile und Asyldemos.

© Foto: SZ

Herr Geisler, das Bundesverfassungsgericht hat das Versammlungsverbot für Heidenau gekippt – war es ein Fehler, es auszusprechen?

Michael Geisler (CDU, 55) aus Struppen ist seit 1994 Landrat. Er wurde bei der Wahl am 7. Juni mit 56,4 Prozent im Amt bestätigt.
Michael Geisler (CDU, 55) aus Struppen ist seit 1994 Landrat. Er wurde bei der Wahl am 7. Juni mit 56,4 Prozent im Amt bestätigt. © Daniel Förster

Ich denke nach wie vor, es war berechtigt. Wenn uns die Polizei nicht glaubhaft versichern kann, die Veranstaltungen abzusichern, müssen wir mögliche Gefahren für Leib und Leben versuchen abzuwenden. Und wie gefährlich die Lage sein kann, hat das vorvergangene Wochenende mit den Krawallen gezeigt. Und unsere Verantwortung gilt auch gegenüber der Polizei.

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Die überregionalen Medien und Politiker haben das Verbot scharf kritisiert. Hat sich der Landkreis damit nicht einen Bärendienst erwiesen?

Demos, Krawalle und die Gerichte

19. August. Die Landesdirektion erklärt, dass der frühere Praktiker-Baumarkt in Heidenau zur Unterkunft für 600 Asylbewerber wird.

21. August. Die NPD ruft zur Demo gegen das Heim. Im Anschluss gibt es gewaltsame Ausschreitungen. Die Polizei ist mit der Situation überfordert.

22. August. Es gibt erneut rechte Krawalle.

23. August. Die Polizei greift jetzt durch. Es kommt dennoch zu vereinzelten Aktionen, diesmal von Linksextremen.

24. August. Die Polizei richtet einen Kontrollbereich rund um das Heim ein. Kontrollen und Platzverweise sind damit einfacher.

26. August. Das Bündnis Dresden kündigt für Freitag ein Willkommensfest am Baumarkt an. Auch die Asylgegner wollen am Wochenende demonstrieren. Im Internet verabreden sich Rechtsextreme zu Störaktionen.

27. August. Das Landratsamt erlässt ein Versammlungs- und Demonstrationsverbot für Heidenau von Freitag bis Montag. Als Grund wird der polizeiliche Notstand angeführt.

28. August. Das Verwaltungsgericht Dresden kippt das Verbot. Ein Fan des Festes hatte sich dagegen gewehrt. Die Richter sehen den Notstand nicht hinreichend belegt, um Grundrechte zu beschneiden, heißt es.

28. August. Am Abend gibt das Oberverwaltungsgericht Bautzen dem Widerspruch des Landkreises weitgehend statt. Das Verbot bleibt in Kraft. Lediglich das Willkommensfest dürfe stattfinden, heißt es.

29. August. Das Bundesverfassungsgericht hebt das Verbot dann wieder auf: Grundrechte seien wichtiger als die Sorge vor einem polizeilichen Notstand, so die Richter.

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Wir müssen bei der Lage zu einer Einschätzung kommen. Und die war so. Gerichte sind dafür da, die unterschiedlichen Standpunkte zu bewerten und zu einem Urteil zu kommen. Und das war eben anders. Dass es nicht leicht war, sieht man ja an den unterschiedlichen Auffassungen der Instanzen. Im Übrigen gab es aus dem Landkreis und bundesweit auch zustimmende Rückmeldungen zum Verbot.

Nun ist es nicht das erste Mal, dass Gerichte derlei Verfügungen kippen, weil Grundrechte schwerer wiegen. Warum wurde dann überhaupt eine erlassen?

Hier war mit den Ereignissen am Vorwochenende eine neue Dimension erreicht, was wir an brutaler Gewalt gegen Polizei erleben mussten, sowohl von der extremen rechten wie auch linken Seite. Und keiner weiß, was passiert, wenn das auf die 600 Bewohner im Heim übergreift. In der Situation und mit der Ansage der Polizei gab es keine andere Entscheidung. Und was wäre gewesen, wenn wir es zugelassen hätten, und es gäbe Verletzte oder gar Tote zu beklagen? Dann ist das Geschrei groß – und der Staatsanwalt stellt auch in unserem Haus unbequeme Fragen nach der Verantwortung. Da stelle ich mich dreimal lieber der Kritik der Öffentlichkeit. Was aber nicht so richtig nachzuvollziehen ist, ist das chaotische Bild, was die sächsischen Landesbehörden in Anbetracht der Lage nach außen abgegeben haben.

Womit hatte denn die Polizei Ihnen gegenüber den Notstand begründet?

Die Polizei hat alle angemeldeten Veranstaltungen und Demos im Großraum Dresden analysiert und die zu erwartende Zahl der Teilnehmer geschätzt. Dem hat sie die Zahl der verfügbaren und nötigen Einsatzkräfte gegenübergestellt. Zwei komplette Hundertschaften und eine dezimierte waren verfügbar. Als notwendig angesehen wurden 16 Hundertschaften.

Ist das nicht etwas großzügig geschätzt?

Man darf ja nicht nur das Gebiet rund um den Baumarkt sehen. Es galt, das ganze Stadtgebiet zu betrachten. Außerdem war von den Asylbefürwortern bundesweit mobilisiert worden, auch im schwarzen Block. Da durfte man getrost von 1 000 Leuten ausgehen. Und dann muss man ja auch noch Spontandemos sowie potenzielle Störer aus der rechten oder Hooliganszene in Betracht ziehen. Und auch Unbeteiligte und die Asylbewerber im Baumarkt darf man nicht vergessen. Da sind dann locker 2 000 Leute zusammen. In Abwägung der Fakten haben wir das Verbot erlassen.

Wurden die Zahlen der Polizei nachgeprüft und wurde versucht, zusätzliche Kräfte zu organisieren?

Warum soll ich an den Zahlen zweifeln? Journalisten haben ja die Fakten schon nachrecherchiert und bestätigt, dass kaum Verstärkung möglich gewesen wäre. Auch habe ich über die Staatskanzlei versucht, Unterstützung heranzuholen. Wenn man signalisiert hätte, dass mehr Polizisten bereitstehen, hätte ich das Verbot abgemildert und das Willkommensfest in Heidenau zugelassen. Doch die Lage ließ dies nicht zu.

Wie werden Sie ob der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts künftig mit solchen Verfügungen umgehen?

Ich scheue mich nicht, erneut solche Allgemeinverfügungen zu erlassen, wenn die Situation ähnlich oder schärfer ist, und Strafanzeige gegen jeden stellen, der das Recht bricht. Verbote sind zwar das letzte Mittel. Aber ich sehe derzeit kein anderes. Und wir müssen endlich darüber reden, ob es nicht grundsätzlich vor und um Asylheime untersagt werden sollte, zu demonstrieren. Das schränkt doch das Recht nicht ein, bloß weil man woanders lang laufen muss.

Das löst natürlich die Frage nach ausreichend Polizei zur Absicherung nicht.

Ich bin schon erstaunt, wenn ich die Begründungen der Richter lese. Es heißt, man könne den Notstand nicht erkennen. Was ist denn dann der Notstand? Und wie lange will man noch warten, wenn es unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit – sie ist ein hohes Gut, ja – fast tagtäglich zu Aktionen kommt, die ein bestimmtes Maß an Einsatzkräften fordern. Und in den anderen Bundesländern ist die Situation keinen Deut besser als hier. Auf Einsatzkräfte von dort brauchen wir nicht zu warten.

Aber der Druck steigt, oder?

Angesichts der Prognosen ist davon auszugehen, dass im Freistaat in den kommenden Monaten Dutzende neue größere Unterkünfte eingerichtet werden. Was wird, wenn es vor jedem der Heime Rambazamba gibt? Was wird, wenn es Konflikte in den Heimen gibt? Wie will man die Grundrechte mit dem Frieden im Land in Einklang bringen? Antworten habe ich nicht.

Das Gericht hat ja nur eine Eilentscheidung getroffen, um erst einmal das Grundrecht zu gewähren. Werden Sie in der Hauptsache weiterstreiten?

Es liegt ein Widerspruch zur Allgemeinverfügung vor, über den die Landesdirektion zu entscheiden hat.

Das Gespräch führte Matthias Weigel.