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Politik

Demütigung eines Autokraten

Kommentator Frank Nordhausen ist überzeugt: Der Wahlsieg der Opposition in Istanbul wird Folgen für Erdogan haben. 

Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu hat die Wahl in Istanbul erneut für sich entschieden.
Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu hat die Wahl in Istanbul erneut für sich entschieden. ©  dpa/SZ

Von Frank Nordhausen

Recep Tayyip Erdogan hat verloren. Allen Tricksereien und dem Einsatz seiner gewaltigen Medienmaschine zum Trotz wurde Erdogans Vasall Binali Yildirim bei der erzwungenen Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul krachend besiegt. Der Erdrutschsieg des Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu ist eine schallende Ohrfeige für den Autokraten Erdogan, der sich selbst und seine Partei mit dem Willen des Volkes gleichsetzt. Diese Hybris verführte ihn zum schwersten Fehler seiner politischen Karriere. Weil ihm das Ergebnis der Märzwahl politisch nicht passte, ließ er sie wiederholen. Jetzt hat ihm das Volk an der Urne die Quittung erteilt für das undemokratische Manöver, aber auch für die unerträgliche Vetternwirtschaft seiner islamischen Regierungspartei AKP und für die rasende Wirtschaftskrise.

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Wer Istanbul verliert, verliert die Türkei. Die Wahrheit dieses Sinnspruchs wird Erdogan nun zu spüren bekommen. Der Wahlsieger Imamoglu hat bereits angekündigt, die kommunale Korruption von Erdogans 25-jähriger Herrschaft aufzuarbeiten. Eine Welle von Skandalen ist zu erwarten, die die Unzufriedenheit inner- und außerhalb der Regierungspartei nähren wird. Die Opposition wird vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen fordern. Sie kann sich auf das Votum der Istanbuler berufen, die sich mit bewundernswerter demokratischer Reife dem Versuch widersetzt haben, ihnen das Wahlergebnis vom März zu stehlen. Der neue politische Hoffnungsträger Imamoglu hat sich endgültig als zukünftiger nationaler Gegenspieler Erdogans qualifiziert.

Doch sollte niemand den Machiavellisten Erdogan unterschätzen. Noch hält er alle Zügel der Macht in der Hand. Er könnte nun wie angekündigt die Justiz gegen Imamoglu in Stellung bringen. Doch wird jede Maßnahme dessen Popularität weiter stärken und Erdogans Legitimität schwächen. Nach der Märzwahl hätte der Präsident die Niederlage akzeptieren und sich international dafür feiern lassen können. Jetzt zwingen ihn die Wähler dazu. Niemand kann voraussehen, wie der Autokrat auf diese Demütigung reagiert. Die europäischen Verbündeten Ankaras sollten sich auf Turbulenzen einstellen.