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Denkmalpläne gefährden Görlitzer Kulturerbe

Die Stadt Görlitz hat gerade wieder das Oettel-Haus auf dem Untermarkt zum Verkauf ausgeschrieben. 90 000 Euro soll es kosten. Das ist wenig im Vergleich zu den Mitteln, die für seine Sanierung nötig sein werden.

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Von Sebastian Beutler

Die Stadt Görlitz hat gerade wieder das Oettel-Haus auf dem Untermarkt zum Verkauf ausgeschrieben. 90 000 Euro soll es kosten. Das ist wenig im Vergleich zu den Mitteln, die für seine Sanierung nötig sein werden. Aber vielleicht wird es auch preiswerter. Werden die laut gewordenen Pläne der Landesregierung wahr, dann könnte auch der neue Besitzer einfach die Fassade stehen lassen, dahinter alles wegreißen und einen Neubau errichten. „Nur gibt es dann ein Hallenhaus weniger“, gibt Peter Mitsching, Leiter der Unteren Denkmalschutzbehörde in Görlitz, zu bedenken.

Seit Wochen kursieren Entwürfe des neuen Denkmalschutzgesetzes in Sachsen. Vor allem diese Punkte sind darin umstritten:

Die Denkmale in Sachsen sollen in zwei Klassen eingeteilt werden. Die „herausragenden“ sollen innerhalb von sechs Monaten in ein zentrales Denkmalbuch eingetragen werden. Dazu könnten unter anderem im Landkreis Schloss und Park Bad Muskau, die Burg- und Klosteranlage Oybin, das Kloster St. Marienthal, die Historischen Altstädte von Zittau, Löbau und Görlitz zählen. Sachsenweit sollen nur 20 Prozent aller Denkmale in diese Kategorie, für die der bisherige Schutz erhalten bleibt. Die Denkmale 2.Klasse werden allein von den Unteren Denkmalschutzbehörden betreut.

Ohne Genehmigung sollen künftig alle Bauarbeiten im Inneren eines Denkmals 2. Klasse möglich sein – bis zur vollständigen Entkernung. Aber auch Fassadenelemente könnten künftig ohne Genehmigung verändert werden – vermutlich das Aus für die kompletten Gründerzeitstraßenzüge in Görlitz. Für den Abbruch eines Denkmals ist auch künftig eine Genehmigung nötig.

Bei Denkmalen 2. Klasse soll der Umgebungsschutz aufgehoben werden. Im Umfeld dieser Häuser kann ganz normal gebaut werden.

Die Kritik an diesen Plänen ist einheitlich. Eine „Katastrophe“ nennt der Görlitzer Denkmalpflege-Chef Peter Mitsching das Papier. Mit „Befremden reagiert der Landkreis Görlitz“, erklärt der Teamleiter Denkmalschutz in der Kreis-Behörde, Sven Rüdiger. Der Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick sieht die Gefahr „der Zerstörung der Aufbauarbeit, die in den letzten 20 Jahren geleistet wurde und die Grundlage der touristischen Entwicklung von Görlitz darstellt“. Bernd Schliebitz vom Görlitzer Grundeigentümerverband „Haus und Grund“ findet, dass Spekulanten Tür und Tor geöffnet wird, die sich „nur am reinen Profit orientieren“.

Auch deutschlandweit reißt die Kritik nicht ab. Der Verband deutscher Kunsthistoriker, das Deutsche Nationalkomitee des Internationalen Rates für Denkmalpflege, die Vereinigung der Landesdenkmalpfleger – sie alle haben an das Innenministerium ihren Protest übermittelt. Das scheint bereits zu fruchten. Denn der Sprecher des Innenministeriums, Lothar Hofner, erklärt der SZ: „Die momentane Diskussion basiert auf einem veralteten Arbeitsentwurf.“ Was das für einen neuen Entwurf bedeutet, ist aber völlig offen. CDU und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag grundsätzlich darauf verständigt, das Förderrecht zu vereinfachen und den Verfahrensablauf zu erleichtern.

Mit diesen Zielen einer Reform sind auch Experten aus dem Kreis einverstanden. Einfachere Förderprogramme sind ein solcher Vorschlag. Doch pochen sie darauf, wie es Sven Rüdiger sagt, dass die umfassende Genehmigungspflicht bei der Sanierung von Denkmalen erhalten bleibt. Auf ein Wort