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Der Ärger mit der Betriebsrente

Die Politik will Direktversicherungsgeschädigte besser stellen. Aber reicht das tatsächlich?

Etwa 90 Rentner aus weiten Teilen Sachsens kamen am Dienstagnachmittag nach Limbach bei Wilsdruff, um sich mit Politikern über ein ganz bestimmtes Thema auszutauschen. Dabei geht es bei jedem Betroffenen um viel Geld.
Etwa 90 Rentner aus weiten Teilen Sachsens kamen am Dienstagnachmittag nach Limbach bei Wilsdruff, um sich mit Politikern über ein ganz bestimmtes Thema auszutauschen. Dabei geht es bei jedem Betroffenen um viel Geld. © Foto: Andreas Weihs

Die Organisation ist noch etwas unbeholfen. Im großen Saal im Rittergut Limbach bei Wilsdruff gibt es kein Mikrofon. Das hatte der Verein der Direktversicherungsgeschädigten nicht bedacht. Etwa 100 Besucher waren dem Aufruf des sächsischen Vereinsstammtischs gefolgt. In den letzten Reihen war es zwar schwierig, aber alle konnten verstehen, was die Betroffenen zu sagen hatten. Sie werden immer lauter und stießen auf Zustimmung.

Es geht um Altersvorsorge über Direktversicherungen. Solche Renten wurden steuerlich gefördert, die Zahlungen zu Rentenbeginn sollten von Sozialabgaben befreit sein, hieß es bis 2003. Von einer Beitragspflicht in der Auszahlungsphase war keine Rede. Genau die wurde dann aber mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz in Bundestag und Bundesrat beschlossen, und zwar rückwirkend für alle Verträge. So sollte das Milliarden-Loch gesetzlicher Krankenkassen gestopft werden. Das klappte, wie wir heute wissen. Die Kassen konnten ihre Rücklagen auf über 37 Milliarden Euro aufstocken. Für die Betroffenen war insbesondere die Rückwirkung ein eindeutiger Vertragsbruch. Viele klagten.

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Die Gerichte können nicht helfen

Vor Gericht sind sie alle gescheitert. Das Gesetz mag ungerecht sein, aber die Justiz muss es anwenden. „Nur die Politiker können uns helfen, weil nur sie das Gesetz ändern können“, sagte Jürgen Heinzmann, der Chef des Stammtisches Sachsen. Und die waren tatsächlich vor Ort: Der Einladung nach Limbach waren der CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz, die Landtagsabgeordneten Daniela Kuge und Stephan Meyer (beide CDU) und auch Antje Hermenau gefolgt. Letztere saß für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, als das viel kritisierte Gesundheitsmodernisierungsgesetz beschlossen wurde. Sie hat die Partei inzwischen verlassen und engagiert sich jetzt für die Freien Wähler. Diese haben es erst kürzlich in Bayern in die Regierung geschafft und eine Abschaffung der sogenannten Doppelbebeitragung bei Altersvorsorge in den Koalitionsvertrag aufnehmen lassen. Einen solchen Weg wolle Hermenau auch in Sachsen unterstützen.

Von der FDP, die derzeit nicht im sächsischen Landtag vertreten ist, war Landesvorstand Philipp Hartewig gekommen. Allerdings wollte er sich die Probleme erst mal nur anhören. Seine Partei hatte damals gegen das Gesetz gestimmt und hatte auch schon zweimal mit dem Verein zusammen zu Demonstrationen aufgerufen. Von der SPD war trotz Ankündigung kein offizieller Vertreter nach Limbach gekommen.

CDU-Bundestagsabgeordneter Arnold Vaatz machte ein Angebot.
CDU-Bundestagsabgeordneter Arnold Vaatz machte ein Angebot. © Foto: Andreas Weihs

Bei den konservativen Regierungsparteien wird der Verein der Direktversicherungsgeschädigten immer ernster genommen. „Bei der CSU kommen wir aber nicht voran“, sagte Vereinsvorsitzender Gerhard Kieseheuer, der extra aus dem Taunus angereist war. Am 19. Januar stand zwar ein Antrag zur Entlastung der Rentner auf der Tagesordnung des ordentlichen Parteitags. Der konnte aber nicht behandelt werden, weil der CSU-Parteitag zur späten Stunde nicht mehr beschlussfähig gewesen sei, so Kieseheuer.

Bei der CDU ist dagegen tatsächlich etwas in Bewegung gekommen. Ein Parteitagsbeschluss wurde gefasst, dass der Krankenkassenbeitrag auf Auszahlbeträge der Direktversicherungen ab 1. Januar 2020 halbiert werden soll. Dazu wurde von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein Gesetzentwurf erarbeitet, der nun der Regierung zum Beschluss vorgelegt werden soll. Gibt es ein positives Votum am Kabinettstisch, wird er im Bundestag und dann noch im Bundesrat behandelt.

Die Rentner in Limbach freut, dass sie endlich Gehör finden. Allerdings haben sie viel weitergehende Forderungen. Eine davon ist, dass auch ein echter Freibetrag eingeführt wird. Nur für monatliche Auszahlbeträge, die darüber liegen, sollten Krankenkassenbeiträge anfallen. „Wenn Sie einverstanden sind, werde ich mich dafür einsetzen, dass auch der Freibetrag noch in den Gesetzentwurf kommt“, sagte Vaatz. Natürlich waren alle Anwesenden damit einverstanden. Im Saal rumorte es dennoch. Denn eine finanzielle Entschädigung für alle, die jetzt schon die volle Summe Sozialversicherungsbeiträge auf die ausgezahlte Zusatzrente bezahlt haben, ist im Gesetzentwurf nicht vorgesehen.

Die Firma hat eine gute Idee

Vaatz erklärte, dass eine Halbierung des Beitragssatzes dafür sorge, dass etwa drei Milliarden Euro jährlich bei den Direktversicherten verbleiben und damit den gesetzlichen Krankenkassen fehlen. Das soll mit 2,5 Milliarden Euro aus dem Steuersäckel des Bundes ausgeglichen werden. 0,5 Milliarden sollen die 110 existierenden Kassen selbst aufbringen. Mehr sei derzeit nicht drin. „Wenn das umgesetzt wird, zieht dann auch mehr Frieden ein?“, fragte Vaatz in die Runde. Das Echo war zwiespältig.

Ex-Bundestagsabgeordnete Antje Hermenau sagte ihre Unterstützung zu.
Ex-Bundestagsabgeordnete Antje Hermenau sagte ihre Unterstützung zu. © Foto: Andreas Weihs

Die Initiatoren der Veranstaltung bestärkten den CDU-Bundestagsabgeordneten, sich für jedwede Verbesserung einzusetzen. Der Chef des Stammtisches, Jürgen Heinzmann, versprach, sich auch nach dieser möglichen Gesetzesänderung weiter für alle Betroffenen einzusetzen, insbesondere für die abgeschlossenen „Altfälle“, für die die Regelung ab 2020 zu spät kommt.

Mehrere Betroffene erklärten, dass man auch die Jüngeren stärker aufklären sollte, solche Verträge zu beenden und anders vorzusorgen. Einen ganz konkreten Vorschlag machte Sigrid Schädel. Sie war bis zum Rentenalter in der Buchhaltung der Agrargenossenschaft Blankenhain bei Crimmitschau tätig. „Als wir bei den ersten Fällen erfuhren, was auf die Betroffenen bei der Auszahlung zukommt, haben wir gerechnet“, berichtete sie. Für jeden einzelnen Mitarbeiter wurde ermittelt, bei welcher Einzahlungssumme in den Vertrag die Freigrenze für Sozialversicherungsbeiträge in etwa erreicht ist. „Ab dem Zeitpunkt haben wir die Verträge als Betrieb abgegeben und die Leute haben sie unschädlich privat weitergeführt“, sagte Sigrid Schädel.

Demo vor dem Landtag geplant

Ein anderer Betroffener wies die anwesenden Politiker noch mal darauf hin, dass es ein absolutes Novum ist, dass auf Zinserträge – die auch zum Auszahlbetrag der Direktversicherung gehören – Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erhoben werden. Seine Tochter habe ihn gefragt, wie sie vorsorgen solle. Was sie machen solle, wisse er nicht und schob nach: „Aber eines weiß ich, was man nicht machen sollte: Etwas abschließen, wozu der Staat dir rät.“

Die Betroffenen wollen nun genau schauen, was die Politiker tatsächlich umsetzen. Der nächste Stammtisch Sachsen werde wieder in Limbach organisiert. Mit dem 28. Mai steht der Tag auch schon fest. Um noch mehr Gehör zu finden, werde zudem eine Demonstration im Juni vor dem Landtag in Dresden vorbereitet. Die ersten der 25 deutschlandweit existierenden Stammtische hätten ihre Unterstützung dafür schon zugesagt.

Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten wächst nach eigenen Angaben stetig. Bundesweit gibt es bereits mehr als 2 000 Mitglieder. In Sachsen, wo der Stammtisch erst vor wenigen Monaten gegründet wurde, sind es jetzt 123 Mitglieder. „Und wir werden täglich mehr“, sagte der Wilsdruffer Jürgen Heinzmann.

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