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PLUS Landtagswahl 2019

Der Ausdauernde

Die Linke könnte bei der Landtagswahl ihre Rolle als Oppositionsführer verlieren. Um das zu verhindern, setzt Spitzenkandidat Rico Gebhardt auf Tante Emma.

Spitzenkandidat Rico Gebhardt ist seit 2012 Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag – und damit Oppositionsführer.
Spitzenkandidat Rico Gebhardt ist seit 2012 Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag – und damit Oppositionsführer. © Eric Münch

Man muss dahin gehen, wo es wehtut, sagt Rico Gebhardt. Im Wahlkampf sowieso. Richtig weh tut es an diesem Montagvormittag in Ostritz. Die Wolken hängen tief, es nieselt. Der Marktplatz der etwa 2 600-Seelen-Stadt an der polnischen Grenze ist menschenleer. Der Fleischer hat montags geschlossen, die Schaufenster des Vereinhauses sind zugehangen. Der einzige Laden, der sich vereinzelt über Kunden freuen darf, ist „Marions Reisebüro“ – gleichzeitig die Filiale der Deutschen Post in der Kleinstadt.

Präziser könnte man Rico Gebhardts Lieblingsthema im Wahlkampf nicht illustrieren: „Marktversagen“. Die neoliberale Politik habe nicht funktioniert: nicht im Gesundheitswesen, in der Nahversorgung, beim Nahverkehr. „Das sieht man ja hier“, sagt Gebhardt auf dem Ostritzer Markt als er in Anzughose und Hemd aus dem Wahlkampfauto steigt. „Fortschritt und Zusammenhalt“ steht auf der Seite des Kleinbusses geschrieben. Mit der Linken an der Macht soll es mehr Geld für Jugendtreffs geben, aber eben auch für Dorfläden. Etliche Treffpunkte sind in den vergangenen Jahren verschwunden: der Laden an der Ecke, die Kneipe, Arzt, Sparkasse, Post. „Diese Orte haben aber auch eine soziale Funktion“, als Orte der Begegnung könnten sie zu einem stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen. Wahlkampf für Tante Emma.

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Im Notfall geht auch der Penny-Markt. Statt des geplanten Wahlkampfes an den Haustüren des Ostritzer Neubaugebiets positioniert sich der Spitzenkandidat der Linken bei der Landtagswahl vor dem Discounter. Noch schnell die knallrote „Die Linke“-Umhängetasche übergeworfen, schon geht es los. „Kann ich Ihnen vor Ihrem Einkauf noch etwas mitgeben?“, fragt Gebhardt die Passanten auf dem Weg in den Markt und verteilt Parteizeitungen und das Wahlprogramm.

Der Andrang ist mäßig, selbst zur Mittagszeit. Gebhardt ist zum zweiten Mal Spitzenkandidat der Linken, er ist Wahlkampf gewöhnt. Macht das eigentlich Spaß? „Naja, das ist schwierig zu bewerten.“ In Leipzig schon, sagt Gebhardt, Termine in den Wahlkreisen von Juliane Nagel und Marco Böhme sind für die Linke Heimspiele. „Da ist immer was los.“ Aber Sachsen sei eben nicht nur Leipzig, „auch wenn ich mir das wünschen würde“. Deswegen geht er auch dahin, wo es wehtut.

Mit Blick in Richtung „Sozialismus“: Sachsens
Parteichefin Antje
Feiks und Rico
Gebhardt stellen in Dresden Wahlplakate vor.
Mit Blick in Richtung „Sozialismus“: Sachsens Parteichefin Antje Feiks und Rico Gebhardt stellen in Dresden Wahlplakate vor. © Sebastian Kahnert/dpa

In Leipzig kann sich die Partei gute Chancen auf ein Direktmandat ausrechnen. Dort gewann Juliane Nagel vor fünf Jahren den einzigen Wahlkreis, der nicht an die CDU ging. Zur Bundestagswahl 2017 ging der Leipziger Süden ebenfalls an die Linke. Trotzdem könnte die Landtagswahl schmerzlich werden. Die Partei muss ab September mit weniger Abgeordneten, weniger Geld und womöglich weniger Einfluss rechnen. Bei der Europawahl – bisher immer ein zuverlässiger Stimmungstest – verlor sie über sechs Punkte und kam auf knapp 12 Prozent der Stimmen. Intern werden aber 20 Prozent als Ziel ausgegeben. Aktuelle Umfragen sagen 15 bis 16 Prozent voraus, bei der letzten Landtagswahl holte die Linke 18,9 Prozent der Stimmen.

„Für eine klare Haltung kann man schon zwei bis drei Prozent einbüßen“, sagte Gebhardt seinen Genossen auf dem Parteitag im Dezember voraus. Haltung ist ihm wichtig: in Sachen offene Grenzen und Überwachung – und gegen die AfD. Gerade wegen der Flüchtlingsfrage verliert die Linke Wähler an die AfD. Das geht meist nicht ohne kritische, auch unflätige Kommentare.

Vor dem Penny-Markt in Ostritz bleibt das nicht aus. „Sie sind doch für offene Grenzen! Damit will ich nichts zu tun haben“, sagt eine ältere Frau mit polnischem Akzent und geht zielstrebig auf Gebhardt zu. Sie wettert, dass „ihre Landsleute unbelehrbar“ seien, jeden Abend würde etwas passieren, sie könne schon kaum mehr schlafen. „Sie wissen ja, wie das ist.“ Nein, wisse er nicht, sagt Gebhardt. Er hört zu, aber mit verkniffenem Blick. „Dass die Leute einen bekoffern, bin ich gewöhnt.“ Er mache das nicht zum ersten Mal. „Ich weiß immer nicht, was ich dazu sagen soll. Wissen Sie, Anfang der 90er wurden wir wegen der SED-Vergangenheit angegriffen, jetzt sind es offene Grenzen und Flüchtlinge.“ Irgendwas ist halt immer.

Oft höre er auch den Satz: Ich habe jahrelang die Linke gewählt und es hat sich nichts verändert. Gerade von Hartz-IV Empfängern komme dann oft die Ankündigung, nun „die andere Protestpartei“ zu wählen. „Dass sie dann von links nach rechts wandern, ist ihnen egal.“ Manche überzeuge man eben nicht, „das ist so“.

Am vergangenen Mittwoch diskutierte Gebhardt in Dresden beim Wahlforum der Spitzenkandidaten zur Landtagswahl unter anderem mit Michael Kretschmer (CDU, r)und Katja Meier, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, (M).
Am vergangenen Mittwoch diskutierte Gebhardt in Dresden beim Wahlforum der Spitzenkandidaten zur Landtagswahl unter anderem mit Michael Kretschmer (CDU, r)und Katja Meier, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, (M). © Robert Michael/dpa

Trotzdem könnte sich nach der Wahl eine vage Machtoption öffnen. Mit SPD und Grünen reicht es nach den aktuellen Umfragen nicht oder nur knapp für eine Koalition. Sollte die AfD stark werden, könnte sie ihnen die Rolle als größte Oppositionspartei wegschnappen. Manche in der Partei munkeln schon, man wolle „stärkste linke Kraft“ werden. Sollte eine geschwächte CDU Partner benötigen, um die AfD an der Regierung zu verhindern, könnte die Linke ins Spiel kommen.

Gebhardt ist ein solider Politikertyp, Pragmatiker, keine Rampensau. Auch in seiner Rolle als Fraktionsvorsitzender im Landtag hält er keine Wut-Reden, er ist nicht der Typ lauter und harscher Oppositionsführer – auch wenn er in seinen Reden manchen pointierten Angriff gegen die CDU setzt. Das Verhältnis zur Regierungspartei ist feindselig, geprägt von langjährig eingeübten Ritualen. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer schließt eine Zusammenarbeit mit den Linken genauso kategorisch aus wie mit der AfD. „Die Abgrenzung zu uns ist sehr stark“, sagt Gebhardt. Gerade bei den jungen CDUlern, die hätten es gar nicht anders gelernt.

„Die Linke muss nicht regieren“, findet Gebhardt. Die Münteferingsche Einstellung, dass Opposition Mist sei, gelte für seine Partei nicht. Klar, es wäre schön, auch mal direkt gestalten zu können. Rico Gebhardt zählt sogar einige Erfolge auf: Lehrer werden besser bezahlt, in Chemnitz werden wieder Grundschullehrer ausgebildet, mehr Polizisten werden eingestellt, an jeder Oberschule gibt es einen Sozialarbeiter, mehr Personal in der Justiz. „Das hat zwar alles die CDU eingeführt“, gibt Gebhardt zu. „Das ist mir aber egal, es ist ein Erfolg. Das sind alles alte Forderungen von uns.“ Schließlich würde es den Mindestlohn ohne die Linke auch nicht geben. „Ich bin in die Politik gegangen, um etwas für die Menschen zu verändern“, sagt Gebhardt. Das Streben nach Gerechtigkeit treibe ihn heute noch an.

Kinderfoto von Rico Gebhardt. Das Bild wurde am 29. Juli 1964 in Aue aufgenommen. Rico Gebhardt ist dort 14 Monate alt und schaut offenkundig zuversichtlich in die Zukunft.
Kinderfoto von Rico Gebhardt. Das Bild wurde am 29. Juli 1964 in Aue aufgenommen. Rico Gebhardt ist dort 14 Monate alt und schaut offenkundig zuversichtlich in die Zukunft. © privat

Der 56-Jährige, verheiratet, vier Kinder, wirkt in der dunkelblauen Trainingsjacke über dem Hemd durchaus junggeblieben. Typ: cooler Onkel. Zumindest bis sein Parteikollege Tuomo Neumann neben ihm steht. Neumann, Jahrgang 1986, mit Dreadlocks und Piercing in der Nase, betreibt einen Graffiti- und Skateshop in Zittau und tritt dort auch als Direktkandidat an. „Es ist schon deprimierend, dass ich fast der Älteste bin“, sagt Gebhardt. Es klingt nur halb scherzhaft. Neumann verkörpert die neue Linke, den Parteinachwuchs. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatte die Hälfte der Landtagsabgeordneten keine SED-Vergangenheit mehr. Die Partei ist attraktiv für junge Leute, die sich engagieren wollen. „Auch, wenn das manchmal mit Schmerzen verbunden ist.“

Die gab es auch bei der Entscheidung, „demokratischer Sozialismus“ auf ein Großplakat zu drucken. „Ich hatte auch anfangs deswegen Bauchschmerzen“, sagt Gebhardt. Die Idee kam von den jungen Genossen, irgendwann war auch Linke-Urgestein Klaus Bartl dafür. „Was soll ich da noch sagen?“ Für die Rolle des Vermittlers wird Gebhardt parteiintern geschätzt. Der Mann gilt als umgänglich, ein ruhiger Charakter, Menschen, die viel Zeit mit ihm verbringen, können sich an so etwas wie Ausraster kaum erinnern. Er will keinen Stress, heißt es. Mit dieser Art hält er den Laden zusammen, er ist geschickter Moderator zwischen dem traditionalistischen und dem eher pragmatischen Flügel.

Frauenpower hoch vier: Landtagsabgeordnete Sarah Buddeberg, Sachsens Linkenchefin Antje Feiks, Landtagsabgeordnete Susanne Schaper und Landtagskandidatin Marika Tändler-Walenta gehören zum Spitzenteam von Rico Gebhardt zur Landtagswahl. 
Frauenpower hoch vier: Landtagsabgeordnete Sarah Buddeberg, Sachsens Linkenchefin Antje Feiks, Landtagsabgeordnete Susanne Schaper und Landtagskandidatin Marika Tändler-Walenta gehören zum Spitzenteam von Rico Gebhardt zur Landtagswahl.  © Robert Michael/dpa

In einer Partei, in der sich politische Gruppen und Grüppchen aufs Heftigste befehden und gegeneinander ausspielen können, ist das schon viel wert. Gebhardt sitzt seit 2004 im Landtag, 1999 bis 2009 war er Landesgeschäftsführer der Linkspartei in Sachsen. Dann wählte ihn der Landesverband zum Parteivorsitzenden. Der Versuch, André Hahn als Fraktionschef abzuräumen, misslang. Erst 2012 übernahm er die Landtagsfraktion. Gebhardts interne Wahlergebnisse auf Parteitagen waren miserabel. Er werde akzeptiert, mehr nicht, hieß es damals. Im Dezember 2018 hat ihn die Basis nun mit fast 90 Prozent als Spitzenkandidat nominiert, allerdings war er auch der einzige Bewerber. Im April in Leipzig erhielt er vom Parteitag immerhin 78 Prozent, 2013 waren es nur 64,4 Prozent.

Er versucht, alle einzubinden, das rechnet man ihm in der Partei hoch an. Und, dass er die Genossen nicht in eine Richtung drängen will, sondern dass er das, was intern beschlossen wurde, überzeugend nach außen vertritt. „Ich war, ich bin und ich werde Sozialist bleiben“, verkündete er dann auch bei der Vorstellung der Wahlkampagne. „Ich glaube tatsächlich, dass es neben dem Kapitalismus etwas anderes geben muss.“ Außerdem stehe der „demokratische Sozialismus“ so auch im Wahlprogramm, „da gab es keine Diskussion“.

Die Kampagne bringt vor allem eines: Aufmerksamkeit. Die ist rar in politisch aufgeheizten Zeiten, in denen sich alles um den Abstand zwischen CDU und AfD dreht. Gebhardt nutzt sie für den ländlichen Raum. Er stammt aus Schlema im Erzgebirge, ist gelernter Koch, führte mal einen Feinkostladen, war arbeitslos. Nach der Wende war er Stadt- und Kreisrat, zweimal wollte er Bürgermeister in Aue werden und scheiterte. Dort tritt er zur Landtagswahl auch als Direktkandidat an. Inzwischen lebt Gebhardt mit seiner Frau und den drei kleinen Kindern in Dresden. Die Zwillinge sind sieben und wurden gerade eingeschult, die Tochter ist neun. Der große Sohn ist 33 und wohnt in Rheinland-Pfalz.

Den ländlichen Raum und seine Probleme kenne er von zu Hause, sagt Gebhardt am Haltepunkt in Lohmen in der Sächsischen Schweiz, dem Nachmittagstermin an diesem Montag. „Ich bin mir sicher, wir werden sie nicht marktkonform lösen.“ Der verwaiste Bahnhof gibt ihm recht, gerade hält in Lohmen kein Zug, die Sächsische Städtebahn hat den Betrieb wegen Insolvenz vorübergehend eingestellt. Selbst, wenn hier Züge fahren würden – das Bahnhofsgebäude ist verrammelt, die Fenster zugenagelt. Für die Linke gehören zu einer modernen Eisenbahn-Infrastruktur aber überdachte Wartemöglichkeiten mit Toiletten an den Bahnhöfen. „Dass man früh einen Kaffee oder abends ein Bier trinken kann, sollte drin sein“, sagt Gebhardt. In Lohmen gibt es schon seit Jahren kein Bier mehr. Dafür sorgt der Spitzenkandidat dann am nächsten Bahnhof in Heidenau selbst: Die Linke kommt mit Zapfanlage.


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