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Der Blitzer in Varnsdorf war illegal

Die Stadtverwaltung unterliegt bei einem Streit vor Gericht. Müssen die Bußgelder nun zurückgezahlt werden?

Dieser Blitzer in Varnsdorf ist zwar seit Anfang des Jahres weg. Trotzdem beschäftigt er immer noch viele.
Dieser Blitzer in Varnsdorf ist zwar seit Anfang des Jahres weg. Trotzdem beschäftigt er immer noch viele. © Matthias Weber

Fast zwei Jahre haben vier stationäre Blitzer in der tschechischen Grenzstadt Varnsdorf (Warnsdorf) die Autofahrer in Atem gehalten. Anfang des Jahres ließ die Stadt sie zwar abmontieren, die Gemüter erhitzen sie aber weiterhin.

Nun hat das Bezirksgericht in Ústí nad Labem (Aussig) entschieden, dass die Geschwindigkeitsmessung komplett illegal war. „Es ist ausgeschlossen, dass eine private Firma die Geschwindigkeit misst und gleichzeitig finanziell an den Bußgeldern beteiligt wird. Genauso ist ausgeschlossen, dass die Firma auch noch das Messsystem selbst betreibt“, stellte die Richterin Markéta Lehká zwei schwerwiegende Verstöße fest. Gemeint ist die Firma Water Solar Technology (WST), die von der Stadt dreimal den Zuschlag für die Messungen auf Basis des dubiosen Beteiligungsmodells erhalten hatte.

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Noch keine Urteile gegen Bürgermeister und Firmenchef

Richterin Lehká sieht sich damit im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Obersten Verwaltungsgerichts in Tschechien. Zugleich folgte sie der Auslegung des Innenministeriums, das die Stadt wiederholt auf das ungesetzliche Messverfahren aufmerksam gemacht hatte. Nachdem die Stadt wiederholt darauf beharrt hatte, das Ganze habe seine Richtigkeit, reichte das Ministerium im März 2019 Klage ein. 16 Monate später steht nun das erste Urteil fest. Die Stadt kann dagegen Beschwerde einreichen, die hat aber keine aufschiebende Wirkung. Das Urteil ist rechtskräftig. „Wir werden uns dazu im Stadtrat beraten“, sagt der stellvertretende Bürgermeister Jiří Sucharda. Weiter sagt er: „Einerseits ist das aus moralischer Sicht die Bestätigung dessen, was das Ministerium und die Leute schon gesagt haben. Andererseits sind die Autofahrer zu schnell gewesen und haben damit eine Ordnungsstraftat begangen.“

Ein Drittel der Temposünder sind Deutsche

Er selbst muss sich nun damit befassen, was seine Vorgänger verschuldet haben. Denn Sucharda ist genauso wie Bürgermeister Roland Solloch erst seit Januar im Amt. Damals wurden der bisherige Bürgermeister Stanislav Horáček und sein Vize Josef Hambálek abgesetzt, nachdem die Polizei gegen sie ermittelte und ihre Häuser durchsucht hatte. Horáček musste deshalb sogar fast zwei Monate in U-Haft verbringen und wurde in Abwesenheit abgesetzt.

Insgesamt ermittelt die Polizei gegen vier Personen, darunter auch den WST-Eigentümer Miloš Schubert sowie gegen die Firma selbst. Den Politikern werden Verstoß gegen die Regeln des Wettbewerbsrechts, Amtsmissbrauch, die Schaffung unlauterer Vorteile in einer öffentlichen Ausschreibung sowie Bestechlichkeit vorgeworfen. Schubert und WST wird Bestechung vorgeworfen. Die daraus folgenden Prozesse sind allerdings noch nicht terminiert.

Ebenfalls offen ist, ob die Bußgelder nun an die Verkehrssünder zurückgezahlt werden müssen. Varnsdorf hat in fast zwei Jahren rund 90 Millionen Kronen (rund 3,5 Millionen Euro) eingenommen, darunter auch einen hohen Betrag von deutschen Autofahrern. Deren Anteil an den Ordnungsstraffällen lag laut Stadt bei etwas unter einem Drittel.

Die deutschen Verkehrssünder waren allerdings weitaus disziplinierter bei der Zahlung als die tschechischen. „Nicht, dass Tschechen undiszipliniert wären. In anderen tschechischen Städten liegt diese Quote bei 85 Prozent“, sagte dazu Jan Šimek, Stadtrat von Varnsdorf.

Šimek gehörte zu jenen, die immer wieder gegen die dubiosen Messungen mobilisierten. Er hatte dafür extra eine Facebook-Seite eingerichtet und öffentlich gemacht, dass er Bußgelder nicht zahlt. Letztendlich musste die Stadt selbst einräumen, mit dem dann üblicherweise folgenden Verwaltungsverfahren aufgrund der Fülle der Bußgelder nicht hinterhergekommen zu sein, so dass ein Großteil der Ordnungsstrafen verjährte, ohne geahndet zu werden. Die deutschen Autofahrer waren dagegen auch aufgrund fehlender Sprachkenntnisse vorsichtiger und zahlten lieber. Im Schnitt handelte es sich um Summen zwischen 40 bis 80 Euro.

Um das Bußgeld aber zurückzuerhalten, müsste jeder Autofahrer nun selbst klagen. Immerhin besteht mit dem aktuellen Urteil eine Grundlage. Wie die Stadt selbst dazu steht, ist noch offen. Vize-Bürgermeister Sucharda hatte vor der Stadtratssitzung signalisiert: „Wenn wir die Gelder zurückzahlen müssen, sind wir dazu bereit. Alle eingenommenen Gelder haben wir noch auf dem Konto“, sagte er der Tageszeitung Mladá fronta Dnes.

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Dass die Messungen grundsätzlich angebracht waren, davon ist Sucharda aber überzeugt. Zwar hatten die Stadtverordneten einen neuen Anlauf für stationäre Blitzer Ende Mai abgelehnt. Aber seit die Blitzer weg sind, nimmt die Zahl der Raser wieder zu. „Die Verkehrspolizei misst aber wieder verstärkt und wir verhandeln über die Anschaffung eines eigenen mobilen Blitzers“, sagt Sucharda.

Wie kommt die Blitzerpost nach Deutschland?

Im Nachbarland ungestraft rasen? Das ist lange vorbei. Was in den alten EU-Ländern schon länger funktioniert, nimmt seit einiger Zeit auch Tschechien in Anspruch: die Übermittlung der Daten der Autofahrer durch das Kraftfahrtbundesamt. So werden deutsche Autofahrer von ihrem Verstoß im Ausland bis nach Hause verfolgt. Deutschland hatte schon früher als Tschechien begonnen, Verkehrssünder aus Tschechien zu ahnden.

Umstritten ist, in welcher Sprache eine Zahlungsaufforderung ausgestellt sein muss. Juristen halten sie für anfechtbar, ist sie nicht in der Sprache des Verkehrssünders gehalten. Niemand sollte sich aber deshalb in Sicherheit wiegen. Denn selbst wenn der Nachbarstaat die Forderung nicht eintreiben sollte, drohen dem betroffenen Raser Konsequenzen, sollte er wieder nach Tschechien einreisen und in eine Verkehrskontrolle geraten. (stn)

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