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Der Chemnitz-Prozess war kein politisches Verfahren

Der Tod von Daniel H. wurde von Rechten instrumentalisiert. Rational betrachtet war es eine nächtliche Schlägerei mit Todesfolge. Ein Kommentar.

SZ-Redakteur Alexander Schneider
SZ-Redakteur Alexander Schneider ©  dpa, Montage: SZ

Der vom Gericht erhoffte Rechtsfrieden wird sich wohl nicht so bald einstellen. Ein Jahr nach der sinnlosen Tat, einer Gewalteskalation am Rande des Chemnitzer Stadtfestes, schlagen die Emotionen noch immer hoch. Auch zum jetzigen Urteilstermin wurden wieder Demos angekündigt. Seit einem Jahr ist die Stadt in Aufregung.

Das Chemnitzer Schwurgericht hat sich in dem fünfmonatigen Prozess von diesen äußeren Bedingungen nicht beeindrucken lassen. Es hätte tatsächlich mit wenig Aufwand sein Urteil auch nach der Landtagswahl fällen können. Doch wozu?

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Für die erfahrenen Richter ist die schreckliche Tat kein politisch motivierter Fall. Ein nächtlicher Streit, der aus dem Ruder läuft, alkoholisierte Beteiligte, das kann unter Umständen tödlich enden. Der Angeklagte Alaa S. saß schon in Haft, ehe es noch am Tattag zu ersten spontanen Demos kam und ehe in den Tagen und Wochen danach die populistische, rechtsextreme Eskalationsmaschinerie ihre volle Wucht entfaltet hatte und die Stadt ins Mark getroffen hatte.

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Nur die Verteidiger haben dieses Verfahren politisch aufgeladen. Erst mit ihrer Behauptung, ihr Mandant werde in ganz Ostdeutschland keinen fairen Prozess bekommen, dann mit der Forderung, die Richter sollen ihre politischen Ansichten offenbaren und Ähnliches. Es war ein unwürdiges Schauspiel. Das Urteil war kaum verkündet, da kündigten die Verteidiger die Revision an. Für einen Rechtsfrieden wird es noch viel Zeit brauchen.

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