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Alle wollen den Digitalpakt, aber...

Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) über Internet in allen Schulen und den Streit mit dem Bund, der ihm Bauchschmerzen verursacht.

Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU).
Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU). © Matthias Rietschel

Herr Piwarz, was erhofft sich Sachsen vom Digitalpakt?

Es ist eine Zusage des Bundes, die schon lange im Raum steht und auf die wir uns eingerichtet haben. Es ist wichtig, dass sich der Bund für die Digitalisierung der Schulen engagiert. Wir sind darauf dringend angewiesen, unsere Schulen fit für das digitale Zeitalter zu machen. Wir haben hier erheblichen Investitionsbedarf. Wir brauchen die Hardware, aber auch die Software dazu. Wir sind dabei, die Themen digitale Bildung und Medienbildung in den Lehrplänen zu verankern. Und wir müssen auch die Lehrer darauf vorbereiten und sie entsprechend fortbilden.

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Der Bund will fünf Milliarden Euro verteilt auf fünf Jahre investieren. Mit wie viel Geld davon kann Sachsen rechnen?

Wenn man nach dem Königsteiner Schlüssel geht, reden wir über rund 250 Millionen Euro. Ungefähr 25 Millionen Euro kommen noch aus unserem Haushalt dazu. Damit haben wir eine deutliche Summe zur Verfügung, um die nötigen Investitionen zu tätigen. Das sollte nach unserer Rechnung auch für viele Schulen – wenn nicht sogar für alle – reichen. Schließlich verfügen viele Schulen schon heute über eine entsprechende Ausstattung.

Wie meinen Sie das? Nach Daten des Bundesverkehrsministeriums haben etwa 43 Prozent der sächsischen Schulen keinen zeitgemäßen Internetanschluss.

Der Internetanschluss selbst ist kein Thema des Digitalpakts. Dafür müssen wir sorgen. Das Geld vom Bund darf nur an die Schulen fließen, die schon an das Breitband angeschlossen sind. Deswegen haben wir ein eigenes Förderprogramm vorgesehen und uns darauf verständigt, wie wir alle Schulen in kürzester Zeit ans Breitband anschließen. Es gibt aber Schulen, die jetzt bereits über WLAN, interaktive Tafeln und Whiteboards verfügen. Dort besteht nur ein vergleichsweise geringer Investitionsbedarf. Wir haben aber auch Schulen, die fast bei null anfangen, wo wir mehr investieren müssen.

Wofür ist das Geld im Digitalpakt gedacht?

Im Fokus steht die Hardware im Klassenzimmer. Es geht um die komplette Verkabelung von Schulen, darum, dass wir jedes Klassenzimmer erreichen. Es geht um WLAN und die Ausstattung mit interaktiven Geräten. Wir diskutieren noch über digitale Endgeräte für alle Schüler. Das ist im Moment nur in Ausnahmefällen denkbar. Berücksichtigt werden müssen auch Fortbildungen für die Lehrer. Das wird aber eher aus dem Eigenanteil der Länder bezahlt.

Sehen Sie angesichts des Streites um die nötige Grundgesetzänderung noch eine Chance, dass es wie geplant 2019 losgeht?

Wir sind alle miteinander in der Pflicht, dass es 2019 losgeht. Dafür wurde das Geld einfach schon zu lange versprochen. Es kann keiner verstehen, wenn es noch länger dauert. Wir müssen 2019 anfangen, anders geht es nicht. Deswegen lege ich große Hoffnungen in den Vermittlungsausschuss, damit wir zwischen Bund und Ländern schnell zu einer Einigung kommen und damit das, was jetzt als Streit noch im Raum steht, möglichst schnell der Vergangenheit angehört. Zum 1. Januar wird es wahrscheinlich nicht funktionieren, aber zeitnah Anfang des Jahres.

Worum geht es bei dem Streit?

Hier werden Dinge zusammengemischt, die nicht zusammengehören. Es geht um Regelungen, die nie Gegenstand der Verhandlungen waren. Die Länder haben davon nichts gewusst. Mich stört diese Friss-oder-stirb-Mentalität, mit der der Bund diese Grundgesetzänderung in kurzer Zeit durchgepeitscht hat. Das geht nicht. Der Bund rechnete anscheinend damit, dass die Länder zustimmen müssen, um den Digitalpakt nicht zu gefährden. So geht man nicht miteinander um.

Könnte der Digitalpakt daran scheitern?

Eine grundsätzliche Möglichkeit des Scheiterns ist in Verhandlungen immer gegeben. Aber alle haben ja begründet, dass sie das nicht wollen. Man darf nicht vergessen, dass die erweiterte Grundgesetzänderung, die uns Bauchschmerzen bereitet, mit dem Digitalpakt nichts zu tun hat. Der Digitalpakt droht hier zum Kollateralschaden der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu werden. Das ist der Sache nicht angemessen und das versteht auch niemand.

Sachsen prüft außerdem ein eigenes Länderprogramm zur Digitalisierung der Schulen. Gibt es dazu schon Details?

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Nein. Wir müssen erst abwarten, was beim Digitalpakt tatsächlich rauskommt. Das Geld ist ja im Haushalt eingeplant. Mittelfristig müssen wir uns Gedanken machen, wie wir die Infrastruktur, die wir dann geschaffen haben, erhalten, weiterentwickeln und warten können. Aber das geht deutlich darüber hinaus.

Das Gespräch führte Andrea Schawe.