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Der erste Spareffekt ist schon verpufft

Der Zittauer Stadtrat hat doch noch grünes Licht für den Doppelhaushalt 2019/2020 gegeben. Fast jeder fünfte Euro geht an den Landkreis.

Der Zittauer Doppelhaushalt für 2019/2020 ist beschlossen.
Der Zittauer Doppelhaushalt für 2019/2020 ist beschlossen. © Archivfoto: SZ-Archiv

In der wiederaufgenommenen Sitzung hat der Stadtrat gestern Abend nun doch noch mit dem Doppelhaushalt für das laufende und das kommende Jahr das wichtigste Papier der beiden Jahre beschlossen. Am Donnerstag war die Sitzung abgebrochen worden, weil so viele Kritiker den Saal verlassen hatten, dass der Stadtrat nicht mehr beschlussfähig war. Die Entscheidung war aus mehreren Gründen umstritten. In erster Linie schieden sich die Geister am Konsolidierungsprogramm, dass die Rechtsaufsicht als Grundlage für den Haushalt gefordert und die Stadtverwaltung vorgelegt hatte. Das sieht 37 Maßnahmen vor, um den von der Abarbeitung des Investitions- und Sanierungsstaus geprägten Haushalt in Ordnung zu bringen, also Ausgaben zu sparen oder Einnahmen zu erhöhen. Vor allem die mögliche Neustrukturierung der hauptamtlichen Kräfte der Feuerwehr, die eventuelle Schließung der Schwimmhalle Hirschfelde, die Anhebung der Grundsteuer und die regelmäßige Anpassung der Elternbeiträge für die Kitas an die tatsächlichen Kosten waren auf heftige Kritik gestoßen. Das sind einige der Auswirkungen:

Bekommt Zittau nun seine Finanzen in den Griff?

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Die Grundlage ist gelegt. Ab 2023 könnte Zittau trotz enormer Investitionen wieder in den schwarzen Zahlen sein. Allerdings hängt das von vielen Faktoren ab. Den ersten Rückschlag hat bereits die unterbrochene Sitzung gebracht. Weil die Stadt die Erhöhung der Grundsteuer im ersten Halbjahr hätte beschließen müssen, um sie rückwirkend zum 1. Januar einführen zu können, fehlt bereits die erste halbe Million. Mit dem Beschluss des Haushaltes kann die Grundsteuer nun aber 2020 angehoben werden. Zudem ist noch nicht ausgemacht, dass alle 37 Maßnahmen des Sparprogramms auch so umgesetzt werden, also zum Tragen kommen. Über die wichtigsten muss der Stadtrat jeweils einzeln nochmal befinden. Vor dem Beschluss über die Neustrukturierung der Feuerwehr beispielsweise wird die Ist-Situation und der Bedarf geprüft. Kommen die damit beauftragten Experten zu dem Schluss, dass die hauptamtlichen Kräfte in der derzeitigen Form gebraucht werden, wird sich die Maßnahme nicht umsetzen lassen und verflüchtigt sich das von der Verwaltung vorgesehene Millionen-Sparpotenzial für die nächsten Jahre. Auf der anderen Seite ist es auch möglich, dass die Stadt durch Änderungen an Gesetzen oder anderen Variablen gar nicht alle Maßnahmen umsetzen muss. Zumindest hat Zittau durch das Sparprogramm überhaupt erst einmal die Chance, den Haushalt genehmigt zu bekommen.    

Können die Investitionen nun starten?

Prinzipiell ja. Allerdings ist es sehr unwahrscheinlich, dass größere Baumaßnahmen noch in diesem Jahr beginnen. Dazu hat die Verwaltung den Haushaltsentwurf wieder einmal zu spät vorgelegt. Nach dem Beschluss gestern Abend muss das Papier zur Prüfung durch die Rechtsaufsicht. Bevor sie grünes Licht gibt, dürften die Sommerferien vorbei sein. Erst mit der Genehmigung kann die Stadtverwaltung die Arbeiten ausschreiben. Mit der Vergabe ist frühestens im Herbst zu rechnen. Kurz vor einem Winter wird in der Regel aber nicht mehr mit größeren Baumaßnahmen begonnen. Insgesamt beinhaltet der Haushalt auf fast 90 Seiten Investitionen. Die Palette reicht von Anschaffungen für Feuerwehr und Schulen über die Errichtung eines neuen Bushäuschens nach dem Bauarbeiten am B99-Abzweig Schlegel bis zu den großen Baumaßnahmen wie der Sanierung der Turnhalle an der Kantstraße, dem Neubau der Turnhalle an der Weinau, dem Ausbau von Amalien- und Innerer Weberstraße sowie der Ertüchtigung der Brücken an Karl- und Komturstraße.   

Wofür gibt die Stadt eigentlich das meiste Geld aus?

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Weit über 100 Millionen Euro will Zittau 2019 und 2020 umsetzen. Das viele Geld reicht trotzdem nicht für alle Wünsche, sodass unter dem Strich ein Minus steht, das erst 2023 ausgeglichen sein wird. Über 25 Millionen Euro sind für Investitionen vorgesehen. Über 21 Millionen Euro kostet die Stadt ihr Personal. Zwar sind bisher gar nicht alle laut Plan vorgesehenen Stellen besetzt und lagen die Ausgaben zuletzt unter denen von vor fünf Jahren. Aber die Verwaltung will wieder aufbauen, unter anderem um das seit Jahren unter Hochdruck stehende Amt für Finanzen zu entlasten. Die Verwaltung gibt im Haushaltsplan auch zu, dass sie mehr Personal beschäftigt als die staatlichen Vorgaben vorsehen. Zur Begründung nennt sie auf der einen Seite, dass diese Vorgaben veraltet sind und in der Zwischenzeit dazugekommene Aufgaben wie die Einführung der neuen Abrechnung "Doppik" nicht berücksichtigen. Auf der anderen Seite befindet sich Zittau ihrer Ansicht nach in einer Sonderposition, unter anderem weil die Stadt durch die Lage im Dreiländereck besondere internationale Verpflichtungen zu erfüllen, nach den Eingemeindungen eine sehr große Ausdehnung und im Vergleich zur schrumpfenden Einwohnerzahl sehr viel Infrastruktur zu unterhalten hat. Über 20 Millionen Euro muss Zittau als Kreisumlage nach Görlitz überweisen. Weitere knapp zehn Millionen Euro schießt die Stadt für den Betrieb der Kindertagesstätten und Horte zu. Das sind 43 Prozent der Gesamtkosten. Den Rest teilen sich der Freistaat Sachsen und die Eltern.

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