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Der Fall Ronny Otto

Bußgelder von 108.000 Euro wollte die Stadt Görlitz von dem bekannten Bauherrn. Und kam damit nicht durch.

Zur Einweihung der Villa Ephraim auf der Zittauer Straße in Görlitz ließ sich auch Bauherr Ronny Otto feiern.
Zur Einweihung der Villa Ephraim auf der Zittauer Straße in Görlitz ließ sich auch Bauherr Ronny Otto feiern. © Pawel Sosnowski/80studio.net

Der Mann, der als Ronny Otto vorm Görlitzer Amtsgericht erscheint, hat mit dem  umtriebigen Görlitzer Bauherrn von vor fünf oder sechs Jahren nur noch wenig zu tun; der genauso schillernd wie umstritten war, der mit der städtischen Baubehörde bei fast jedem seiner Projekte im Clinch lag und mit seinen Sanierungen doch auch dazu beitrug, dass Görlitz so erblühte und neue Formen der Pflege sich etablierten. Der 55-Jährige ist um Jahre gealtert, sein Arzt habe eine beginnende Demenz festgestellt,  seit einem körperlichen Zusammenbruch vor einigen Jahren kann er sich kaum noch an etwas erinnern. Dafür umso mehr, was zuvor geschah, etwa in den Jahren 2013 und 2014.

Stadt will ein Hühnchen rupfen

Und darum geht es im Raum 21 an diesem Vormittag im Amtsgericht. Die Stadt Görlitz will Bußgelder in Höhe von 108.000 Euro von Ronny Otto eintreiben. Er habe sich bei drei Bauprojekten gegen Bestimmungen oder Genehmigungen hinweggesetzt. Otto und sein Anwalt sehen das naturgemäß anders, haben gegen die Bußgeldbescheide Einspruch eingelegt. Und zwar schon vor fast drei Jahren. Doch dann passierte nicht viel, bis es die drei  Verfahren jetzt doch noch auf die Tagesordnung des Görlitzer Amtsgerichtes schafften. Richter Ralph Rehm erklärt deswegen auch gleich am Anfang der rund vierstündigen Sitzung, dass die lange Prozessdauer eine besondere Belastung für den Betroffenen sei und bei seinem Urteil berücksichtigt werden muss. Zumal Rehm die Stadt als Hauptschuldigen für die Verzögerungen benennt.

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Die hat mit Otto an diesem Tag durchaus ein Hühnchen zu rupfen. So frei räumt das Kristian Giertz vom städtischen Justiziariat zwar nicht ein, aber zumindest gibt er zu, dass die Stadt mit großen Kanonen auf Otto geschossen hat, weil sie bei ihm nie die Einsicht feststellte, dass er gegen Recht und Gesetz verstoßen habe. 

Tatsächlich wird das jetzt auch nicht bewiesen, dazu hätte es einer Beweisaufnahme, vielleicht sogar eines Sachverständigen bedurft, also tagelanger Verhandlungen, doch Richter Ralph Rehm wollte diese sechs Jahre alten Fälle endlich beenden. Deswegen bleiben die Schilderungen, vor allem die von Ronny Otto im Gedächtnis haften. 

Emotionaler Auftritt Ottos vor Gericht

Fall 1: Zittauer Straße 64.
Fall 1: Zittauer Straße 64. © André Schulze

Wie er die Zittauer Straße 64, das Bürogebäude des früheren jüdischen Görlitzer Bürgers Martin Ephraim, nach jahrelangem Kampf von der Stadt als Bauruine erwerben konnte, wie er sich daran machte, dessen Geschichte zu erforschen und zugleich Sanierung und künftige Nutzung in Übereinstimmung zu bringen. Bis es zu einem Baustopp kommt, weil er ein Wärmedämm-Verbundsystem einsetzt, was ihm in der Baugenehmigung versagt wurde. Aber Otto zieht ein Schreiben von der zuständigen Bearbeiterin im Bauamt aus der Tasche, das nahelegt, dass die Stadt nachträglich ihren Frieden mit dem Verbundsystem gemacht hatte. 

Der Konflikt kann nicht ausgeräumt werden, Dresden muss eingeschalten werden, es kommt zum Eklat: Das Gebäude wird von der Denkmalliste genommen, Otto aber kann das Gebäude fertigbauen, "denkmalgerecht" wie er sagt. Jetzt sagt der städtische Vertreter Kristian Giertz vor Gericht: "Der Ruf von Görlitz als Denkmalstadt hat gelitten, denn ein Denkmal wurde wegsaniert". Deswegen soll Otto allein für dieses Vergehen ein Bußgeld von 80.000 Euro zahlen. Doch auch die Ausführungen von Giertz bleiben unbewiesen. Zumal sich ja auch Fragen stellen: Ist für die Stadt ein saniertes Gebäude nicht wichtiger als ein weiteres, das einstürzt, dafür aber auf der Denkmalliste steht? Und was ist mit den eingestürzten Gründerzeithäusern, die sogar abgerissen werden mussten? Die Staatsanwaltschaft, die zwischenzeitlich ermittelte, legte die Akten schon vor geraumer Zeit beiseite.

Ronny Otto jedenfalls sieht sich von der Stadt "ins Messer laufen gelassen", bricht bei seinen Schilderungen in Tränen aus, geht zur Beruhigung vor die Tür. Die Folgen des Baustopps und der Denkmalentwidmung: Nicht nur die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen ihn, auch die Bank stellte ihre Kreditzusage zurück, seine Frau musste ein Eigenheim verkaufen. "Es tut weh, Dinge zu verkaufen, die einem lieb sind, nur um nicht in Privatinsolvenz gehen zu müssen", erklärt Otto. Mittlerweile hat er auch das Gebäude Zittauer Straße 64 verkauft - wie so manch anderes in der Stadt. Otto agiert jetzt nicht mehr in der ersten Reihe, wo er noch baut, bleibt offen.

Streit um Grünen Graben aufgewärmt

Fall 2: Der Grüne Graben 15
Fall 2: Der Grüne Graben 15 © André Schulze

Der zweite große Fall ging Ostern 2014 durch die Presse. Damals nahm die Stadt Anstoß an der Nutzung des Gebäudes Grüner Graben 15. Otto hatte eine Baugenehmigung zur Nutzung als Wohnhaus, in der ersten Etage lagen aber Beatmungspatienten. Darin sah die Stadt einen Verstoß und das Gebäude eher als Pflegeheim an. Auch hier wurde die Baugenehmigung zu einem Fall für Anwälte, Prozesse wurden begonnen und liefen ins Leere, was blieb war ein Bußgeldbescheid in Höhe von 20.000 Euro. 

Gegen diese beiden Vorfälle nehmen sich die Vorwürfe der Stadt gegen Otto beim Demianiplatz 7 fast schon als Lappalie aus. Auch hier ging es um ein Wärmedämm-Verbundsystem an der Fassade. Der Bußgeldbescheid beläuft sich auf 8.000 Euro. Doch weil die Stadt nachträglich alles genehmigte, stellt Richter Rehm dieses Verfahren gleich mal ein.

Fall 3: Demianiplatz 7
Fall 3: Demianiplatz 7 © André Schulze

Richter verhängt drastisch verringertes Bußgeld

Und auch bei den beiden anderen kann er bei Ronny Otto keinen Vorsatz sehen. Nicht bewusst, nicht gewollt, sondern fahrlässig habe er gehandelt, sei der Anzeigepflicht als Bauherr nicht nachgekommen wie es das Denkmalgesetz vorschreibt. Aber: es bleiben Vergehen. Anders als im Strafrecht kann ein Verfahren im Ordnungsrecht nicht gegen Geldzahlung eingestellt werden. 

Doch die Buße soll ein Denkzettel sein, den Betroffenen nicht ruinieren. Daher verständigen sich alle Seiten auf die Zahlung von 8.000 Euro an die Stadt, 6.000 Euro für die Zittauer Straße, 2.000 für den Grünen Graben. 

Den Makel der Schuld wollte Ronny Otto eigentlich nicht tragen. Aber Richter Rehm macht es ihm leicht, das Urteil zu akzeptieren. Denn in seiner Begründung gibt er der Stadt mindestens genauso viel Schuld, dass sich Bauherr und Genehmigungsbehörde in einen schier endlosen Streit verhakten. Der nun nach mehr als sechs Jahren ein Ende fand.

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