merken
PLUS

Der Freistaat spart, der Bürger zahlt

Viele sächsische Behörden bekommen hohe Rabatte auf ihre Stromrechnungen. Das hat seinen Preis.

© dpa

Von Gunnar Saft

Unter den steigenden Strompreisen leiden alle? Das stimmt so nicht ganz. Immer mehr sächsische Ämter, Institutionen und Behörden nutzen jetzt ein besonderes Angebot, um ihre Stromrechnungen zu senken – und das um bis zu 80 Prozent der ansonsten üblichen Netzentgelte.

Anzeige
Der Flottenspezialist ist günstig wie nie
Der Flottenspezialist ist günstig wie nie

Wer ein neues Dienstfahrzeug braucht, sollte beim Autohaus Dresden vorbeischauen. Für Gewerbetreibende gibt es bis zu 15.000 Euro Rabatt.

Möglich macht das ein unscheinbarer Passus in der gegenwärtig gültigen Stromnetzentgeltverordnung. Allen Kunden, die bei ihrer Stromabnahme das Kriterium einer sogenannten „atypischen Netznutzung“ erfüllen, werden großzügig Rabatte eingeräumt. Atypisch bedeutet, dass sie vor allem in jenen Tageszeiten den meisten Strom nutzen, bei denen der jeweilige Netzbetreiber die geringste Auslastung hat. Die dafür gewährten Rabatte sind also ein Geschäft zum gegenteiligen Vorteil.

Und davon wollen auch in Sachsen viele öffentliche Einrichtungen profitieren. Die beim Dresdner Wirtschaftsministerium angesiedelte Landesregulierungsbehörde, die vor allem für kleinere Netzbetreiber zuständig ist, hat bisher fast alle Anträge auf Stromrabatte genehmigt. Gestellt worden waren sie unter anderem für die Polizeireviere in Freital, Görlitz und Freiberg, für die Görlitzer Justizvollzugsanstalt, für das Land- und Amtsgericht sowie für die Staatsanwaltschaft in der Neißestadt. Günstig weg kommen mittlerweile aber auch das Oberbergamt in Freiberg, die dortige Bergbauakademie – und das Freiberger Finanzamt.

Immer mehr Anträge

Viel höher als bei der Landesregulierungsbehörde stapeln sich dann die Antragsberge bei der Bundesnetzagentur, die über Rabatte entscheiden muss, die Netzbetreiber mit mehr als 100.000 Kunden betreffen. Antragsteller aus Sachsen sind hier erneut etliche Polizeireviere, Gerichte und Justizvollzugsanstalten, aber auch der Forsthof Flöha, das Behördenzentrum Paunsdorf oder die Staatliche Studienakademie Breitenbrunn.

Freuen über eine Rabatt-Zusage kann sich unter anderem bereits das Universitätsklinikum in Leipzig. Ansonsten werden alle sächsischen Gesuche nach Auskunft der Bundesnetzagentur so schnell wie möglich bearbeitet. Im Einzelfall kann das aber dauern. So lagen der Agentur nur für das vergangene Jahr bundesweit 1.168 Rabatt-Anträge vor, die alle daraufhin geprüft werden müssen, ob die für eine Senkung der Entgelte notwendigen Voraussetzungen auch wirklich vorliegen.

Soweit zunächst die gute Nachricht. Doch die Stromrabatte für öffentliche Einrichtungen – auch Firmen können diese nutzen – sind derzeit umstrittener, als man zunächst erwartet. Für alle anderen Verbraucher sieht die Netzentgeltverordnung aus eben diesem Anlass nämlich eine zusätzliche Belastung vor: Die Stromrabatte werden durch eine bundesweite Umlage auf alle verbliebenen Stromkunden finanziert. Die zahlen bei ihrer Rechnung drauf, damit andere sparen können. Bei einem Jahresverbrauch bis zu 100.000 Kilowattstunden zum Beispiel einen knappen Cent pro Kilowattstunde.

In den sächsischen Behörden selbst verweist man jedoch lieber stolz darauf, dass man mithilfe der Rabatte dem Steuerzahler Geld spart. Man sei schließlich zur Sparsamkeit angehalten, und dadurch stünde am Ende auch mehr Geld für andere Projekte zur Verfügung. Sachlich ist das richtig. Steuerzahler, die über die Stromrechnung deswegen stärker zur Kasse gebeten werden, sehen die Preisnachlässe für die staatlichen Einrichtungen allerdings deutlich kritischer.

Sparen wird noch einfacher

An dieser Situation dürfte sich vorerst nicht viel ändern. Vielleicht nur so viel: Mussten die Rabatte bisher extra beantragt und genehmigt werden, reicht es ab diesem Jahr aus, die kostengünstige Nutzung der Bundesnetzagentur nur anzuzeigen. Die prüft dann alles erst im Nachhinein. Bei den Stromkosten zu sparen, wird für Sachsens Behörden also noch einfacher.