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Der Führerschein bleibt eingezogen

Die Beschwerde einer „Reichsbürgerin“ ist erfolglos. Das Landgericht bestätigt die Meißner Entscheidung.

Eine 63-jährige Frau aus Reichenberg muss weiter auf ihren Führerschein verzichten. Das Amtsgericht Meißen hat ihn ihr am 7. November im Anschluss an eine Verhandlung wegen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz entzogen. Die Frau, die den „Reichsbürgern“ angehört und sich von einem solchen verteidigen lassen wollte, hatte Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss eingelegt. Das Landgericht hielt den Beschluss aber aufrecht. Wegen des Tatvorwurfes erhielt die Frau, die eine Shuttleservice zum Flughafen Dresden betreibt, zwischenzeitlich einen Strafbefehl. Die Einspruchsfrist läuft heute ab. Legt sie keinen Einspruch ein, wird der Strafbefehl rechtskräftig.

Im damaligen Verfahren wurde die Frau wegen falscher Versicherung an Eides statt und wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 4 500 Euro verurteilt. Gegen dieses Urteil hat sie Berufung eingelegt. Ein Befangenheitsantrag gegen den Richter wurde als unzulässig verworfen. Den hatte die Frau gestellt, weil sie angeblich, ihren Verteidiger nicht frei wählen durfte. Der hatte keine Zulassung als Anwalt in Deutschland. (SZ/jm)

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