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Der Hass der vielen

Hanau zeigt, wie das Gift tiefer in unsere Gesellschaft einsickert – befeuert von Menschen, die Hetze als Meinungsfreiheit betrachten. Ein Leitartikel.

Der Täter von Hanau tötete allein. Aber er könnte sich als Vollstrecker einer angeblichen Mehrheitsmeinung gefühlt haben, der handelt, wo andere „nur“ reden.
Der Täter von Hanau tötete allein. Aber er könnte sich als Vollstrecker einer angeblichen Mehrheitsmeinung gefühlt haben, der handelt, wo andere „nur“ reden. © Boris Rössler/dpa

Wir trauern um die Opfer. Wir fühlen mit den Hinterbliebenen. Wir ringen um Worte, die nicht auszudrücken vermögen, was geschehen ist: ein Mord an neun Menschen. Getötet von einem offenbar psychisch kranken Täter, der Verschwörungstheorien nachhing, Nicht-Weiße hasste, Länder in Afrika und Asien auslöschen wollte. Am Ende tötete er sogar seine Mutter. Es ist die Tat eines Einzelnen, aber es ist der Hass der vielen, der zu solchen Verbrechen führt. 

Der Mörder von Hanau war wohl kein organisierter Neonazi. Aber er könnte sich als Vollstrecker einer angeblichen Mehrheitsmeinung gefühlt haben, der handelt, wo andere „nur“ reden. Er erinnert damit an den Mörder von Halle, der eine Synagoge stürmen wollte und zwei Menschen tötete. Halle war im Oktober. Kurz davor die Schüsse auf einen Eritreer und der Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke.

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Es hat noch viel früher begonnen. Die Terrorgruppe NSU mordete über ein Jahrzehnt lang. Jeden Tag finden menschenverachtende Beiträge im Internet zigtausendfache Zustimmung. Gruppen wie Pegida, Parteien wie die AfD – sie haben das dafür passende Angebot und machen ihr politisches Geschäft. Nach der Devise: „Das wird man doch noch sagen dürfen.“ Passiert dann etwas, wollen sie nichts damit zu tun haben.

Dumpfen Neonazis wollen viele „Bürger“ nicht folgen

Die Relativierer und Demokratiefeinde bauen darauf, dass Widersprüche, zweierlei Maß und Details ihre Fans nicht bekümmern. Der Weg vom Wort zum Terror der „Gruppe Freital“ oder „Revolution Chemnitz“ führt über Extremisten, Pegida und die AfD, die zum politischen Arm der Hetzer geworden ist.

AfD-Bundeschef Tino Chrupalla, der die anderen pauschal „Anti-Demokraten“ nennt, rechtsextreme Begriffe wie „Umvolkung“ empfiehlt und Anhänger auffordert, Journalisten zu bespitzeln, ist angesichts von Hanau auffallend still, will nur die Tat eines Geisteskranken erkennen.

Wenn ein psychisch kranker Migrant eine Gewalttat begeht, macht AfD-Chef Nr. 2 Jörg Meuthen die Bundespolitik und eine „unkontrollierte, kulturfremde Einwanderung“ verantwortlich. Geht es aber um einen psychisch gestörten Deutschen, hält es Parteikollege Alexander Gauland für schäbig, wenn solche Taten benutzt würden, um „gegen politische Konkurrenten vorzugehen“.

Dumpfen Neonazis wollen viele „Bürger“ nicht folgen, den Demagogen im Anzug schon. Und denen mit Richteramt, Professor-Titel oder Meisterbrief allemal. Wie jenen sächsischen AfD-Bundestags- und Landtagsabgeordneten, von denen man nicht weiß, ob sie Menschen verachten oder Opportunisten sind, die mit Hass und Lügen eine späte steuerfinanzierte Karriere machen. Politiker, die bei jeder kleinen Straftat eines Migranten den Untergang des Abendlandes herbeireden. Deren Antwort auf Fachkräftemangel lautet, dass erst Ausländer gehen müssten. „Minuszuwanderung“ sagen sie dazu.

Protestwahl ist keine Ausrede

Björn Höcke nennt das „wohltemperierte Grausamkeiten“ und wundert sich, dass man ihn einen Faschisten nennen darf. Spricht die AfD über „bürgerlich-konservative“ Deutsche als Opfer von Politik, geht es nicht um das eigentlich Bürgerlich-Konservative, das seine Heimat vielleicht in der CDU/CSU hat. Wäre die AfD bürgerlich, würde sie die Politik kritisieren und ihren Anhängern Grenzen setzen, statt Hass zu schüren, etwa mit grotesk verzerrten Kriminalitätsstatistiken.

Björn Höcke beim 200. Pegida-Spaziergang in Dresden.
Björn Höcke beim 200. Pegida-Spaziergang in Dresden. © Robert Michael/dpa

Niemand sollte sich mehr mit „Protestwahl“ herausreden. Entscheidend ist, was öffentlich gesagt wird. Wer als Wähler geschichtsklitternde und rassistische Äußerungen nicht zur Kenntnis nehmen will oder billigt, der hat keine berechtigten Sorgen, sondern trägt zur Verrohung der Gesellschaft bei. „Wir werden sie jagen!“, sagte Gauland nach der Bundestagswahl, und viele dürften das als Aufforderung zur Gewalt verstanden haben.

Wie ist dem Hass zu begegnen? Erstens, indem Politiker sich nicht mehr hinter der Floskel „Sorgen und Ängste ernst nehmen“ verstecken und behaupten, man müsse mit allen reden. Hass ist keine Sorge, sondern der Verlust jeglichen Anstands. Man denke an Senioren bei Pegida, die „Absaufen“ riefen, als es um Seenotrettung ging. Wer Fakten ignoriert, wer Gewalt billigt, soll sich nicht mit Meinungsfreiheit herausreden.

Zweitens: Es gibt Gesetze gegen Hass im Netz, aber das ist nur ein Anfang. Polizei und Justiz dürfen nicht mehr abwiegeln, extremistische Hassverbrechen egal welcher Art und Richtung dürfen in der Statistik nicht mehr unter Körperverletzung erfasst werden, damit ein wirklichkeitsgetreueres Bild entsteht.

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Drittens: Angesichts der Mehrheit, die auch in Sachsen nicht AfD wählt, dürfen krude Verschwörungstheorien und dreiste Lügen nicht immer wieder zur unwidersprochenen Normalität werden. Wer dazu schweigt – in der Familie, unter Freunden, Kollegen, im Verein – macht sich mitschuldig. An der Zerstörung der pluralistischen Gesellschaft und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. 

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