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Der heiße Tipp von Herrn S.

Berliner Polizisten sollten im Untersuchungsausschuss zum NSU in Dresden sagen, was aus dem Hinweis eines Informanten wurde. Alte preußisch-sächsische Befindlichkeiten drohten dabei wieder aufzubrechen.

© dpa

Von Thomas Schade

Außer Spesen nichts gewesen. Ganze drei Minuten dauerte gestern im NSU-Prozess am Münchner Oberlandesgericht der Auftritt des Zeugen Thomas S. aus Sachsen. Dabei könnte der heute 46-Jährige durchaus einiges darüber sagen, wie es so lief zwischen den Mitgliedern des rechten Terrortrios, von dem heute nur noch Beate Zschäpe vor Gericht steht, nachdem sich ihre Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im November 2011 wohl selbst töteten.

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Thomas S. kannte das Trio seit vielen Jahren. Mit Beate Zschäpe hatte er sogar eine kurze „Affäre“, wie er der Zeitung Die Welt einmal erzählte. In dem Gespräch berichtete er, dass ihn das Trio im Knast besucht habe. Von ihm stamme auch der Sprengstoff, den die Polizei im Januar 1998 in einer Jenaer Garage gefunden hatte, die das Trio nutzte. Danach waren Mundlos, Böhnardt und Zschäpe untergetaucht. Auch dabei war Thomas S. behilflich. Er habe den Flüchtigen in Chemnitz die erste Unterkunft besorgt, sagte er der Welt.

Im Münchner Gerichtssaal wollte er gestern gar nichts sagen und berief sich auf sein Aussageverweigerungsrecht. Es werde schließlich gegen ihn noch ermittelt. So war nur zu erfahren, dass sein Name jetzt nicht mehr mit S. beginnt, sondern mit M.

Unter seinem früheren Namen Thomas S. beschäftigte der gelernte Schlosser vergangenen Montag auch den NSU-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags. In Dresden und in anderen Bundesländern versuchen seit Langem parlamentarische Gremien zu klären, wie es möglich war, dass die NSU-Terrorzelle über zehn Jahre lang töten konnte, ohne entdeckt zu werden. Derweil hat der Untersuchungsausschuss des Bundestages seinen Abschlussbericht bereits vorgelegt.

Die Parlamentarier in Dresden untersuchen seit zwei Jahren, was in Sachsen schiefgelaufen ist. Am vergangenen Montag ging es in der 33. Sitzung ausschließlich um die Frage: Was wurde aus einem Hinweis des sächsischen Informanten Thomas S.? Der Rechtsextreme aus dem Blood & Honour-Netzwerk hatte nämlich der Berliner Polizei 2002 berichtet, dass einer seiner Chemnitzer Kameraden Kontakt zu drei Personen aus Thüringen habe, die wegen Waffen und Sprengstoffbesitzes per Haftbefehl gesucht werden .

Als der Hinweis bekannt wurde, lebte das Trio schon vier Jahre im Untergrund. Es waren vier Menschen in Bayern und Hamburg ermordet worden, alle mit der Waffe, die später in der Wohnung gefunden wurde, in der Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zuletzt gelebt hatten. „Im Hintergrund steht natürlich die beklemmende Frage, ob ein Teil der Morde hätte verhindert werden können, wenn die zuständigen Behörden so einem Hinweis konsequent nachgegangen wären“, sagt Ausschussmitglied Kerstin Köditz von den Linken.

In diesem Fall war der Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes die zuständige Stelle. Dort war Thomas S. im Jahr 2000 als Informant, auch VP genannt, angeworben worden, so geht es aus dem Abschlussbericht des Bundestages hervor. Am vergangenen Montag sollten nun vier Berliner LKA-Mitarbeiter Auskunft darüber geben, was ihre Behörde mit dem brisanten Hinweis des Sachsen angefangen hatte.

Doch irgendwann am Nachmittag, mitten in der Befragung, platzte dem Grimmaer CDU-Landtagsabgeordneten Svend-Gunnar Kirmes der Kragen. Er müsse sich doch hier nicht von einem Regierungsdirektor aus Berlin ständig belehren lassen, brach es aus ihm heraus. Vorausgegangen war einer der zahlreichen Zwischenrufe von Arne Herz. Der ist Referent des Staatssekretärs für Inneres in der Berliner Senatsverwaltung. An diesem Tag war er zusammen mit einem Polizeijuristen extra nach Dresden gereist, um aufzupassen, dass die vier Kriminalbeamten im Zeugenstand keine preußischen Dienstgeheimnisse ausplaudern.

Schon seit Stunden war zu beobachten gewesen, wie die gestandenen Beamten immer wieder mal hilfesuchend zu ihren Aufpassern hinübersahen und mit den Augen fragten: Darf ich die Frage beantworten? Nach einem dieser Blicke hatte der Jurist aus der Senatsverwaltung zum wiederholten Male in verbindlichem Ton, aber hart in der Sache, Bedenken angemeldet und die sächsischen Parlamentarier endgültig brüskiert.

So kam es wohl erstmals in einem hiesigen Untersuchungsausschuss zu einer grundsätzlichen Debatte darüber, was zwei juristische Aufpasser aus Preußen überhaupt in Sachsen zu suchen haben. Sie waren nicht geladen und hatten kein Mandat als Zeugenbeistand. Sie waren lediglich als Berater in Sachen Geheimschutz geduldet. „Wir sind hier auf sächsischem Boden, hier gilt sächsisches Recht“, wetterte Klaus Bartl von den Linken. Patrik Schreiber, der Ausschussvorsitzende von der CDU, beendete den grotesken Streit schließlich und verbot dem Berliner Beamten die Reinrederei in sächsische Angelegenheiten.

Da war man längst mittendrin in alten sächsisch-preußischen Befindlichkeiten. Beobachtern drängte sich der Eindruck auf, dass man sich in Berlin und Dresden keinesfalls einig darüber ist, wer im Fall des NSU den größeren Anteil am Versagen eigener Landesbehörden hat.

Im Abschlussbericht des Bundestages wird Thomas S. jedenfalls als „eine der wichtigsten Kontaktpersonen“ für das NSU-Trio genannt. Aus dem Papier geht hervor, dass er sich am 13. Februar 2002 mit zwei Berliner Kriminalbeamten in einer Gaststätte getroffen und eher beiläufig von den dreien aus Thüringen gesprochen hatte. Der Dresdner Untersuchungsausschuss interessiert sich nun brennend dafür, warum der Tipp eines so wichtigen Informanten weder in Sachsen noch in Thüringen ankam, wo man seit vier Jahren vergeblich nach Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe suchte.

Einer der Kriminalbeamten, die den Informanten S. damals trafen, war nun Zeuge im Dresdner Landtag. Doch der hatte nicht viel zu sagen. Er sei nur als Begleiter dabei gewesen und habe den Treffbericht dazu nicht geschrieben, sagte der 49-Jährige. Der Name des eigentlichen VP-Führers wurde dem Dresdner Ausschuss vom Berliner Innensenator nur im geschlossenen Briefumschlag mitgeteilt. Er soll geheim bleiben. Dass zwei der vier Zeugen den Namen ihres Kollegen in Dresden dennoch ausplauderten, gehört zu den eher peinlichen Schmonzetten dieser Sitzung.

In der stundenlangen Befragung sorgten die Zeugen aus Berlin vor allem durch beachtliche Erinnerungslücken für Unmut bei den Sachsen. Zwei der vier Berliner Beamten waren im Oktober 2013 schon einmal in Dresden gehört worden. Damals hatten sie bestritten, den Informanten Thomas S. überhaupt zu kennen. Erst Wochen nach der ersten Befragung teilte der Berliner Polizeipräsident dem Untersuchungsausschuss mit, dass doch mehrere seiner Beamten mit Thomas S. zu tun hatten.

So musste nun auch der ehemalige Berliner Staatsschützer Michael T. zum zweiten Mal in Dresden antreten. Er leitete im Jahr 2000 die Berliner Sonderkommission EG Rechts, die im Auftrag des Generalbundesanwaltes gegen die Rechtsrockband „Landser“ ermittelte. Bei diesen Ermittlungen war Thomas S. ins Visier der Polizei geraten und im Landeskriminalamt Dresden von sächsischen und Berliner Beamten als Beschuldigter vernommen worden.

Vergangenen Montag nun konnte sich der Zeuge Michael T. zwar an die Vernehmung erinnern, sagte aber gleich im nächsten Satz, zum Inhalt habe er „keinen Schimmer“. Der selbstbewusste Zeuge wurde erst unsicher, als ihm Ausschussmitglieder vorlasen, was sein Chef im Berliner NSU-Ausschuss berichtet hatte. Demzufolge war es nämlich Michael T., der Thomas S. nach dessen umfangreichen Aussagen zur rechtsextremistischen Musikszene gefragt hatte, ob er nicht Informant der Polizei werden wolle. Der Sachse willigte ein. Der Generalbundesanwalt ließ die Beschuldigungen gegen ihn fallen, in der Anklage gegen die „Landser“ tauchte er nur als Zeuge auf. Aus dem Berliner Abschlussbericht geht auch hervor, dass S. fortan bei der Berliner Polizei als VP 562 geführt wurde. Zwei Jahre später gab er den Hinweis zum Trio aus Thüringen. Was aus dieser brisanten Information wurde, wollen alle vier Berliner Zeugen nicht mehr wissen.

Dem Abschlussbericht ist zu entnehmen, dass der Hinweis von VP 562 zwar im Treffbericht enthalten ist, den sein VP-Führer nach der Begegnung anfertigte. Diese Treffberichte sind aber geheim und verlassen die Dienststelle nicht. Für die Ermittler gibt es lediglich einen Vermerk mit den Informationen, in dem die Quelle aber nicht genannt wird. Einen solchen Vermerk schrieb der VP-Führer auch von dem Treffen 2002. Darin fehlt jedoch die Information zum Trio. Dem Bundestagsausschuss sagte dieser Beamte, dass er in der Regel „neue Informationen“ von VP 562 auch mit zuständigen Ermittlern besprochen habe, in diesem Fall Michael T.

Doch der konnte sich nun auch in seiner zweiten Vernehmung nicht erinnern, dass der brisante Tipp von Thomas S. bei ihm angekommen ist. Untersuchungs-Ausschusschef Patrick Schreiber fragte ihn, ob er denn die einschlägigen Akten vor der Fahrt nach Dresden noch einmal gelesen habe. Nein, antwortete der Zeuge. Als sich Unmut regte, versuchte Michael T. seine Erinnerungslücken zu begründen: Das sei schließlich alles über zehn Jahre her. Später fügte er hinzu: „Ich gebe hier echt alles!“ Da mussten die Sachsen dann doch lachen über den Preußen.