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Warum die Entscheidung von AKK riskant ist

Die CDU vor dem Absturz bewahren und gleichzeitig das schwierigste Ministerium führen: Was hat Kramp-Karrenbauer bloß geritten, sich darauf einzulassen? 

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer übernimmt das Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer übernimmt das Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen. © Michael Kappeler/dpa

Von Mathias Müller von Blumencron

Es ist ein Job, der ganz selten Kanzlerkandidaten schmiedet, dafür öfter Karrieren beendet. Nun hat ihn Annegret Kramp-Karrenbauer zu meistern, die bisher eher glücklose Nachfolgerin Angela Merkels an der Spitze der CDU.

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Es war die Sensationsmeldung des späten Abends, weitaus überraschender als die zuvor gelungene Wahl Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin: Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin. War sie nicht die Frau, die vor wenigen Tagen noch felsenfest behauptet hatte, ihre nächste Zukunft nicht im Kabinett, sondern allein an der Spitze der CDU zu sehen?

Ob es ein geschickter Schachzug war, wie einige Unionspolitiker behaupten, ob die neue Ministerin es schafft, ihre Glaubwürdigkeit zu beweisen, werden die kommenden Monate zeigen. Er ist in jedem Fall hochriskant. Erfahrungen im Militärischen hat Kramp-Karrenbauer nicht, auch nicht in der Außen- und Sicherheitspolitk. Um ihre Position ist sie nicht zu beneiden.

Ihre Vorgängerin hat ihr einen Haufen halbfertiger Baustellen hinterlassen. Eine der wichtigsten: Das undurchsichtige Beschaffungswesen, in dessen Fahrspur unzählige Millionengräber liegen, wo Verschwendung grassiert und Kosten viel zu häufig jede Planung reißen. Die Reform dieses zentralen Investitionsbereichs ist bis heute nicht gelungen.

Das derzeit schwierigste Amt im Kabinett erwartet Führungstalent, politisches Geschick und Empathie für die Truppe, alles Eigenschaften, die Kramp-Karrenbauer in den vergangenen Monaten als neu ernannte Parteichefin nicht unbedingt ausgezeichnet haben. Ihr neues Ministerium ist kein Platz für Auszubildende, es fordert ohne Verzögerung vollsten Einsatz.

Ein Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre ist zu bestehen, dazu kämpft die Berufstruppe mit Image- und Nachwuchsproblemen. Der Umstieg von der Freiwilligen- zur Berufsarmee ist noch nicht gemeistert.

Gleichzeitig muss AKK die letzte große Volkspartei retten

Beamte und Truppe gieren nach Anerkennung, klaren Ansagen und Kompetenz im Militärischen. Zu lange fühlten sie sich in einer Mängelverwaltung, missachtet und unverstanden. Stattdessen bekommen sie nun eine Ministerin, die nebenbei noch die letzte große Volkspartei vor dem Absturz bewahren soll.

Ist so eine Aufgabenfülle überhaupt zu leisten? Oder wird eine der nächsten Meldungen der Rücktritt Kramp-Karrenbauers von der Parteispitze der CDU sein? Dem Verteidigungsamt jedenfalls wäre das förderlich. Denn neben den sonstigen Aufgaben ist noch eine entscheidende und hochpolitische Frage zu lösen: Was soll diese Armee eigentlich? Welche Verantwortung ist Deutschland bereit, militärisch zu übernehmen?

Wenn der Unwillen der Amerikaner, sich in Europa oder für die Nato zu engagieren weiter steigt, dann müssen die nationalen Armeen zunehmend die Aufgaben der US-Militärs übernehmen. Soll die Bundeswehr die stärkste konventionelle Armee Europas werden, wie es Kramp-Karrenbauers Vorvorgänger Volker Rühe fordert? Oder soll sie sich weiter in ihrer Sonderrolle als hilfsbereiter Schwächling gefallen?

Die Zeiten, da sich Deutschland auf den Einsatz ausländischer Schutzmächte verlassen kann, nähert sich dem Ende. Die Alliierten murren immer lauter über fehlende Einsatzbereitschaft und militärische Unzuverlässigkeit der Deutschen.

All das muss die neue Ministerin klären. Vor allem aber muss sie rasch beweisen, dass sie und ihre Regierungschefin dieses Amt ernst nehmen, dass es nicht nur eine Zwischenstation auf dem Weg zu höheren Positionen ist, dass die Union wieder Bundeswehr kann.

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Derzeit sieht es eher so aus, als ob die Notwendigkeit, ihrem tatendurstigen Konkurrenten Jens Spahn mit einem Ministeramt Paroli zu bieten, eine entscheidendere Rolle als die sachgerechte Besetzung des Ministeriums gespielt haben könnte. Ob es Kramp-Karrenbauer nach der Amtszeit ergeht wie Helmut Schmidt oder eher wie Rudolf Scharping, werden die nächsten Monate zeigen.

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