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Der Kampf ums Altpapier

Mit alten Zeitungen und Pappen lässt sich Geld verdienen. Doch Bürger und Ankäufer sind verunsichert.

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Von Sebastian Martin, Ulrike Keller und Dirk Schulze

Sieben Cent zahlt die Sebnitzer Willy Knobloch KG aktuell für das Kilo Altpapier. Die Preise schwanken immer mal einen Cent nach oben oder unten, haben sich aber nach der großen Wirtschaftskrise 2008 weitgehend stabilisiert. Ein Angebot, das viele Menschen in der Region nutzen. Schulklassen sind darunter, die mit dem Geld ihr Budget für Klassenfahrten und Ausflüge aufbessern, aber auch Privatpersonen. Im Sebnitzer Steingässchen und in Neustadt am Güterbahnhof können sie alte Zeitungen und Zeitschriften zu Geld machen. Seit im Juni 2012 ein neues Gesetz in Kraft getreten ist, hat sich daran nicht viel verändert, berichtet Geschäftsführer Silvan Scharf. „Kurz danach waren einige Leute verunsichert“, sagt er. Mittlerweile habe sich das aber wieder normalisiert.

Andere Wertstoffhändler im Landkreis machen da andere Erfahrungen. „Früher hatte ich zum Beispiel fünf Kitas als Kunden, heute habe ich nur noch eine“, sagt David Jacob aus Freital. Es sind weniger Kunden als noch vor Jahren, die ihr Altpapier zu ihm bringen. Seit dem Inkrafttreten des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes im Juni 2012 beobachtet er, dass viele im Umgang mit Altpapier verunsichert sind. „Gelegentlich werde ich von den Leuten immer noch gefragt, ob sie ihr Altpapier überhaupt bei mir vorbeibringen dürfen“, sagt er. Dann würde er am liebsten antworten, dass er sich nicht vorschreiben lassen würde, was mit seinem Eigentum passiert.

Laut Gesetz gilt für private Haushalte beim Thema Abfall prinzipiell eine Überlassungspflicht. Für die Bürger in der Sächsischen Schweiz heißt das: Sie müssen ihren Müll dem Zweckverband Abfallwirtschaft Oberes Elbtal (ZAOE) zur Verfügung stellen, dem der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sämtliche Aufgaben der Entsorgung übertragen hat. Alte Zeitungen und Pappe gehören demnach in die blaue Tonne.

Für die Bürger ist alles wie gehabt

Doch das Gesetz erlaubt Ausnahmen. Denn die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle, die an einen gemeinnützigen oder gewerblichen Sammler übergeben und durch diesen einer ordnungsgemäßen Verwertung zugeführt werden. Die Bürger dürfen ihr Altpapier also weiter bei der Firma Knobloch oder anderen Ankäufern zu Geld machen. Für Geschäftsführer Silvan Scharfe ist das gar keine Frage. „Das Gesetz sollte nur Straßensammlungen verhindern, bei denen immer viel Müll liegenblieb, den die Kommunen dann entsorgen mussten“, erklärt er. Die Leute könnten ihr Altpapier weiterhin völlig legal bei ihm abgeben. „Das ist kein Thema.“ Für die Bürger hat sich mit dem neuen Gesetz also nichts geändert. Für die Annahmestellen dagegen schon.

Denn seit Juni 2012 muss jede gewerbliche Sammlung bei der Landesdirektion angezeigt werden. Die prüft das Vorhaben und kann es einschränken oder gar verbieten. Aktuell liegen der Behörde 14 gewerbliche Anzeigen zur Sammlung privaten Altpapiers aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vor, sagt Sprecher Ingolf Richter. Drei mehr als vor der Gesetzesnovelle. Ein Verbot habe die Landesdirektion noch nicht ausgesprochen. Das könnte sie, wenn dem öffentlich-rechtlichen Entsorger wirtschaftliche Nachteile entstehen würden. Bei jeder Prüfung wird daher auch der jeweilige Zweckverband gehört – eine Verfahrensweise, die der Recycler Frank Teichmann aus Coswig nicht verstehen kann. „Wieso kann ein Wettbewerber dabei mitreden, ob ich weitermachen darf?“ fragt er. Auch die Sebnitzer Firma Knobloch musste ihre Annahme bei der Landesdirektion anzeigen.

Nach Angaben der Landesdirektion genießen zwar vor dem 1. Juni 2012 durchgeführte Sammlungen eine Art Bestandsschutz, doch manch ein Ankäufer glaubt, es herrsche aufgrund laufender Klagen momentan nur eine Art Waffenstillstand. Denn einige Kommunen in Deutschland nutzten das neue Gesetz, um die gewerblichen Sammler zu verbieten und die eigenen Erlöse aus dem Altpapiergeschäft zu steigern. Aber auch wenn es im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge noch keine Verbote gegeben hat, ist der Bestand der Altpapiersammlungen in der Region keineswegs sicher. Der ZAOE hat nach Angaben der Landesdirektion Sachsen schon gefordert, angezeigte Annahmen zu verwehren. Um welche es sich dabei gehandelt habe, teilt die Behörde aufgrund des Datenschutzes nicht mit. Dafür äußert sich der ZAOE selbst: Er habe in seinen Stellungnahmen beantragt, die gewerbliche Sammlung von Altpapier zu untersagen, wenn diese nicht ordnungsgemäß angezeigt worden ist oder eben den eigenen Interessen entgegenstehen.

Laut ZAOE ging 2013 der entsorgte Inhalt aus der blauen Tonne gegenüber dem Vorjahr um ein halbes Kilo pro Einwohner zurück. Zwar rechnet der Zweckverband bislang mit keiner Gebührenerhöhung. „Es kann sich aber zu einem Problem entwickeln“, sagt ZAOE-Chef Raimund Otteni. Denn das Bereitstellen und Leeren der blauen Tonnen müssen durch entsprechende Einnahmen gedeckt werden.