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Der lange Prozess um einen Böllerwurf

Zwei rechte Intensivtäter werden bei der Tat in Dresden gefilmt. Polizei und Justiz brauchen trotzdem fast drei Jahre für die Aufarbeitung. 

Von Alexander Schneider
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Am 6. Februar 2016 wurden die Täter gefilmt, als sie einen Böller in eine Menschenmenge warfen, die gegen Pegida demonstrierte und mit diesem Banner protestierte.
Am 6. Februar 2016 wurden die Täter gefilmt, als sie einen Böller in eine Menschenmenge warfen, die gegen Pegida demonstrierte und mit diesem Banner protestierte. © Benno Löffler

Politisch motivierte Gewalt ist selten gut dokumentiert. Noch seltener melden sich unmittelbar nach der Tat Geschädigte, um eine Anzeige zu erstatten. Praktisch nie gibt es Video-Aufzeichnungen von Anschlägen. Unwillen und Unvermögen bei Polizei und Justiz sind wohl der Grund, warum zwei auf frischer Tat gestellte rechtsextreme Gewalttäter erst jetzt vor dem Amtsgericht Dresden standen, fast drei Jahre nach ihren Taten. Das Ergebnis kann niemanden überzeugen.

Am Sonnabend, 6. Februar 2016, fand eine Demonstration unter den Thema „Festung Europa“ statt. 8000 besorgte Bürger protestierten gegen die Flüchtlingspolitik, dieses Mal am Königsufer. Danach zog eine Gruppe Rechtsradikaler durch die Altstadt. Im Schutz der Dunkelheit machten die Gestalten vor der Synagoge Halt und pinkelten an das jüdische Gotteshaus. So fielen die Männer Journalisten von „Straßengezwitscher“ auf, die auf Twitter über die Demo berichteten. Die Reporter folgten nun zwei der Pinkler auf die Brühlsche Terrasse. Mit laufender Handykamera werden die Journalisten zu Zeugen, als die Täter an einem Geländer stehen, einen Böller anzünden und ihn hinunter aufs Terrassenufer werfen.

Die Reporter alarmierten sofort die Polizei und ließen die beiden Pyrotechniker nicht mehr aus den Augen. Zivilcourage könnte man das nennen. Am Neumarkt bemerkten die Täter, dass sie verfolgt werden. Einer der Männer, Peter M., beleidigte die Journalisten, die noch immer filmten, und drohte ihnen mit einem Teleskopschlagstock, den er aus seiner Tasche zog. Wenig später wurde er noch an der Frauenkirche von der Polizei gestellt, wie auch der zweite Verdächtige Oliver K. Beide Täter sind seit den 90er-Jahren justizbekannt, haben Dutzende Vorstrafen – wegen Diebstahls, Körperverletzung, Widerstand und wegen Nazipropaganda. M. stand noch dazu unter zweifacher Bewährung. Das alles dürfte auch an jenem Abend bekannt gewesen sein. Um so mehr bleibt nicht nachvollziehbar, was anschließend geschah, oder besser: nicht geschah. Denn die Augenzeugen zeigten den Beamten auch ihr Videomaterial mit der Explosion des Böllers.

Es dauerte nicht lange, da taucht eine damals 20-jährige angehende Erzieherin im Polizeirevier Mitte auf der Schießgasse auf. Sie berichtet, wie sie durch den Wurf eines Feuerwerkskörpers verletzt wurde – sie hatte mit anderen ein Transparent aufgesammelt, das vor der Festungsmauer gelegen hatte. Das Banner war etwa 40 Meter lang. Die Botschaft „#Vertrauen ist besser“ war an die Demo auf der anderen Elbseite gerichtet. Doch Unbekannte hatten das Transparent abgeschnitten. Die jungen Leute der Initiative „Herz statt Hetze“ hatten sich damals nach fremdenfeindlichen Pegida-Demos regelmäßig zu einer symbolischen Putzaktion verabredet, um die Straßen von dem braunen Hass zu säubern, wie sie sagen. Beim Einrollen des Banners sei die etwa 30-köpfige Gruppe von der Terrasse herab mit einem Böller beworfen worden, berichtete die 20-Jährige. Der Feuerwerkskörper detonierte wenige Zentimeter neben dem linken Ohr der 20-Jährigen. Sie erlitt ein Knalltrauma.

Peter M. und Oliver K. warteten kürzlich auf ihre Gerichtsverhandlung. 
Peter M. und Oliver K. warteten kürzlich auf ihre Gerichtsverhandlung.  © Benno Löffler

Noch an jenem Abend befragen Beamte vom Revier Mitte die beiden Journalisten von Straßengezwitscher, Johannes Filous und Alexej Hock. Die Videoaufzeichnungen der beiden können die Beamten jedoch nicht entgegennehmen, dazu fehlen ihnen die technischen Voraussetzungen. Die Journalisten stellen den Beamten daher ihre Videos per Link in einer E-Mail zum Herunterladen von einem Server bereit. Alles richtig gemacht, sollte man meinen. Doch weit gefehlt. Die Ermittler waren nicht in der Lage, sich dieses Video herunterzuladen – ein Vierteljahr danach, war die Frist für den Download abgelaufen. Eine übliche Sicherheitsvorkehrung. Doch niemand bat die Zeugen erneut um das Video. In einem Aktenvermerk der „Digitalen Medienstelle“ der Polizei vom Juni 2016 heißt es nur: „Link war nicht mehr aufrufbar“.

Noch im Sommer 2016 wird Peter M. angeklagt. Wegen einschlägiger Verurteilungen, rechtsextremer Straftaten, hatte er im Februar 2016 unter zweifacher laufender Bewährung gestanden. Im Mai 2015 wurde er unter anderem wegen Körperverletzung, Verstoß gegen die Führungsaufsicht, Beleidigung und öffentlichen Zeigens seiner verbotenen Nazi-Tattoos zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt. Und nur drei Monate später hatte er schon wieder das Hakenkreuz auf seinem Rücken im Pirnaer Freibad zur Schau gestellt, wofür es vier Monate extra gab – zunächst ohne Bewährung. Als M.s Böllerprozess dann am Amtsgericht Dresden begann, glänzte er mit einem frischen Landgerichtsurteil. Die vier Monate wurden in der Berufung nochmals zur Bewährung ausgesetzt, nachdem M. zugesagt hatte, seine Tattoos übermalen zu lassen.

Von Oliver K. war schon seit langem keine Rede mehr. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen gegen ihn eingestellt. Trotz seiner 13 Einträge in seinem Vorstrafenregister, trotz Augenzeugen und Video-Beweis.

Erst in M.s ersten Prozess spielte das Video wieder eine Rolle. Es entlastete M., denn er hatte den Böller nicht geworfen. Die Richterin war sogar der Meinung, M. Taten waren nicht politisch motiviert. Ein Urteil gab es nicht. Inzwischen hatte die für die Verfolgung politischer Gewalt zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft von M.s Verfahren mitbekommen und rollte das Verfahren neu auf, 13 Monate nach dem 6. Februar 2016. Gegen M. und Oliver K. wurde nun wieder wegen des Böllerwurfs ermittelt – Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion lautete nun der Vorwurf, ähnlich wie bei den organisierten Neonazis der Freitaler Terrorgruppe oder der Freien Kameradschaft Dresden (FKD). Illegale Böller aus Polen oder Tschechien können tödlich sein, war die neue Erkenntnis im Jahr 2016.

Warum jedoch wieder mehr als eineinhalb Jahre vergehen mussten von M.s Ausgangsprozess bis zur Hauptverhandlung gegen M. und K. vor einem Schöffengericht, bleibt das Geheimnis des Amtsgerichts Dresden. Im Dezember standen nun M. und K. vor einem Schöffengericht. Die Lust auf eine umfangreiche Beweisaufnahme hielt sich fast drei Jahre nach der Tat in Grenzen. Der Vorsitzende Richter Roland Wirlitsch verständigte sich mit den Beteiligten auf einen schmalen Prozess mit milden Strafen. Bewährungsbruch hin oder her.

Und so kam es dann auch. Peter M. wurde wegen Betruges – er hatte den Jobcenter einen Baujob verschwiegen, wegen herbeiführend einer Sprengstoffexplosion, gefährlicher Körperverletzung, Nötigung und Beleidigung zu eineinhalb Jahren „mit“ verurteilt. Oliver K., er warf den Böller, stand aber nicht unter Bewährung, erhielt ein Jahr auf Bewährung. Zeugen wurden nicht vernommen, das Gericht begnügte sich nun mit den Videos der Journalisten.

Ob Peter M., der sich tatsächlich noch immer seine Nazi-Tattoos entfernen lässt, nie für diese Taten ins Gefängnis muss, entscheidet nun das Amtsgericht Leipzig. Auch dort liegt eine Anklage gegen M. – wegen Landfriedensbruchs. Peter M. soll am 11. Januar 2016, vier Wochen vor der Dresdner Demo – mit mehr als 200 anderen Neonazis und Fußball-Hooligans im alternative Stadtteil Connewitz während einer Legida-Demo randaliert haben.