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Kamenz

Mangel an Wahlhelfern hat Folgen

Zur Landtagswahl wird es in manchen Kommunen weniger Wahllokale geben. Das bedeutet nicht nur weitere Wege.

In Kamenz gibt es auch zu kommenden Landtagswahl 19 Wahllokale, damit die Bürger möglichst kurze Wege haben. Die Stadt schließt aber eine Reduzierung der Wahllokale nicht in der Zukunft nicht aus.
In Kamenz gibt es auch zu kommenden Landtagswahl 19 Wahllokale, damit die Bürger möglichst kurze Wege haben. Die Stadt schließt aber eine Reduzierung der Wahllokale nicht in der Zukunft nicht aus. © René Plaul

Kamenz. Der Wahlmarathon in diesem Jahr ist noch längst nicht zu Ende. Aber es zeigen sich Ermüdungserscheinungen. Weniger bei den Kandidaten, die bis zur Landtagswahl in wenigen Wochen wohl noch zur Höchstform auflaufen. Eher bei den Akteuren an der Basis, die die anstrengende Arbeit in den Wahlbüros leisten.

Zwei Kommunen im Raum Kamenz/Pulsnitz/Rödertal kündigten jetzt an, dass die Anzahl der Wahllokale reduziert werden müssen. Es sind Lichtenberg und Pulsnitz. Dort werden die Wahlbezirke in der Kernstadt von vier auf drei reduziert. Mit den Ortsteilen sind es dann insgesamt noch fünf. Das Wahllokal Schützenhaus entfällt künftig. In der Pfefferkuchenstadt ist die Diskussion um die Wahllokale nicht ganz neu. Da wurde sie in der Kernstadt schon einmal halbiert. Kritik gab es damals zum Beispiel aus dem Seniorenheim an der Bahnhofstraße. Jetzt wurde erneut das benachbarte Schützenhaus als Wahllokal gestrichen. Erneut gibt es Enttäuschung unter den Senioren, dass ihnen diese Möglichkeit genommen werde. Auch für Bereiche, wie die Straße des Friedens, würden die Wege weiter oder es bleibt nur noch die Briefwahl.

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In Pulsnitz ist der Beschluss diesmal quasi aus der Not geboren. Die Stadt habe bei der zurückliegenden Wahl im Mai nur mit Mühe das absolute Minimum an Helfern pro Lokal erreichen können, heißt es. Für die Landtagswahl am 1. September sehe es wohl kaum besser aus. Für die ehrenamtlichen Wahlhelfer sei es kaum zumutbar, wenn sie wie im Mai bis in die Nacht ackern müssten. Auch habe es Wartezeiten bei der Wahl in Lokalen gegeben. Außerdem nehme die Zahl der Briefwähler kontinuierlich zu, so dass sich die Arbeit verlagere. Die Briefwahl sei das einfachere Mittel der Wahl, schätzt Bürgermeisterin Barbara Lüke ein.

Überlastung soll vermieden werden

Auch ohne Schützenhaus bewege sich Pulsnitz noch im Bereich der Bundeswahlordnung. Es wird zwar keine Untergrenze genannt. Aber die Zahl der Wähler in einem Bezirk sollte 2.500 nicht überschreiten. Das sei in Pulsnitz auch mit drei Wahllokalen in der Kernstadt (plus Friedersdorf und Oberlichtenau) gewährleistet. Die Stadt liege dann bei durchschnittlich 1.800 Wahlberechtigten pro Lokal. Es gebe immer pro und kontra, heißt es aus dem Rathaus. Wenn Wahlhelfer überlastet seien und sich ganz zurückziehen, sei auch niemandem geholfen. Das Problem sei letztlich, dass zuwenig Bürger die Wahlen ehrenamtlich unterstützen wollen.

Thomas Käppler, Sprecher im Kamenzer Rathaus, räumt ein, es sei tatsächlich nicht so leicht die Wahlvorstände zu besetzten. Es ist aber in Kamenz bisher gelungen. Das sei auch dem Engagement der Verwaltungsmitarbeiter zu verdanken. Ebenso aber den Bürgern die sich seit Jahren freiwillig melden. Pläne zur Reduzierung der Wahlvorstände, also auch der Wahllokale gebe es derzeit nicht, so dass es bei 19 Wahllokalen (ohne Briefwahl) bleibe: „Damit kann die bisherige Linie, wohnungsnahe Wahllokale, auch bei den anstehenden Wahlen, anzubieten, durchgehaltenen werden.“ Die Stadt wolle die motivieren, am Wahltag auch an der Wahl teilzunehmen. Längere Wege sollen das nicht unbequemer und komplizierter gestalten.

Das ist das Ziel. Es setzt voraus, dass sich genug Ehrenamtler auch in Zukunft finden. Ansonsten schließt auch Kamenz nicht aus, Wahllokale zu reduzieren. Damit es nicht so weit kommt, werde schon wieder nach Wahlhelfern getrommelt.

Wahlgeheimnis gefährdet

In Lichtenberg entfällt das Wahllokal in Kleindittmannsdorf. Hintergrund hier insbesondere die geringe Zahl der Wahlberechtigten, die wohl nur noch bei 140 liege. Der Kreis habe empfohlen, auf diesen Standort zu verzichten, so Bürgermeister Christian Mögel (CDU). Da auch von den 140 nicht alle an die Urne treten würden, sei das Wahlgeheimnis möglicherweise gefährdet. Außerdem sei es auch in Lichtenberg mühevoll gewesen die Wahllokale zu besetzen, so der Bürgermeister.

Marco Birnstengel, künftiger Gemeinderat, wendet dennoch ein: Es werde erschwert, bürgerliche Rechte wahrzunehmen. „Viele ältere Bürger werden wohl leider künftig gar nicht mehr zur Wahl gehen.“ Er spekuliert. Vielleicht seien ja die jüngsten Wahlergebnisse ein Grund. Damit, stellt der Bürgermeister klar, habe der Beschluss nichts zu tun. Der Rat sei schlicht der Empfehlung des Kreises gefolgt.

Die Stadt Großröhrsdorf hält hingegen an ihren neun Wahllokalen fest. Das sei freilich auch ein bisschen der Länge des Ortes geschuldet. Hauptamtsleiter Stefan Schneider schätzt ein, dass die Stadt ihre Helfer immer zusammen bekommen hat. Zu einem großen Teil stemmen das die Mitarbeiter der Verwaltung. Gerade auch in Bretnig gebe es aber sehr viele Wahlhelfer: „Davor ziehe er den Hut“, sagt er. Großröhrsdorf bleibe teilweise deutlich unter dem Richtwert von 2.500. Eine hohe Wahlbeteiligung sei wichtig für eine lebendige Demokratie. Die Urnenwahl vor Ort sei dafür schon von Bedeutung. Das lasse sich nicht so einfach über die Briefwahl kompensieren, so Stefan Schneider. Weniger Wahllokale würden weitere Wege bedeuten und vielleicht gerade Ältere zu Hause bleiben.