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Kommen jetzt wieder mehr Flüchtlinge, Herr Wöller?

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) im Gespräch über die Sogwirkung durch Seenotrettung und die Kritik an Abschiebungen.

Sachsens Innenminister Roland Wöller im Gespräch mit Polizisten an der Zittauer Grenze. Er plädiert dafür, dass sich die EU-Länder auf eine gemeinsame Asylpolitik einigen und ihre Grenzen schützen.
Sachsens Innenminister Roland Wöller im Gespräch mit Polizisten an der Zittauer Grenze. Er plädiert dafür, dass sich die EU-Länder auf eine gemeinsame Asylpolitik einigen und ihre Grenzen schützen. © Rafael Sampedro

Herr Wöller, Deutschland hat zugesagt, ein Viertel aller Flüchtlinge aufzunehmen, die im Mittelmeer gerettet werden. Unterstützen Sie die Vereinbarung mit Italien, Malta und Frankreich?

Es besteht ganz klar eine humanitäre Pflicht, Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Insofern ist Horst Seehofers Vorstoß richtig. Aber noch dringender ist es, Flüchtlinge gar nicht erst in Seenot geraten zu lassen. Ich erinnere daran, dass die EU im vorigen Jahr die Einrichtung von Transitzonen auf dem afrikanischen Festland beschlossen hat. Sie hätten mehrere Vorteile.

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Zum Beispiel?

In nordafrikanischen Transitzentren könnten die Menschen, anders als jetzt in Libyen, auf humanitäre Weise versorgt und geschützt werden. Die Asylverfahren würden dort stattfinden, ebenso wie die Identitätsüberprüfungen. Wir müssen doch wissen, wer zu uns kommt. Mithilfe von Transitzentren in Nordafrika würde zudem den Schleppern das Handwerk gelegt werden. Leider gibt es bisher kein Entgegenkommen seitens der dortigen Regierungen.

Sind die Seenotretter Bestandteil der Geschäftsidee von Schlepperbanden?

Der Pull-Effekt wird mit jedem geretteten Menschen eher größer, nicht kleiner. Das betrachten wir mit Sorge. Das Geschäft der Schlepper muss unterbunden werden. Das gelingt kaum, wenn ihnen andauernd Transfers in Richtung europäisches Festland ermöglicht werden.

Wäre es daher nicht sinnvoller gewesen, Seehofer hätte seine Zusage von der Unterstützung weiterer EU-Mitgliedsländer abhängig gemacht?

Seine kurzfristige Initiative war aus humanitären Gesichtspunkten richtig. Deutschland, Italien, Frankreich und Malta sind vorangeschritten. Inzwischen haben auch eine Handvoll weiterer Länder Bereitschaft bekundet, mitzumachen. Andere haben definitiv erklärt, sich der Vereinbarung nicht anzuschließen. Insofern ist dies keine Dauerlösung. Sie bewirkt das Gegenteil von dem, was wir eigentlich wollen: Menschen gar nicht erst in Not geraten zu lassen. Die Flucht über das Mittelmeer ist nicht der richtige Weg. Das heißt, die Menschen müssen wieder nach Afrika zurückgebracht werden. Es wäre ein klares Signal, dass es sich nicht lohnt, mit der Fahrt über das Mittelmeer das eigene Leben aufs Spiel zu setzen. Die aktuelle Praxis zeigt deutlich den Unterschied zwischen gut gemeint und gut.

Seenotretter der SOS Mediterranee halten Rettungswesten für die in Seenot geratenen Migranten bereit.
Seenotretter der SOS Mediterranee halten Rettungswesten für die in Seenot geratenen Migranten bereit. © Renata Brito/AP/dpa

Ist es realistisch, dass Deutschland die Vereinbarung aufkündigt, wenn die Flüchtlingszahlen im Mittelmeer spürbar steigen sollten?

Die Zusage Seehofers ist auf sechs Monate befristet und jederzeit kündbar. Wir müssen dennoch ein waches Auge darauf haben, dass sich der Zustand nicht verfestigt. Die Vereinbarung ist menschlich geboten, sie gibt trotzdem das falsche Signal. Moralische Erwägungen, das sehen wir auch in anderen Politikfeldern, können nicht der alleinige Maßstab sein.

Die Bundesregierung befürchtet, dass wieder mehr Flüchtlinge über die Türkei in die EU kommen. Funktioniert das EU-Türkei-Abkommen?

Das Abkommen ist unzureichend, aber es funktioniert. Dennoch bleibt der Migrationsdruck hoch. Wenn man sich die wirtschaftliche Lage in einigen Regionen in Zentralafrika und in der Sahelzone ansieht, muss man kein Hellseher sein, um zu erkennen, was passieren wird. Wir müssen die Türkei, die drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, weiterhin finanziell unterstützen. Momentan erreichen täglich bis zu 800 Flüchtlinge die griechischen Inseln. Das ist ein Vielfaches mehr, als über die Mittelmeer-Route in Europa ankommt. Deutschland nimmt pro Tag etwa 400 Migranten auf. Auch wenn die Zahlen noch unter dem Niveau von 2018 liegen, ist es wichtig, dass sich die EU endlich auf eine gemeinsame Asylpolitik einigt und ihre Außengrenzen wirksam schützt.

Sächsische Firmenschefs beklagen, dass gut integrierte Mitarbeiter plötzlich abgeschoben werden. Einerseits müssen die Behörden ausreisepflichtige Asylbewerber abschieben, andererseits fehlen den Unternehmen Mitarbeiter. Welches Interesse hat Vorrang?

Bei uns wird niemand plötzlich und ohne Ankündigung abgeschoben. Wir leben in einem Rechtsstaat, der auf der Durchsetzung von Recht und Gesetz basiert. Wer nach einem langen und rechtsstaatlichen Asylverfahren kein Bleiberecht erhält, muss das Land verlassen. Das eigentliche Problem ist doch: In Sachsen leben derzeit über 12.000 Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind, aber nicht abgeschoben werden können, weil sie keine gültigen Papiere haben und ihre Heimatländer nicht kooperieren. Das heißt, in all diesen Fällen kann Recht nicht durchgesetzt werden.

Protest gegen Abschiebungen in Leipzig.
Protest gegen Abschiebungen in Leipzig. © dpa/Sebastian Willnow

Und der Arbeitsmarkt?

Wir haben deutschlandweit die sogenannte 3-plus-2-Regelung eingeführt: Das bedeutet, Firmen können Flüchtlinge drei Jahre ausbilden und anschließend zwei Jahre beschäftigen. Uns lagen in Sachsen dazu 347 Anträge vor, die wir zu 75 Prozent positiv beschieden haben. In den anderen Fällen hatten Antragsteller keine oder gefälschte Papiere vorgelegt. In Deutschland leben 320.000 anerkannte Flüchtlinge im erwerbsfähigen Alter, die noch nicht einen einzigen Schritt auf den deutschen Arbeitsmarkt gesetzt haben. Die Unternehmen, vordringlich die Dax-Konzerne, die viel über das Thema sprechen, aber wenig tun, könnten sich also vorrangig um die große Gruppe der anerkannten Flüchtlinge kümmern. Bei ihnen droht keine Abschiebung. Vor einiger Zeit habe ich die sächsische Wirtschaft gebeten, mir Beispiele für Rückführungen von dringend benötigten Mitarbeitern zu nennen. Ich habe bis heute keine Meldung bekommen. So gravierend scheint das Problem also nicht zu sein.

Die Kritik entzündet sich oft daran, dass auch gut integrierte Asylbewerber abgeschoben werden. Sollte die Integration ein Kriterium sein?

Nein. Ob wir Recht durchsetzen oder nicht, hängt nicht von beliebigen Faktoren ab. Die Beschäftigungsduldung, die bundesweit ab 2020 gilt, und die Ausbildungsduldung sind bereits Abweichungen von dem Grundsatz, dass Asylbewerber ohne Bleiberecht ausreisen müssen.

Welche Rolle spielt die Anwerbung von Arbeitskräften?

Asylrecht und Einwanderung sind zwei Paar Schuhe. Wir sind aus wirtschaftlichen Gründen auf Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Wer hier arbeiten will, muss Sprach- und Fachkenntnisse nachweisen. Und die Auswahl muss bereits im Heimatland stattfinden. Sonst hätten wir den Zustand, dass jeder, der zu uns kommt, bleiben darf.

In einzelnen Fällen sind in Leipzig Abschiebungen durch Solidaritätsaktionen blockiert worden. Wie häufig scheitern Abschiebungen?

In etwa der Hälfte aller Fälle treffen die Polizeibeamten die Personen am Tag der geplanten Abschiebung nicht zu Hause an. Insgesamt bewegt sich die Zahl der erfolgten Abschiebungen auf dem Niveau des Vorjahres. Von Januar bis August wurden 1 200 Menschen in ihre Herkunftsländer zurückgebracht. Die Behörden haben 133 Straftäter, darunter auch Afghanen, direkt aus der Haft abgeschoben. Ich habe mich als einer der ersten Innenminister gegen Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen. Ende des Jahres bewerten wir die Lage neu. Wir beobachten die Lage in Syrien derzeit natürlich mit großer Sorge. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es, anders als die Fernsehbilder suggerieren, auch sichere Landesteile gibt. Manche Syrer reisen während ihres Urlaubs in ihre frühere Heimat. Deshalb wollen wir zeitnah Gefährder und Straftäter dorthin abschieben.

Das Gespräch führte Karin Schlottmann

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