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Der Mindestlohn als Wettbewerbsvorteil

Polnische Lastwagenfahrer müssen auf deutschen Straßen 8,50 Euro bekommen. Das hat ihre Chefs kalt erwischt.

© imago/Geisser

Von Paul Flückiger, SZ-Korrespondent in Warschau, und Georg Moeritz

Die Drittelstunde – der SZ-Podcast

Aktuelle Themen sowie Tipps und Tricks für den Alltag: Fabian Deicke stellt Experten verschiedener Gebiete die Fragen der SZ-Community.

Für Wieland Richter ist es eine gute Nachricht. Der Großenhainer Spediteur mit 30 Mitarbeitern sah bisher viele seiner Kollegen „mit dem Rücken an der Wand“ stehen – wegen der billigeren Konkurrenz aus Polen und anderen Staaten. Wieland Richter ist Präsident im Landesverband des Sächsischen Verkehrsgewerbes und stellt jetzt eine Verbesserung der Wettbewerbslage fest. Denn den neuen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde müssen auch ausländische Fahrer bekommen, solange sie in Deutschland im Dienst sind. Verbandsgeschäftsführer Dietmar von der Linde in Dresden sieht darin einen „Schritt in Richtung Harmonisierung“, nach einer Zeit von „Liberalisierung und Sozialdumping“.

Polnische Spediteure sehen das allerdings ganz anders. Der polnische Mindestlohn liegt bei rund 400 Euro im Monat, der deutsche beträgt bei einer 40-Stunden-Woche fast 1 500 Euro. Von etwa vier Euro Stundenlohn für polnische Fahrer ist in der Branche die Rede. Unternehmer im polnischen Transportgewerbe nennen es „völlig unmöglich“, nun mehr als das Doppelte zu bezahlen. Die deutschen Bestimmungen seien schlichtweg ruinös.

Doch in Deutschland wird nicht nur über eine Maut für ausländische Autofahrer diskutiert, in Deutschland sind auch schon neue Vorschriften für die ausländischen Spediteure fertig: Ob aus Polen oder aus dem Baltikum, sie müssen ihre Fahrer ab sofort anmelden. Heike Wilsdorf als Sprecherin des Hauptzollamts Dresden nennt die Formalitäten: Wenn ein Spediteur aus Wroclaw (Breslau) 20 Fahrer hat, von denen 15 regelmäßig nach Deutschland fahren, dann schreibt er die 15 Namen auf eine Liste. Die schickt er alle halbe Jahre an den deutschen Zoll in Köln – dazu eine Firmenadresse, unter der die Lohnunterlagen zwei Jahre lang zu finden sind.

Vor Tricksereien warnt der polnische Spediteurverband ZMPD eindringlich auf seinen Internetseiten: Zwar könnten Spediteure ihre Fahrer eine Erklärung unterschreiben lassen, dass sie den Mindestlohn bekommen – und in Wirklichkeit gibt es weniger. Doch diese Praxis könnte Rechnungsprüfer auf den Plan rufen und teuer enden.

Deutsche Zöllner können überall in Deutschland als „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ die Fahrer prüfen. Steht ein Name nicht auf der Liste, kann das 30 000 Euro Bußgeld kosten. Bis zu 500 000 Euro fallen bei Missachtung des Mindestlohns an, sagt Verbandsgeschäftsführer von der Linde. Das gelte auch „für Transitfahrer von Warschau nach Paris“. Die Zöllner können die Lohnunterlagen anfordern: etwa Arbeitsvertrag, Stundenzahl, Lohnquittung.

Sächsische Gewerkschafter haben Informationshefte in mehreren Sprachen drucken lassen und begonnen, sie auf Autobahnrasthöfen zu verteilen. Darin erfahren die polnischen Fahrer auch von der „Auftraggeberhaftung“. Wenn ihr direkter Chef den Mindestlohn nicht zahlt, können sie auch den Auftraggeber der Spedition verklagen – jeder in der Auftragskette ist dafür verantwortlich, dass die 8,50 Euro bezahlt werden.

Hohe Kosten und Bürokratie – das wollen sich die polnischen Spediteure nicht gefallen lassen. Ihre Sektion im Internationalen Spediteursverband hat nun bei den polnischen Abgeordneten im Europaparlament in Straßburg Alarm geschlagen. Außerdem wandte sich der Verband an den obersten Europäer: Donald Tusk, bis vor Kurzem noch Polens Regierungschef, ist jetzt Präsident des Europäischen Rates, der aus den Regierungschefs besteht.

Auch an Tusks Nachfolgerin Ewa Kopacz in Warschau wurden Hilferufe gesandt. Doch Kopacz hat wegen der sich ausweitenden Bergarbeiterstreiks in Polen im Moment andere Probleme.

Nun haben fünf polnische Abgeordnete des Europaparlaments bei der Europäischen Kommission die Rechtmäßigkeit der neuen deutschen Vorschriften angezweifelt. Die Abgeordnete Elzbieta Lukacijewsk fragt deutlich: „Wie und wann werden Maßnahmen getroffen, den deutschen Staat dazu zu zwingen, diese schädlichen Vorschriften wieder zu eliminieren?“

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