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Der Mindestlohn ist da – und nun?

Im Landkreis profitieren seit diesem Jahr bis zu 14 000 Arbeitnehmer vom Mindestlohn. Die SZ klärt wichtige Fragen.

Von Franz Werfel

Wie geht's Brüder

Eine Reportagereise durch Osteuropa 30 Jahre nach dem Umbruch auf Sächsische.de

Elke Friedel (Name von der Redaktion geändert) arbeitet als Verkäuferin in einer Bäckerei im Landkreis. Sie ist froh, dass es endlich auch für ihre Branche den Mindestlohn gibt. Und das, obwohl sie weniger Geld zur Verfügung haben wird. „Wir sind im Betrieb alle fest angestellt und haben schon vor dem neuen Gesetz etwas mehr als acht Euro in der Stunde verdient“, sagt die 33-Jährige. Seit diesem Jahr bekommt sie monatlich etwa 50 Euro brutto mehr. Allerdings wird vieles in ihrem Alltag teurer: Lebensmittel, der Friseur, das Schulessen für ihre Tochter.

Dennoch findet sie es gut, dass der Mindestlohn nun fest im Gesetz verankert ist: „Ich denke dabei vor allem an die vielen Verkäufer, die bisher für fünf bis sechs Euro in der Stunde gearbeitet haben. Das ist unmenschlich.“

Über den Mindestlohn klärt auch der Kreisverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) derzeit an vielen Orten im Landkreis auf. Die wichtigsten Fragen der Arbeitnehmer beantwortet die SZ.

Wer erhält seit diesem Jahrden Mindestlohn?

Prinzipiell bekommt jeder Arbeitnehmer ab dem 1. Januar 2015 mindestens den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto in der Stunde gezahlt. Ausgenommen von der Regelung sind junge Menschen unter 18 Jahren, Saisonarbeiter mit Kurzverträgen und Praktikanten in den ersten drei Monaten ihres Praktikums. Langzeitarbeitslose bekommen ihn erst ab dem siebten Monat in ihrem neuen Job. Rentner, die durch einen Nebenerwerb ihr Budget aufbessern, haben auch Anspruch auf den Mindestlohn. Übergangsfristen von bis zu zwei Jahren gelten für die sechs Branchen, die schon früher Mindestlöhne ausgehandelt haben, darunter etwa das Friseurhandwerk oder die Textilindustrie. Spätestens ab dem 1. Januar 2017 muss auch in diesen Branchen der Mindestlohn gezahlt werden.

Woher weiß ich,dass ich den Mindestlohn bekomme?

Bei einer regulären 40-Stunden-Woche und 20 Arbeitstagen im Monat sollte der Gehaltsschein mindestens 1 360 Euro brutto ausweisen. Der Verdienst sollte klar im Arbeitsvertrag geregelt sein.

An wen kann ich mich wenden, wenn ich keinen Mindestlohn erhalte?

Erste Infos gibt es beim DGB für alle Anrufer kostenlos unter der Mindestlohn-Hotline: 0391 4088003. Gewerkschaftsmitglieder werden ausführlich beraten und bekommen – sollten sie ihren Arbeitgeber verklagen – auch einen Rechtsbeistand. Für die Kontrolle, ob der Mindestlohn gezahlt wird, ist das Hauptzollamt Dresden zuständig. Die dort angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) wird ab März Firmen stichprobenartig überprüfen und allen Hinweisen aus der Bevölkerung nachgehen. Dort können Betroffene ihren Arbeitgeber auch anzeigen.

Wie verhindert der Zoll, dass ich durch meine Anzeige Nachteile bekomme?

Grundsätzlich gilt: Jeder kann Hinweise auch anonym abgeben. Möchte man seine Firma beim Zoll anzeigen, unterliegen alle persönlichen Angaben dem Datenschutz. Die Fahnder des Zolls dürfen sie nicht an den Chef weitergeben.

Was passiert bei Kontrollendurch den Zoll?

Der Zoll braucht für Kontrollen keine Genehmigungen und muss sich auch nicht ankündigen. Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, bei den Kontrollen mitzuwirken. Fragen die Mitarbeiter des Zolls danach, muss er sämtliche Geschäftsunterlagen wie beispielsweise Arbeitsverträge und Lohnabrechnungen vorweisen.

Wird mein Arbeitgeber bestraft, wenn er mir keinen Mindestlohn zahlt?

Ja – wenn es zur Gerichtsverhandlung kommt. Denn jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, den Mindestlohn zu zahlen. Die Höhe des Strafmaßes regelt das Mindestlohngesetz. Die höchstmögliche Geldstrafe beträgt 500 000 Euro.

Weitere Infos gibt es im Internet unter
www.mindestlohn.de oder www.zoll.de

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