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Der Neinsager

In Berlin ist alles ausgehandelt, doch viele an der SPD-Basis sind gegen die Große Koalition – so wie Roland Fleischer.

Von Jana Ulbrich

Wer so weit unten steht in der Hierarchie, der kann sich seine Meinung noch leisten. Das ist jetzt kein Witz. Roland Fleischer macht bei dem Thema keine Witze. Er guckt ernst. Richtig ernst. Und genau in diesem Augenblick macht er auch ernst:

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Roland Fleischer, 60 Jahre alt, Erster Polizeihauptkommissar in Pension, schiebt ein paar Bögen beschriebenes Papier zur Seite, zieht ein A-6-Kärtchen aus einem Umschlag, schüttelt noch einmal kurz den Kopf, greift dann ohne Zögern nach einem Kugelschreiber und setzt mit zwei schnellen Strichen ein Kreuz in den rechten der beiden vorgedruckten Kreise. Dann holt er ganz kurz tief Luft und steckt das Kärtchen zurück in den Umschlag. Roland Fleischer, einer der bekanntesten und engagiertesten SPD-Politiker im Kreis Bautzen, hat soeben die Frage, ob seine Partei den mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag abschließen soll, mit „Nein“ beantwortet.

Roland Fleischer steht dazu, ein Neinsager zu sein. Auch wenn er sich damit nicht viele Freunde macht weiter oben in der Partei-Hierarchie. Stefan Brangs, der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der 230 Bautzener SPD-Mitglieder zum Beispiel, der wird ihm das bestimmt übel nehmen. Brangs selbst hat sich ja auch mit großen Schmerzen vom Bauch-Nein zum Kopf-Ja hocharbeiten müssen. Er hat sogar noch einmal allen 230 Parteimitgliedern im Landkreis einen persönlichen Brief geschrieben. Zwar hat er nicht ganz so direkt zum Ja-Stimmen aufgefordert, wie das die Genossen aus Berlin getan haben, aber er hat immerhin zu Bedenken gegeben, dass man mit einem Wahlergebnis von 25,7 Prozent ja nun wahrlich keine 100 Prozent SPD im Koalitionsvertrag erwarten könne. Und es stehe doch schon viel mehr drin, als zu erwarten gewesen wäre.

Roland Fleischer kann den Kopfgefühl-Ja-Sager Brangs sogar verstehen. „Der Stefan ist doch in seiner Position viel stärker in der Struktur der Partei verankert“, sagt er. Und er selbst? Er selbst könnte stehen in der Hierarchie, wo er will, er würde seine Überzeugung nicht ändern. Und gleich gar nicht opfern. Nicht, wenn er so überzeugt ist wie in diesem Fall.

Er hat den Koalitionsvertrag gelesen. Alle 187 Seiten. Was drinsteht, macht ihn zornig. „Wir wollen, wir prüfen, wir bekennen – alles nur Wischiwaschi, überhaupt nichts Konkretes.“ Und dann: „Pflegeversicherung: Wer bezahlt’s? Der kleine Mann! Energiewende: Wer bezahlt’s? Der kleine Mann!“ Immer mehr zählt Roland Fleischer auf, und immer mehr redet er sich dabei in Rage: Dieses und das und jenes – der kleine Mann wird’s bezahlen. „Und die Reichensteuer, die wir wollten? Nichts ist draus geworden aus der Reichensteuer.“

Aus Roland Fleischer spricht der Sozialdemokrat der alten Schule, das SPD-Urgestein aus einer westdeutschen Gewerkschafterfamilie. Großvater, Vater, Brüder – alles Gewerkschafter. Wo sind sie denn jetzt hin, die Ideale von Willy Brandt?

Aus Roland Fleischer spricht aber auch die stille Wut der Basis. Viele denken so wie er, weiß er aus den zig Gesprächen mit den Genossen. Es ist da so ein „Grundgrummeln“, eine Stimmung, die schwer zu beschreiben ist, sagt er. Aber nur eine Minderheit wird wohl tatsächlich ihr Kreuzchen in den rechten Kreis gesetzt haben. Bei der SPD im Kreis Bautzen schätzt man die Neinsager auf vielleicht 30 Prozent. Die anderen werden sich für die Große Koalition entscheiden – wenn auch viele wie Stefan Brangs schweren Herzens. Die gemeinsame Regierung wird kommen. Roland Fleischer macht sich da gar keine Illusionen. Obwohl er allein aus seinem Ortsverband schon von vier anderen weiß, die auch mit Nein gestimmt haben.

Ihn ärgert es, dass die Neinsager von vornherein als die Verhinderer hingestellt werden. Als diejenigen, die das Überleben der ganzen Partei aufs Spiel setzen würden. Als ob ein Ja zur Koalition völlig ohne Alternative wäre. Und noch mehr ärgert ihn der Brief von den Genossen aus Berlin, den die Mitglieder zusammen mit den Abstimmungsunterlagen bekommen haben: „Wir empfehlen Dir, mit Ja zu stimmen.“ „Das ist doch Manipulation“, schimpft Fleischer. Er hat den Umschlag mit seinem Stimmzettel inzwischen in den zweiten Umschlag gesteckt und die Erklärung unterschrieben, dass er sein Kreuzchen auch selbst gesetzt hat. Er klebt den Umschlag zu, steckt ihn in die Manteltasche. Auf dem Heimweg vom Bürgerbüro kommt er am Briefkasten vorbei. Donnerstag ist Votumsschluss. Und Roland Fleischer ist wieder der engagierte SPD-Mann für die Region.