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Der neue Görlitzer Kreistag steht

Zur ersten Sitzung diesen Mittwoch wurden die Räte vereidigt. Landrat Bernd Lange bietet allen Parteien Gespräche an.

Am Mittwochnachmittag wurden die neuen und alten Kreisräte in der Aula des Berufsschulzentrums in Görlitz vereidigt.
Am Mittwochnachmittag wurden die neuen und alten Kreisräte in der Aula des Berufsschulzentrums in Görlitz vereidigt. © Nikolai Schmidt

Landrat Bernd Lange (CDU) macht am Anfang der Kreistagssitzung am Mittwoch eine klare Ansage. Er werde mit jeder Partei, mit jeder Fraktion in Zukunft sprechen. „Wenn es in vernünftiger Art und Weise möglich ist, können wir über jedes Problem reden, auch, was die Beschlussvorlagen für den Kreistag betrifft“, so Bernd Lange. Unspektakulär und reibungslos ging die Vereidigung der anwesenden 80 Kreisräte über die Bühne.

Ob Rolf Weidle (Bürger für Görlitz) und Kathrin Kagelmann (Linke) ihr Mandat nicht annehmen müssen, stand gestern bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Rolf Weidle möchte aus Alters- und Gesundheitsgründen aus dem Kreistag ausscheiden, Frau Kagelmann hat eine neue berufliche Herausforderung in Sicht. Auf der Tagesordnung der konstituierenden Sitzungen standen vor allem die Besetzung von Ausschüssen, etwa des Jugendhilfeausschusses, sowie die Wahl von Vertretern in diverse Verbände und Gesellschaften wie in den Zweckverband Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien, die Flugplatzverwaltung Rothenburg, das Allwetterbad Großschönau, den Kulturraum.

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Landrat Bernd Lange hofft auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Kreisräten. „Wir sind hier kein Landtag oder Bundestag, die Gesetze kreieren“, sagte er. In 90 Prozent der Fälle, die die Kreisräte auf den Tisch bekommen, seien sie „nur“ Ausführende. „In zehn Prozent können wir selbst Entscheidungen treffen“, so der Landrat. Bei allen Anträgen, die die Kreisräte in Zukunft stellen, so legt er den Abgeordneten ans Herz, müssen sie sich hinterfragen, wie es um eine realistische Finanzierung steht. „Wir sind hier kein Wunschkonzert“, sagte Bernd Lange. Die Görlitzer Kreisräte sollten sich eher als einen Teil der Verwaltung sehen.

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