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Der Protest sucht sich andere Wege

Massenproteste sind derzeit nicht möglich. Wie funktionieren Demonstrationen in Zeiten der Corona-Krise?

Kontaktbeschränkungen interessierten die Demonstranten am Samstag in Stuttgart kaum.
Kontaktbeschränkungen interessierten die Demonstranten am Samstag in Stuttgart kaum. © dpa/Christoph Schmidt

Es war eine Demo der anderen Art: Hunderte Schilder lagen vor gut einer Woche einsam auf der Wiese vor dem Reichstag. „Die Uhr tickt“ stand zum Beispiel darauf. Währenddessen trafen sich die Klima-Aktivisten von „Fridays for Future“ im Netz: Trotz technischen Problemen verfolgten zu Spitzenzeiten mehr als 20000 Menschen die Redebeiträge von Aktivisten, Musikern, Wissenschaftlern und Autoren. Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten war so kein Problem.

Seit Beginn der Pandemie ist die Versammlungsfreiheit in Deutschland stark eingeschränkt. In Berlin etwa waren bis zum Sonntag unter freiem Himmel nur Demonstrationen mit maximal 20 Teilnehmern erlaubt, ab diesem Montag sind es 50. Massendemonstrationen mit Tausenden Teilnehmern werden aus Gründen des Infektionsschutzes noch für lange Zeit nicht möglich sein. Staut sich da etwas auf?

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Der Berliner Protestforscher Swen Hutter beobachtet das Demonstrationsgeschehen in Deutschland während der Pandemie. Er sagt: „Autokorsos, die ,Fridays for Future‘-Schilder vor dem Bundestag, Mini-Kundgebungen: Der Protest sucht sich derzeit andere Wege.“ Aus Sicht von Hutter könnte es allerdings langfristig zum Problem werden, wenn solche Proteste nur geringe Aufmerksamkeit bekommen. „Bei physischem Straßenprotest gibt es klare Mechanismen, wann Medien berichten und wann die Politik sich gezwungen sieht, zu reagieren. Je größer der Protest, desto relevanter.“ Wenn der Protest aber nicht auf der Straße stattfinden könne, sondern nur virtuell, müsse man Wege finden, damit er dort nicht verpuffe. „Die Politik muss das trotzdem aufnehmen.“

Aktivisten von Fridays for Future hatten Ende April für den alternativen Klimastreik Protestplakate für den Klimaschutz auf der Reichstagswiese ausgelegt.
Aktivisten von Fridays for Future hatten Ende April für den alternativen Klimastreik Protestplakate für den Klimaschutz auf der Reichstagswiese ausgelegt. © Fridays For Future/dpa

Auch während der Corona-Krise wollen gesellschaftliche Gruppen ihren Anliegen Gehör verschaffen. So machten vergangene Woche etwa Reisebüros auf ihre prekäre Situation während der Pandemie aufmerksam – in mehreren Städten gab es kleine Demonstrationen, in denen die Reisebüros einen Rettungsschirm forderten. Durch Dresden rollte ein Konvoi aus hupenden Reisebussen.

Der Protestforscher Dieter Rucht prognostiziert, dass in nächster Zeit zwei Arten des Corona-Protests zu sehen sein werden: Einerseits Demonstrationen von Menschen, die ökonomisch oder anderweitig von den Corona-Einschränkungen betroffen sind. Und andererseits Proteste für die Versammlungsfreiheit an sich. „Das ist eine Art Metaprotest, wie er bereits im linksliberalen Spektrum oder bei Bürgerrechtsorganisationen diskutiert wird.“

Derzeit sind neben genehmigten Mini- Demonstrationen auch immer wieder illegale Proteste zu beobachten. Am 1. Mai lieferten sich in Berlin Hunderte vermummte Autonome ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei. Bestimmt wird das Bild der Proteste in der Corona-Krise aber von den „Hygienedemos“ in Berlin. In den vergangenen Wochen versammelten sich samstags auf dem Rosa-Luxemburg-Platz illegal Hunderte Menschen, um gegen die Corona-Beschränkungen zu protestieren. Zunehmend dominieren Verschwörungstheoretiker und Rechte diese Zusammenkünfte. Auch am 1. und 2. Mai kam es zu solchen Protesten rund um den Rosa-Luxemburg-Platz. Protestforscher Rucht glaubt, dass nicht allen Teilnehmern klar ist, in welcher Gesellschaft sie sich dort bewegen: Menschen seien „völlig ahnungslos, für welche Personen sie dort die Kulisse bilden“.

Demonstranten versammelten sich am 1. Mai auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg. Der Protest sollte der Ersatz für die sonst übliche «Revolutionäre 1. Mai-Demonstration» gegen den Kapitalismus sein.
Demonstranten versammelten sich am 1. Mai auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg. Der Protest sollte der Ersatz für die sonst übliche «Revolutionäre 1. Mai-Demonstration» gegen den Kapitalismus sein. © Michael Kappeler/dpa

Auch in anderen Städten sind solche Anti-Lockdown-Proteste zu beobachten. Laut Stuttgarter Zeitung versammelten sich etwa am Samstag zur „5. Mahnwache für das Grundgesetz“ mehr als 4.000 Demonstranten auf dem Canstatter Wasen, einem Festgelände am Ufer des Neckars in Stuttgart. Unter ihnen seien auffallend viele Menschen gewesen, die gegen einen aus ihrer Sicht jetzt drohenden „Impfzwang“ protestierten. Zuletzt hätten sich zunehmend Aktivisten aus dem rechten Spektrum unter die Teilnehmer der „Mahnwachen“ gemischt, schrieb das Blatt.

Ein Redner in Stuttgart war der Anwalt Ralf Ludwig. Er gehört zur neuen Partei „Widerstand 2020“ – wobei unklar ist, ob diese bereits die formalen Kriterien für eine Partei erfüllt. Der Zusammenschluss wendet sich unter anderem gegen die Corona-Entscheidungen der Bundesregierung. Auf der Webseite der Partei behauptet "Widerstand2020", bereits knapp 100000 "angemeldete Mitglieder" zu haben - wobei es so aussieht, als ob schlicht jeder, der die Seite besucht, dazu gezählt wird. Der Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent ist dennoch beunruhigt. "Vor Kurzem sagte ich noch: Bisher haben die Unzufriedenen und Frustrierten, Verschwörungserzähler, Esoteriker, Impfgegner, Antisemiten und Rechtsradikale hierzulande kein Kollektiv gebildet und daher sei die Gefahr überschaubar. Mit ,Widerstand2020' ändert sich das nun."

Zu welchen Protesten die Pandemie langfristig führt, muss sich noch zeigen. Forscher Hutter prognostiziert, dass die ökonomischen Folgen der Corona-Krise zu starken Verwerfungen in der Bevölkerung und zu Verteilungskonflikten führen werden. Er rechnet damit, dass es zu neuen Protestbewegungen kommt. „Und sobald größere Versammlungen wieder erlaubt sind, werden die sich auch auf der Straße zeigen.“

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