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Der Rathaus-Jurist

Seit 25 Jahren gehen alle städtischen Gerichtsverfahren über Horst Schiermeyers Tisch. Nur ein Fünftel hat er verloren.

© Matthias Weber

Von Thomas Mielke

Zittau. Der aktuellste Gerichtsstreit ist erst vor einer Woche auf Horst Schiermeyers Schreibtisch, ganz oben unter dem Dach des Rathauses gelandet. Ein Wohngeld-Fall. Offenbar hat ein Zittauer bei seinen Anträgen „vergessen“, sein regelmäßiges Einkommen aus der gesetzlichen Unfallversicherung anzugeben. Acht Jahre lang. Als die Stadtverwaltung das mitbekam, hat sie von dem Mann über 20 000 Euro zurückgefordert. Dagegen ist er in Widerspruch gegangen. Da das nicht geholfen hat, klagt er nun gegen Zittau.

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Rund 100 solcher juristischen Streits hat Horst Schiermeyer in den letzten 25 Jahren für die Stadt Zittau ausgefochten. Im Herbst 1991 ist er angetreten. Zuvor war der gebürtige Niedersachse und aktive Grünen-Politiker nach dem Büffeln fürs Studium durch die neuen Bundesländer geradelt. In Zittau lernte er den heute 62-jährigen Pfarrer Lothar Alisch und andere vom Neuen Forum und von den Grünen kennen. Sie vermittelten ihm die Stelle als Stadt-Justiziar. Eigentlich wollte er nur drei Jahre bleiben. Doch er heiratete, kaufte ein Haus ... Den Großteil seiner Arbeitszeit beschäftigt sich Horst Schiermeyer mit Widersprüchen der Bürger zu Bescheiden, der Beratung der Stadtverwaltung und der Prüfung von Verträgen. Nur rund 15 Prozent beanspruchen die Gerichtsstreits des Rathauses. Bis auf die Ausnahme „Haftpflicht-Ärger“ geht jede dieser Akten durch seine Hände. Aktuell sind es sechs Verfahren. „Es gab aber schon heißere Zeiten“, sagt Horst Schiermeyer mit Blick auf die 90er Jahre.

Damals, nach dem Ende der DDR war eine Menge neu zu ordnen, was gleichzeitig viel Streit bedeutete. Die sogenannte Vermögensneuordnung gehörte dazu. Wem gehört welches Grundstück, wer kann Eigentum wiederbekommen, wer bekommt was übertragen... Auch der Bau des Abwassernetzes und die dafür erhobenen Beiträge oder der Abbau von Personal in der Stadtverwaltung führten in den 90ern reihenweise zu Prozessen.

Damals begann auch der langwierigste Fall Schiermeyers. Zittau hatte 1990 die Immobilie Neustadt 1 abreißen lassen, weil sie marode war. Zu diesem Zeitpunkt war nicht klar, wem sie gehört. 1993 meldeten sich jedoch Alteigentümer und klagten erst auf Überlassung der Immobilie, später auf Entschädigung. Erst 2011 endete der Streit – nach dem mehrere Instanzen zugunsten Zittaus entschieden hatten.

Ein anderes Mammut-Verfahren datiert aus der Zeit der Jahrtausendwende. Damals überprüfte das Arbeitsamt Zittauer Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, beanstandete rund zehn und forderte eine Million Mark von der Stadt zurück. Einer der Fälle ist immer noch nicht entschieden. Rund 50000 Euro erhofft sich Zittau davon für die Stadtkasse. Geld, das die Stadt der heutigen Agentur für Arbeit schon zurückgezahlt hatte. „Ich vermute mal, dass die Entscheidung dieses Jahr fällt“, sagt Schiermeyer.

Gern verzichtet der Stadtjustiziar auf solche Entscheidungen. „Mein Bestreben ist es, einen Konflikt nicht vor Gericht zu klären, weil das im Zweifelsfall mehr kostet“, sagt Schiermeyer. Vergleiche sind oftmals billiger. Zu diesem Leitspruch passt seine Bilanz: Von den rund 100 Gerichtsverfahren, die er für Zittau geführt hat, sind seinen Schätzungen zufolge 40 statt mit Urteilen, mit Vergleichen zu Ende gegangen. „Manche näher an unseren Interessen, manche näher an denen der Gegenseite“, sagt Schiermeyer. Von den anderen 60 Gerichtsverfahren hat er, beziehungsweise die Stadt, seinen Erinnerungen zufolge 40 gewonnen, 20 verloren. Wobei er betont, dass man als Jurist nur gewinnen kann, wenn es die Gesetze beziehungsweise Grundsatz-Urteile auch hergeben.

In den meisten Fällen ist Schiermeyer nicht der Angreifer. Nur reichlich jedes zehnte Gerichtsverfahren strengt die Stadtverwaltung selber an. Meist geht es dabei um Fördermittel, Pfusch am Bau oder überhöhte Rechnungen. Eine Millionen-Hoffnung birgt die laufende Klage gegen das Statistische Landesamt. Die Mathematiker hatten 2011 bei der Volkszählung Städte über 10000 Einwohner mit einem komplizierten statistischen Verfahren geschätzt und nicht gezählt. Deswegen hatte Zittau über Nacht 1 000 Einwohner verloren und büßte viel Geld vom Staat ein. Da dieses Verfahren deutschlandweit angewendet wurde und inzwischen nicht nur viele Städte, sondern sogar ganze Bundesländer vor Gericht gezogen sind, ist mit einem Urteil in naher Zukunft nicht zu rechnen. In rund 90 Prozent aller Gerichtsverfahren ist Schiermeyer also Verteidiger des Rathauses. Ein Dauerbrenner der letzten Jahre ist dabei der Sturm der Handelsketten gegen das städtische Konzept zum Schutz der Innenstadt und ihrer Händler. So klagte Lidl zum Beispiel darauf, an der Hochwaldstraße, gegenüber dem Haus I der Hochschule einen Markt bauen zu dürfen – und verlor.

Die Besitzer des Einkaufscenters an der Keimannstraße mit Kaufland und Repro als größte Mieter wollten unter anderem einen Fachmarkt mit 2500 Quadratmetern für Bekleidung durchsetzen. Nach dem ihnen das vom Gericht verwehrt wurde, beantragten sie die Vermietung eines Elektronik-Fachmarktes in der Größe von 1200 Quadratemetern – und bekamen Ende 2014 Recht. Seit einem Jahr wollen die Besitzer nun auch einen Fachmarkt für Textilien in der Größe von 1200 Quadratmetern erstreiten. Aldi hat wegen des verwehrten Umzuges von der Dresdner an die Äußere Weberstraße noch nicht geklagt. „Das Widerspruchsverfahren läuft“, sagt Schiermeyer. Aber dass er diesen Fall bald auch auf dem Stapel mit den Gerichtsverfahren liegen hat, ist nicht auszuschließen.