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„Der Staat ist keine Krake“

Ohne Telefondaten lassen sich manche Verbrechen nicht aufklären, sagt Innenminister Markus Ulbig.

© ZB

Herr Ulbig, 2009 wurde in Chemnitz ein 76-Jähriger von vier Tätern aus dem Rotlichtmilieu ermordet. Die Männer konnten nur mithilfe ihrer Telefonverbindungsdaten gefasst werden. Sind solche Fahndungserfolge nicht mehr möglich, nachdem der Europäische Gerichtshof die pauschale Erfassung von Telefonverbindungsdaten gekippt hat?

Ja, wenn die Verbindungsdaten der einzige Ansatz zur Aufklärung einer Straftat sind, dann ist das so. Mir liegt eine bundesweite Übersicht von Fällen vor, die nur mit den Daten der Telefondienstleister aufgeklärt werden konnten. Wenn jetzt die Speicherzeit der Daten zu kurz ist, können Straftaten deshalb nicht aufgeklärt werden. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar.

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Auch im Fall einer Frau, deren Leiche bei Löbau in einem See versenkt wurde, haben die Telefondaten die Ermittlungen vorangebracht. Die Polizei muss davon ausgehen, dass nach heutiger Rechtslage bereits eine Woche nach der Tat keine Handy-Daten und damit keine Ermittlungsansätze mehr vorhanden sind.

Formal gibt es keine Verpflichtung für die Handy-Provider, die Daten länger als sieben Tage aufzubewahren. Die Fallsammlung zeigt, dass die Verbindungsdaten häufig ein erster Ermittlungsansatz sind, dem meistens weitere Schritte folgen. Es gibt eine Zahl, die wenige vor Augen haben: Im Jahr 2011 haben die Gerichte bundesweit rund 89 Prozent der Anträge auf Herausgabe der Telefondaten abgelehnt. Bei der Hälfte der Straftaten, um die es dabei ging, konnten die Täter dann nicht ermittelt werden. Die Akten mussten geschlossen werden.

Warum sind Handy-Daten für die Polizei so wichtig?

Das Verhalten von uns Menschen hat sich den technischen Möglichkeiten angepasst. Handys erleichtern allen die Kommunikation, auch denen, die sich damit zu Straftaten verabreden wollen. Wir reden über die Metadaten. Das heißt, mit der Vorratsdatenspeicherung werden nicht Gesprächsinhalte aufgezeichnet, sondern Verbindungsdaten und Aufenthaltsorte gespeichert. Also wem gehört ein bestimmtes Handy, wo war der Besitzer zu einem bestimmten Zeitpunkt und mit wem hat er kommuniziert. Aber was gesprochen wird, erfahren wir auf diese Weise nicht.

Die Kritiker der Vorratsdatenspeicherung sagen, es komme zu selten vor, dass die Verbindungsdaten der einzige Ermittlungsansatz sind. Die flächendeckende Überwachung der Kommunikation der Bürger lasse sich damit nicht rechtfertigen. Was entgegen Sie?

Freiheit und Sicherheit bedingen einander, es gibt das eine nicht ohne das andere. Darauf legen sowohl der Europäische Gerichtshof als auch das Bundesverfassungsgericht Wert. Auch Sicherheit und Datenschutz schließen sich nicht aus. Der Staat ist keine Krake, die möglichst viele Informationen über die Bürger sammeln will. Abstrakt betrachtet lässt sich leicht über die Unverhältnismäßigkeit der Mittel reden. Wenn aber das Kind des Nachbarn Opfer eines schweren sexuellen Missbrauchs geworden ist, ist das Interesse an der Aufklärung extrem groß. Die Polizei muss doch wenigstens die Möglichkeit bekommen, im Bedarfsfall auf Verbindungsdaten zugreifen zu können.

Haben Sie es der NSA-Affäre zu verdanken, dass weite Teile der Öffentlichkeit die Datenspeicherung ablehnen?

Das Vorgehen der NSA ist nicht zu akzeptieren. Es ist keine Frage, dass es unserem rechtsstaatlichen Verständnis widerspricht, wenn ein Geheimdienst Daten in dieser Größenordnung abgreift und auswertet. Deshalb können wir uns aber nicht die Chance nehmen lassen, auf Kommunikationsdaten zuzugreifen, wenn wir damit schwere Verbrechen ermitteln können. Nur weil es diese bekloppte NSA-Geschichte gegeben hat, können wir doch nicht so tun, als ob die technische Entwicklung an uns vorübergegangen ist. Die Kommunikation, auch die der Straftäter, hat sich verändert, und die Polizei muss darauf reagieren können.

Kann der Gesetzgeber garantieren, dass die gespeicherten Telefondaten nicht in die falschen Hände geraten?

Ich denke, wenn wir das Prozedere der Speicherung endlich gesetzlich regeln, lässt sich die Sicherheit besser garantieren. Jetzt kann doch keiner kontrollieren, ob die Provider die Verbindungsdaten tatsächlich nach einer bestimmten Zeit löschen. Sie sind nicht zur Auskunft verpflichtet. Das Urteil des Straßburger Gerichts gibt uns die Möglichkeit, Kontrollrechte des Datenschutzbeauftragten einzuführen und die Informationsrechte der Kunden zu regeln. Ich plädiere dafür, das Urteil als Aufruf zum Handeln zu verstehen. Dem Datenschutz hilft das jedenfalls mehr, als gar nichts zu unternehmen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht das offenbar anders, und er hat die Mehrheit der öffentlichen Meinung auf seiner Seite.

Die SPD-Innenminister haben auf einer Konferenz am 10. April erklärt, dass eine angemessene Mindestspeicherung zur Verfolgung schwerster Kriminalität notwendig ist. Die Fallsammlung, die ich eingangs erwähnte, offenbart Ermittlungslücken in allen Bundesländern. Uns Innenminister, ob Union oder SPD, treibt ein Problem um: Wenn wir nicht handeln, billigen wir es Straftätern zu davonzukommen, wenn sie sich einigermaßen geschickt verhalten.

Wie könnte denn ein Kompromiss aussehen?

Eine Mindestspeicherfrist von sechs Monaten scheint mir ein guter Kompromiss zu sein.

Sie als Innenminister fordern ein Gesetz, und zwar so rasch wie möglich. Ihr Kabinettskollege, Justizminister Jürgen Martens (FDP), widerspricht Ihnen öffentlich. Wer hat denn in Sachsen bei diesem Thema das Sagen?

Der Innenminister natürlich, weil es um die Polizei geht.

Gespräch: Karin Schlottmann