Sachsens Polizei wird reformiert. Die Bezeichnung Reform – also Umgestaltung – führt dabei in die Irre. Im Kern geht es darum, in den nächsten Jahren 2 600 Stellen einzusparen.
Begründet wird der harte Schnitt mit weiter schrumpfenden Einwohnerzahlen. Wenn es weniger Sachsen gibt, dann durchschnittlich gesehen auch weniger Kriminelle. Diese Milchmädchen-Rechnung präsentieren CDU und FDP.
Momentan erleben wir einen ganz anderen Trend. Der Landkreis Meißen wird mit Crystal aus Tschechien überschwemmt und Diebe aus Osteuropa holen sich im Monats-Rhythmus aus einem der Meißner oder Radebeuler Autohäuser einen Neuwagen ab. Ob dieses Problem auch verschwindet, wenn in unseren südlichen und östlichen Nachbarländern die Einwohnerzahlen sinken? Sicher nicht.
Einige Autohäuser in der Region haben wegen der hohen Sicherheitsrisiken rund um die Uhr einen Wachschutzdienst engagiert. Das kann nicht die Lösung sein. Es ist die Aufgabe des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger und Geschäftsleute zu sorgen. Dafür gibt es ein Gewaltmonopol.
Hinzu kommt: Sachsens gilt bislang als sicheres Land für Investoren. Sollten die zunehmende Drogenkriminalität und der Autoklau dieses Image beschädigen, hätte die CDU-FDP-Koalition dem Land einen Bärendienst erwiesen. Dann kommen uns die Einsparungen bei der Polizeireform schnell teuer zu stehen.