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Wenn Gartenzwerge den Nachbarn stören

Der ehemalige Dippser Gerichtsdirektor, Joachim Thomas aus Kurort Hartha, ist Fachmann für Nachbarrecht. Er erzählt, wie man dabei auch mal dreckig wird.

Der ehemalige Dippoldiswalder Amtsgerichtsleiter Joachim Thomas hat einen Kommentar zum Sächsischen Nachbarschaftsrecht geschrieben.
Der ehemalige Dippoldiswalder Amtsgerichtsleiter Joachim Thomas hat einen Kommentar zum Sächsischen Nachbarschaftsrecht geschrieben. © Karl-Ludwig Oberthuer

Wie viele Gartenzwerge dürfen vor einem Reihenhaus auf Nachbars Garten schauen? Solche Streitfälle unter Nachbarn hatte Joachim Thomas, der von 1998 bis 2015 das Amtsgericht Dippoldiswalde geleitet hat, auch zu entscheiden. Thomas ist ein ausgesprochener Fachmann für Nachbarrecht. Das Thema lässt den 69-Jährigen aber auch im Ruhestand nicht los. So hat er mit seinem Kollegen Markus Schlüter, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht, einen Kommentar zum Sächsischen Nachbarrecht neu überarbeitet. Die Sächsische Zeitung sprach mit ihm über das Thema.

Herr Thomas, was war eigentlich ihr denkwürdigster Nachbarstreit in Ihrer Zeit am Gericht in Dippoldiswalde?

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Wir hatten einen Vor-Ort-Termin mit Gericht, Anwälten und den Parteien in der Nähe von Somsdorf, in dem es um die Abstände von Bäumen zur Grundstücksgrenze ging. Das war ein großes Hanggrundstück, in dem man nur klettern konnte. Das Wetter war schlecht. Wir hangelten uns mit dem Zollstock in der Hand von Baum zu Baum und haben die Abstände ausgemessen. Hinterher waren wir alle völlig verdreckt.

Was regelt das sächsische Nachbarrecht?

Vieles, was das Nachbarschaftsverhältnis angeht, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt, wie der Überhang von Bäumen, Notwegerechte und anderes. Dann gibt es viele öffentlich-rechtliche Regelungen, an die sich die Eigentümer halten müssen, ganz wichtig ist die sächsische Bauordnung. Waldgesetz, Straßengesetz, Wassergesetz fließen hier ein. Das Sächsische Nachbarrecht legt die Grenzabstände für Pflanzen fest, die Duldungspflichten für Leitungen oder das sogenannte Hammerschlags- und Leiterstellrecht, wenn man für Arbeiten am eigenen Haus oder Grundstück auf das Nachbargrundstück gehen muss.

Für wen gilt das Nachbarrecht?

Es regelt das Verhältnis zwischen Grundstückseigentümern, nicht zwischen Mietern. Die müssen sich an ihre Vermieter wenden.

Was ist eigentlich ein juristischer Kommentar?

Das ist die Erläuterung eines Gesetzes mit Angaben zu aktuellen Urteilen, die dazu gesprochen wurden, möglichst in einer Form, die jeder versteht.

Wie kamen Sie zu dieser Aufgabe?

Ich war von 1991 bis 1998 Leiter des Referats Bürgerliches Recht im sächsischen Justizministerium. In dieser Zeit hatten wir die Aufgabe, einen Gesetzentwurf zum Nachbarrecht zu erstellen. Daran war auch Herr Schlüter beteiligt. Wir haben dann auch den Kommentar dazu geschrieben. Den haben wir jetzt in dritter Auflage vorgelegt.

Welche Rolle spielten Auseinandersetzungen unter Nachbarn in Ihrer Arbeit in Dippoldiswalde?

Das ist ein großes Thema, aber schwer in Zahlen zu fassen. Allerdings gibt es in Sachsen die Friedensrichter. Wir als Richter haben immer propagiert, dass solche Fälle, die oft emotional aufgeladen sind, am besten friedlich mit einem Vergleich zu lösen sind. Ein Urteil ist immer schlechter, weil einer unterliegt und der Streit oft auf anderer Ebene weitergeht. Die Friedensrichter sind geschult zur Streitbeilegung, und die sind viel näher dran, kennen die Hintergründe und haben mehr Zeit, auszuarbeiten, wo eine Pflanze stehen kann, ob die Mauer oder ein Zaun optisch da hinpasst.

Gibt es Unterschiede zwischen Stadt und Land, zwischen Freital und dem Gebirge?

Je dichter die Leute zusammenwohnen, desto eher kommen sie sich ins Gehege und streiten sich. Im Gebirge gibt es das seltener. Dort leben viele Familien schon seit Generationen, kennen sich und tun sich nicht weh. Häufig sind auch die Grundstücke so groß, dass man weniger aneckt. Aber in einer Reihenhausgegend führen gerade jetzt im Sommer das Draußensitzen, Feiern oder Grillen zu Meinungsverschiedenheiten. Dazu gibt es zig Entscheidungen von Gerichten. Von außen betrachtet sind es zum großen Teil banale Fälle, aber für die Leute ist es eine gewichtige Frage. In den Städten gibt es auch viele Kleingartengebiete. Da gilt das Nachbarrecht eingeschränkt, meist greifen besondere Kleingartenordnungen. Ich hatte aber mehrere Fälle, wenn Leute ihre Lauben vergrößert haben und damit gegen Regeln verstoßen haben. Auch Verstöße gegen die Nutzungsordnungen gibt es, wenn beispielsweise nichts mehr angebaut wird und nur noch Rasen wächst.

Gab es besonders schwierige Fälle?

In der Regel stellen Nachbarschaftsfälle keine großen rechtlichen Probleme. Die Vorgaben sind ja da. Es gehört aber meist sehr viel Einfühlungsvermögen des Richters oder des Friedensrichters dazu, eine Lösung zu finden, die nicht zu neuem Streit führt. Man braucht viel Gespür, um mit den Leuten umzugehen.

Mussten Sie auch manchmal innerlich schmunzeln?

Ja, aber nach außen darf man das doch nicht so zeigen. Für die Leute, wenn sie vor Gericht gehen, ist es von erheblicher Bedeutung, auch wenn man das als Außenstehender nicht so sieht. Ein Fall führte bis zum Landgericht. Da ging es um Gartenzwerge vor einer Doppelhaushälfte. Auf einer Seite hat ein Nachbar eine Reihe von Zwergen so hingestellt, als ob die ständig zum Nachbarn schauen. Der fühlte sich gestört. Da gab es einen Ortstermin. Eine Einigung, dass da weniger stehen, klappte nicht. Dann traf ich ein Urteil, das nur eine bestimmte Anzahl zugelassen hat. Damals hat sich ein Referendar ein wenig damit befasst und in der Bibliothek ein altes Buch über die „Hartbrandwichtel“ gefunden. Dass diese auch zum deutschen Kulturgut gehören, konnte ich mir dann nicht verkneifen, auch ins Urteil zu schreiben. In einem anderen Fall hatten Kinder ein Baumhaus gebaut, und von dort aus konnte man ins Schlafzimmer der Nachbarn gucken. Dagegen haben die sich gewehrt. In einem gerichtlichen Vergleich wurde das dann gut geregelt und das Holzhaus so gedreht, dass die Seite zum Nachbargrundstück dicht war und die Kinder nur auf das eigene Grundstück gucken konnten.

Ihr Rat für eine gute Nachbarschaft?

Oberstes Gebot ist die gegenseitige Rücksichtnahme. Ein gutes Nachbarschaftsverhältnis lebt davon, dass man einander toleriert und wenn doch jemand über die Stränge geschlagen hat, man sich zusammensetzt und eine Lösung findet – möglichst ohne Gerichte. Denn Familie und Nachbarn kann man nicht entgehen.

Joachim Thomas, Markus Schlüter: Sächsisches Nachbarrecht, Kommentar, 3. überarbeitete Auflage, Boorberg-Verlag Stuttgart 2019,  24,80 Euro. 

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