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Der Stuhl des Bürgermeisters ist wieder sicherer

Reiner Hähnel bekam wegen der Anklage im Hammer-Prozess ein Disziplinarverfahren. Nach dem Freispruch ist das hinfällig.

Von Gunnar Klehm

Das Verfahren wegen schwerer Körperverletzung gegen den Bürgermeister von Rathmannsdorf, Reiner Hähnel (CDU), endete am Mittwoch am Landgericht in Dresden mit einem Freispruch. Das wurde auch vom Landratsamt in Pirna genau verfolgt. Denn die Behörde ist disziplinarrechtlicher Dienstvorgesetzter der Bürgermeister und hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe ein Disziplinarverfahren gegen Reiner Hähnel eingeleitet. Es ging um den Verdacht eines Dienstvergehens, teilte das Landratsamt mit. Gleichzeitig wurde das Disziplinarverfahren jedoch bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt.

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Mit dem Freispruch aus Mangel an Beweisen ist das zwar noch nicht rechtskräftig. Staatsanwaltschaft und Nebenklage könnten Revision beantragen. Dafür besteht eine Frist von einer Woche. Das halten die meisten Prozessbeobachter aber für unwahrscheinlich. Bei einer Revision würde das Verfahren auch nicht mehr neu aufgerollt, sondern nur noch auf grobe Fehler untersucht. „Im Falle eines Freispruchs wird das Disziplinarverfahren einzustellen sein“, erklärte Thomas Obst, Abteilungsleiter Kommunalaufsicht im Landratsamt.

Bei dem Gerichtsverfahren ging es um einen Vorfall aus dem Jahr 2010. Reiner Hähnel soll am 30. April jenes Jahres einen anderen Rathmannsdorfer, von dem er verbal provoziert worden war, mit einem Hammer geschlagen haben. Beim mutmaßlichen Opfer wurden Hämatome und ein Rippenbruch festgestellt. Das Amtsgericht Pirna verurteilte Reiner Hähnel 2011 wegen Körperverletzung zu einer Haftstrafe von acht Monaten, die auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Außerdem sollte er ein Schmerzensgeld von 1 500 Euro zahlen. Reiner Hähnel ging gegen das Urteil in Berufung. Nach drei Verhandlungstagen kam das Landgericht zu einem anderen Urteil. Die Zeugenaussagen wurden anders gewürdigt. Es gab einen Freispruch. Die Kosten für das Verfahren übernimmt der Staat, also der Steuerzahler.

Eine Verurteilung hätte nicht nur persönliche Konsequenzen für Reiner Hähnel gehabt, sondern hätte ihm auch das Bürgermeisteramt kosten können. Das wäre beispielsweise bei Haftstrafen über einem Jahr der Fall. Die Kommunalaufsicht hätte auch eine Klage auf Amtsenthebung anstreben können. Das ist nun vom Tisch.