Weiße Friedenstauben auf blauem Untergrund weisen den Weg an der Autobahnabfahrt in Nieder Seifersdorf zum Pendlerparkplatz. Dort haben sich am zeitigen Freitagabend rund 30 Parteimitglieder und Sympathisanten versammelt, um „für Frieden und gegen eine Politik der Konfrontation und weiteren Militarisierung“ zu demonstrieren. Konkretes Thema ist der Truppenübungsplatz „Oberlausitz“ und sein vorgesehener Ausbau als zentrale Ausbildungs- und Übungseinrichtung der Streitkräfte der Bundeswehr und des Nordatlantikpaktes Nato.

Landtagsabgeordneter Mirko Schulze machte das Anliegen in seinen Worten deutlich: „Wir wollen keinen vorgeschobenen Posten für neue Kriege!“ Damit positioniert sich Die Linke als Gegner aller militärischen Ausbaupläne auf dem Tüp. Die Linke sieht es als notwendiger an, die dafür bereitgestellten Gelder für die Umwelt und den Klimaschutz auszugeben. „Statt immer mehr in Militärtechnik zu investieren, sollten wir besser die Umweltstandards anheben und sie davon finanzieren“, so der Abgeordnete Schulze. Keine Zustimmung will Die Linke dem Vorstoß der neuen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geben. Sie verfolgt das Ziel der Nato, die deutschen Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Das machte Lutz Richter als stellvertretender Fraktionschef der Linken im Landtag deutlich.

Die Vertreter der Linken sehen diese Demo als Auftakt für weitere Aktionen, zu denen sie aufrufen wollen. „Der Ausbau des Tüp muss zu einer öffentlichen Debatte werden“, fordert Mirko Schulze. Dabei wollen sich die Genossen weitere Verbündete an die Seite holen. An Vereine und Verbände ist da gedacht, aber auch an die Kirchen. Nach Meinung der Linken gibt es Alternativen zu einer militärischen Nutzung: Als Naturschutzgebiet oder einer touristischen Erschließung. „Wir sollten die Möglichkeit des Strukturwandels dazu nutzen, den Platz zivil zu erschließen“, gab Mirko Schulze den Anwesenden mit auf den Weg. Nach einer halben Stunde war die Demonstration für beendet erklärt.

Junge Union sieht Potenzial für die Region

Der Ausbau des Truppenübungsplatzes beschäftigt auch andere Parteien. So heißt es in einer Pressemitteilung der Jungen Union im Landkreis Görlitz, dass sie darin „einen wichtigen Baustein für die Entwicklung der Region sieht“.

Florian Oest, Vorsitzender der Jungen Union, verbindet damit die Erwartung, dass der Truppenübungsplatz „Oberlausitz“ zum wichtigsten Übungsgelände in Ostdeutschland wird. „Insbesondere mit Blick auf den Ausstieg aus der Kohle werte ich das als Bekenntnis zum Landkreis Görlitz“, betont der Christdemokrat. Wer nunmehr zu Protesten gegen die Stärkung des Standortes aufruft, versucht die Entwicklung der Oberlausitz zu torpedieren und verhindert neue Arbeitsplätze, ist Oest überzeugt. Die Junge Union argumentiert, dass der Etat für Bundeswehr und Verteidigung ein fester Bestandteil des Bundeshaushalts ist und nicht für Bildung oder Infrastruktur verwendet werden kann. „Stimmen, die solche Forderungen aufstellen, sind an Populismus nicht zu überbieten“, erklärt Florian Oest.

Landrat Bernd Lange (CDU) sieht mit dem Ausbau des Platzes ebenfalls positive Aspekte für die Region. Sein Steckenpferd ist dabei der Rothenburger Flugplatz. Beim Einbeziehen in eine Teilnutzung durch die Bundeswehr, zum Beispiel für Truppentransporte, würde dieser Flugplatz an wirtschaftlicher Bedeutung gewinnen. Das auch vor dem Hintergrund, dass die Kommunen als alleiniger Betreiber mit dem Flugplatz an der Neiße überfordert sind. Ein weiterer Pluspunkt sei der Gleisanschluss am Flugplatz, der in diesem Zusammenhang wieder aktiviert werden könnte.

Nach Einschätzung von General Eberhard Zorn als Generalinspekteur der Bundeswehr ist der Platz gut geeignet, „um Soldaten in der Nahaufklärung auf ihre Einsätze in Afghanistan oder Somalia vorzubereiten“. Das erklärte der General bei einem Besuch auf dem Tüp vor gut einer Woche. Zorn ist überzeugt, dass der Platz die Dimension und das Potenzial dazu hat.

Für Die Linke sind das keine Optionen, dass von Haide aus deutsche Soldaten in Krisen- und Kriegsgebiete geschickt werden. Mirko Schulze zitiert dazu aus dem Grundgesetz: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, sind verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen.