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Der Umweltminister und seine Klärgrube

Der Grünen-Politiker Wolfram Günther nutzt auf seinem Grundstück seit Jahren eine vorschriftswidrige Kläranlage.

Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) ist mit dem Einbau einer vom Gesetzgeber vorgeschriebenen vollbiologischen Kläranlage im Verzug.
Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) ist mit dem Einbau einer vom Gesetzgeber vorgeschriebenen vollbiologischen Kläranlage im Verzug. © Jan Woitas/dpa

Naturschutz ist die Berufung von Wolfram Günther – schon lange, bevor der heute 46-jährige Grünen-Politiker im Dezember vergangenen Jahres neuer sächsischer Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft wurde. Günther, der unter anderem Rechtswissenschaften studierte, arbeitete als Dozent in Sachen Umweltrecht, hielt entsprechende Seminare ab und verfügte über einen Lehrauftrag zum Umweltrecht an der Bauhaus-Universität Weimar.

Umso verwunderlicher ist, dass der heutige Minister und stellvertretende Ministerpräsident der neuen Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD privat ausgerechnet mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie hadert, mit der europaweit ein besserer Schutz für Oberflächengewässer und das Grundwasser durchgesetzt werden soll. In Sachsen ist die Richtlinie Hunderttausenden Grundstückbesitzern bekannt, sorgte sie doch Ende 2015 landesweit für große Aufregung. Der Grund: Zum 31. Dezember 2015 erlosch durch sie die Betriebserlaubnis für dezentrale Kläranlagen, die nicht mit einer vollbiologischen Reinigungsstufe ausgestattet sind. 

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Ohne Nachrüstung, so teilte das Umweltministerium einst mit, ist der Betrieb veralteter Anlagen seitdem illegal und kann als Ordnungswidrigkeit mit Strafen belegt werden. Tatsächlich wurden gegen eine Vielzahl säumiger Grundstücksbesitzer später Bußgelder verhängt und Kläranlagen auch zwangsweise stillgelegt. In mindestens einem Fall drohte einem nicht umrüstungswilligen Eigentümer sogar Erzwingungshaft.

"Eine komplexe und langwierige Aufgabe"

Auch Wolfram Günther, das räumt er auf Anfrage ein, nutzt auf seinem Grundstück im Verwaltungsgebiet der Gemeinde Königsfeld in Mittelsachsen bis heute eine veraltete Kleinkläranlage, bei welcher zumindest die Abwässer über einen Kanal in der Umgebung entsorgt werden – und die noch nicht über die seit 2016 zwingend vorgeschriebene vollbiologische Reinigungsstufe verfügt. Der Minister gibt an, sich schon vor Jahren um dieses Problem gekümmert zu haben, und stellt nun eine zügige Umrüstung in Aussicht. 

Die Gründe für die Verzögerungen sieht er im langwierigen Umbau des von ihm erworbenen Vierseitenhofs, in dem er seit 2013 mit seiner Familie lebt. „Die denkmalpflegerisch fachgerechte Instandsetzung meines Vierseitenhofs ist eine Herzensangelegenheit, aber auch eine komplexe und langwierige Aufgabe.“ So habe er schon 2015 erste Angebote zum Umbau seiner Kläranlage eingeholt, die jedoch allesamt vor Ort nicht umsetzbar gewesen seien, erklärt Günther. Erst 2016 habe es ein passendes Angebot einer örtlichen Firma gegeben, auf das er zugreifen wollte. Der Chef der betreffenden Hochtiefbaufirma, der gleichzeitig Bürgermeister der Gemeinde Königsfeld ist, bestätigt grundsätzlich diese Angaben.

Dass es trotzdem bis heute nicht zur Umrüstung der Kläranlage kam, begründet der Minister mit den Planungen seines Bauleiters, den er 2017 mit den Umbauten des Wohnhauses beauftragte. „Wir sanieren den Hof von oben nach unten. Zuerst ist das Dach dran, zuletzt kommen die Erdarbeiten. Das Dach ist das Wichtigste, zumal wir erhebliche Nässeschäden durch das gesamte Gebäude hindurch hatten.“

Schon seit Langem bekannt

Günther gibt sich aber optimistisch, dass es noch dieses Jahr mit der neuen Kläranlage klappt. Sobald es das Wetter zulasse, absehbar im Frühjahr, soll mit den Vorbereitungen für deren Bau begonnen werden. „Es ist eine Selbstverständlichkeit für mich, dass wir spätestens mit Abschluss der Sanierung eine vollbiologische Kleinkläranlage auf meinem Hof installieren.“ Allein der Druck zum Handeln wächst. Der SZ vorliegende Unterlagen zeigen, dass dem Landratsamt Mittelsachsen der große Zeitverzug in diesem Fall schon seit Langem bekannt ist. Auch Anfang Dezember vorigen Jahres forderte man Günther deshalb auf, der unteren Wasserbehörde zügig Unterlagen wie ein Inbetriebnahmeprotokoll für eine vollbiologische Kläranlage, einen Wartungsvertrag sowie das Protokoll der Dichtheitsprüfung vorzulegen. Der dafür gestellte Termin – der 20. Dezember 2019 – ist mittlerweile verstrichen.

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Der Minister wird sich also sputen müssen. Und nicht nur deshalb, weil er mit der Kläranlage politisch eine Angriffsfläche bietet. Die jüngsten Vorwürfe gegen seine Parteikollegin Katja Meier zeigen, was dabei alles möglich ist. Der heutigen Justizministerin werden zum Beispiel Textzeilen aus dem Lied einer Punkband vorgehalten, in der sie als 16-Jährige Bass spielte. Günther weiß aber auch als Umweltfachmann, dass Handeln nottut. So kritisierte er bereits im Juni 2018 – damals noch als Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag – , dass „Sachsen in puncto Wasserqualität nicht entscheidend vorankommt“. Seinen Amtsvorgänger forderte er deshalb einst mit Verweis auf die bereits erwähnte EU-Richtlinie auf, „endlich tätig zu werden“.

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