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Der Weg, der nicht mehr zugänglich ist

Das sächsische Straßengesetz wurde geändert. Öffentliche Wege könnten bald privat werden. In Cunnersdorf gibt es dazu schon lange Streit.

An den früher öffentlichen Rad- und Fahrweg am Schloss Cunnersdorf ist kein Rankommen mehr, seit die Schlossbesitzer das Tor geschlossen halten. Ist das rechtens?
An den früher öffentlichen Rad- und Fahrweg am Schloss Cunnersdorf ist kein Rankommen mehr, seit die Schlossbesitzer das Tor geschlossen halten. Ist das rechtens? © Kristin Richter

Cunnersdorf. Eine öffentliche Bekanntmachung im letzten Ebersbacher Amtsblatt - und in weiteren Gemeindeblättern - hat es in sich: Sind Straßen, Wege oder Plätze nicht in ein Bestandsverzeichnis aufgenommen, heißt es da, verlieren sie ihren Status als öffentlich. Denn das sächsische Straßengesetz ist in diesem Punkt neu gefasst worden. 

Bürger sollen deshalb bis Jahresende ihrer Gemeinde schriftlich mitteilen, wo Straßen, Wege oder Plätze noch nicht öffentlich eingetragen sind. Das sind meist Wege, die von der Land- und Forstwirtschaft, von Fahrradfahrern, Wanderern oder Spaziergängern genutzt werden. Sie könnten ab 2023 Privatwege werden - und damit nicht mehr allgemein zugänglich. 

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Genau das ist bereits in Cunnersdorf mit der Röderradroute am Herrenhaus passiert. Als Thomas Schulz und seine Frau das Herrenhaus übernahmen, war der Weg entlang der Röder noch öffentlich zugänglich. 2012 sperrten die Besitzer ihn aber ab, weil er über ihr Grundstück geht und laut Thomas Schulz Leitungen verlegt wurden.

 Seiner Aussage nach war immer klar, dass die Gemeinde eine Alternative suchen muss. Das ist auch passiert. Doch Ebersbach kündigte dann die nachträgliche Eintragung des Weges an. Thomas Schulz: "Zuvor war sie mindestens 20 Jahre lang der Auffassung, dass der Weg nicht öffentlich sei. Ich selbst hatte mir im Vorfeld des Kaufes von der damaligen Bürgermeisterin versichern lassen, dass der Weg über das Schlossgelände nicht öffentlich ist." Hat Bürgermeisterin Fehrmann die Widmung des Weges schlicht vergessen? 

Tatsächlich waren die Eigentumsverhältnisse in Cunnersdorf nach der Wende schwierig. Weshalb sich um den Weg auch später der Landkreis, das Verwaltungsgericht Dresden und schließlich das Oberverwaltungsgericht Bautzen kümmern mussten. 

Zwei Mal wurde der Gemeinde Recht gegeben. Doch jetzt können die Schlossbesitzer in Berufung gehen. "Der Prozess geht also von vorn los", sagte Bürgermeister Falk Hentschel im Gemeinderat. Und die Fakten sind: Mit dem Inkrafttretens des Sächsischen Straßengesetzes 1993 hatte die Gemeinde öffentliche Wege binnen drei Jahren in ein Bestandsverzeichnis einzutragen.

 "Da der Weg von 1992 bis 1997 regelmäßig Thema bei Gemeinderatssitzungen sowie Gegenstand von mehreren Vereinbarungen war, wird er wahrscheinlich bewusst nicht in das Bestandsverzeichnis aufgenommen worden sein", argumentiert Thomas Schulz.

Der Cunnersdorfer Fall zeigt, wie wichtig die Eintragung öffentlicher Wege ins Bestandsverzeichnis mit Verkehrssicherungspflicht ist.
Der Cunnersdorfer Fall zeigt, wie wichtig die Eintragung öffentlicher Wege ins Bestandsverzeichnis mit Verkehrssicherungspflicht ist. © Kristin Richter

Für die Schlossbesitzer ist die Einfriedung ihres Grundstückes Grundlage jeglicher Planung. "Ich habe das Grundstück nicht nur wegen Verunreinigungen und Bauarbeiten abgesperrt", sagt der Radebeuler, der sich nach eigener Auskunft wöchentlich in Cunnersdorf aufhält. 

"Vielmehr geschah dies erst, nachdem die Gemeinde meinen Vorschlag vom Februar 2009 zur Neuordnung der Wegführung unter Einbeziehung der Agrargesellschaft nicht aktiv weiterverfolgte und ich das Risiko der Verkehrssicherungspflicht für den Weg nicht weiter übernehmen wollte." 

Die Gemeinde jedoch sieht sich im Recht, dass der Weg immer öffentlich war. Doch zur Berufung hat wahrscheinlich geführt, dass „die vorliegenden Unterlagen nicht geeignet [sind], die öffentliche Nutzung am 16. Februar 1993 zu belegen“, zitiert Thomas Schulz aus den Unterlagen. Das Verwaltungsgericht fällte seine Entscheidung vorher anhand von Zeugenaussagen.

Schulz hält die Behauptung für irreführend, "dass ich nach der Gerichtsentscheidung Anwohner der Falschaussage bezichtigt habe". Richtig sei, dass ihm nach der Gerichtsentscheidung Luftbilder von 1983, 1988 und 1991 zugingen, die mit den Aussagen einzelner Zeugen nicht in Einklang standen.

 "Diese Zeugen habe ich persönlich und schriftlich auf die Widersprüche hingewiesen", so Schulz. "Sie erhielten durch Übersendung der Luftbilder und ihrer protokollierten Aussagen die Chance, diese zu überprüfen, bei Bedarf zu korrigieren und so Anschuldigungen wegen uneidlicher Falschaussage zu vermeiden."

Die Röderradroute führt aktuell nahe der Staatsstraße Richtung Freitelsdorf weiter. Sie ist sogar breiter und bequemer als die frühere Strecke, die ihrerseits romantischer war. Die Cunnersdorfer Agrargesellschaft hatte kein Interesse an einer Wegführung über ihr Gelände.

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 1997 gab es bereits eine Tauschvereinbarung mit der Gemeinde, in der es laut Thomas Schulz hieß: „Verlegung des Rad- und Wanderweges mit Steg über die Röder, keine Eintragung eines Wegerechtes über das Schlossgelände“.

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