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Politik

"Der Westen konnte nicht aufhören zu siegen"

Gregor Gysi unterstützt die sozialistischen Thesen des Juso-Chefs. Warum  sollen große Konzerne nicht ihren Beschäftigten gehören? Sein Rückblick ist kritisch.

Der Chef der europäischen Linken, Gregor Gysi (71), hier bei einer Wahlkundgebung in Bremen, sieht wieder Chancen für Rot-Rot.
Der Chef der europäischen Linken, Gregor Gysi (71), hier bei einer Wahlkundgebung in Bremen, sieht wieder Chancen für Rot-Rot. © Carmen Jaspersen/dpa

Herr Gysi, warum wählen so viele Menschen im Osten die AfD?

Das hat vier Gründe. Die Ostdeutschen empfinden sich als Verlierer der Geschichte. Sie hatten die sowjetische Besatzungsmacht und nicht die Westmächte. Die DDR war zweitens eine geschlossene Gesellschaft. Die meisten Bürger konnten nicht lernen, mit Menschen muslimischen Glaubens umzugehen. Es gab nur in Ost-Berlin und Leipzig Muslime in nennenswerter Anzahl. Die Berliner und Leipziger konnten internationaler aufwachsen als andere.

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Deshalb fallen dort auch die Wahlergebnisse für die AfD schlechter aus. Der dritte Grund ist, dass die ehemaligen DDR-Bürger nach der Herstellung der Einheit empfanden, Deutsche zweiter Klasse geworden zu sein. Das lag auch an Fehlern der Bundesregierung.

Letztlich haben nur die Ostdeutschen in den 90er-Jahren und danach eine Massenarbeitslosigkeit erlebt, die zu großen sozialen Ängsten führte. Das nutzt die AfD. Sie erklärt die Flüchtlinge zu Schuldigen. Sie hat eine einfache Lösung: Weg mit den Flüchtlingen und unsere Probleme sind gelöst. Die AfD hat die Schwächsten der Gesellschaft als Sündenböcke ausgemacht.

An die Mächtigen traut sie sich nicht heran. Die Umfrageergebnisse für die AfD sind bedenklich. Dennoch wählen drei Viertel aller Sachsen diese Partei nicht. Diese machen Sachsen aus.

Würden die Linken gemeinsam mit der SPD eine Koalition mit der CDU eingehen, falls es rechnerisch nicht anders ginge, einen Eintritt der AfD in die Regierung in Sachsen zu verhindern?

Das wird dann in Sachsen entschieden. Zur Verhinderung eines Rechtsextremismus muss man aber auch dazu bereit sein, auch wenn es bislang als undenkbar gilt.

Was ist nach 1990 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR falsch gelaufen?

Ein großer Fehler war sicher, dass nichts an der Symbolik – Fahne, Hymne, Emblem – geändert wurde und es keine neue Verfassung gab. Das Grundgesetz ist, was die politischen Rechte der Bürger betrifft, eine gute Verfassung. Die sozialen Rechte allerdings spielen nur eine untergeordnete Rolle. Die Wohnung wird vom Grundgesetz beispielhaft geschützt, es gibt aber keinen Anspruch auf bezahlbaren Wohnraum. 

Der Hauptfehler nach der Vereinigung war allerdings, dass die Bundesregierung nicht aufhören konnte zu siegen. Es musste im Osten alles genauso sein wie im Westen. Besser wäre es doch gewesen, einmal darüber nachzudenken, mit welchen Dingen aus der DDR das gemeinsame Deutschland hätte bereichert werden können. Vielleicht mit einigen Aspekten der Gleichstellung der Geschlechter oder der Berufsausbildung mit Abitur oder mit dem System der Polikliniken? Das lehnte die Bundesregierung ab.

Welche Fehler hat die Treuhandanstalt gemacht?

Mehrere. Die schnelle Privatisierung der DDR-Volkswirtschaft hat zu viele Arbeitsplätze gekostet. Die neuen Eigentümer waren zumeist Westdeutsche und oft gar nicht an einer Fortführung der Produktion interessiert. Nicht wenige wollten nur den Markennamen erwerben oder einen Konkurrenten loswerden. Anders haben oft ausländische Käufer gehandelt. Sie sahen langfristige Ziele und freuten sich über die Kontakte der DDR-Firmen nach Osteuropa, die sie nutzen konnten.

Berlin hatte damals die große Chance gehabt, ein wirtschaftliches Drehkreuz für den Handel mit Osteuropa zu werden. Diese Stadt ist die einzige in Europa, die über 40 Jahre sowohl Ost- als auch Westeuropa war. Diese Chance wurde verpasst. Heute spielt Wien halt diese Rolle.

Der Vorschlag meiner Partei damals war, alle DDR-Betriebe über die Lohnkosten zehn Jahre lang zu subventionieren. Das erste Jahr mit 100 Prozent der Lohnkosten, das zweite mit 90, das dritte mit 80 und so weiter. So hätten die Betriebe die Chance gehabt, sich langsam auf die Anforderungen der Marktwirtschaft einzustellen, und sicher hätten viel mehr überlebt. 

Die Deindustrialisierung der ehemaligen DDR wäre ausgeblieben. Natürlich hätte das den Staat zunächst viel Geld gekostet. Die Kosten der Abwicklung und der Massenarbeitslosigkeit in den 90er-Jahren wären aber wesentlich geringer ausgefallen. Außerdem hätten die Unternehmen nach ihrer Bewährung auf dem Markt viel teurer verkauft werden können.

Sie haben sich auch über den Umgang mit den DDR-Eliten geärgert.

Ja. Damals hatte ich einmal mit Helmut Kohl über das Thema gesprochen. Warum werden die Eliten aus West und Ost nicht vereint? Kohl sagte: „Weil das meine Eliten nicht wollten.“ Nur die ostdeutschen Eliten hätten doch auch seine sein müssen. Das war sicherlich falsch und bremste die Entwicklung im Osten. 

Selbst heute, 30 Jahre nach der Vereinigung, gibt es immer noch nicht den gleichen Lohn für gleiche Arbeit in gleicher Arbeitszeit. Auch die Renten sind nach wie vor nicht angeglichen.

Die Hauptlast trägt aber heute die Mitte der Gesellschaft, oder?

Die Armen können es nicht und die Reichen drücken sich. Deshalb darf hauptsächlich die Mitte bei den Einkommen und in der Wirtschaft die Zeche zahlen und ist damit überfordert. Sie muss entlastet werden. Auch die Linke muss begreifen, dass sie selbstverständlich an der Seite der Armen, aber eben auch an der Seite der Mitte zu stehen hat. 

Der Bundestag und auch die EU müssen über das Steuerrecht hier Veränderungen herbeiführen. Insbesondere die Großkonzerne und die großen Banken finden viel zu viele Schlupflöcher. Das sind Herausforderungen, denen die Bundesregierung nicht gewachsen zu sein scheint.

Die Zwangsvereinigung von KPD und SPD nach dem Krieg in Ostdeutschland ging wohl schief. Ist heute zumindest schrittweise eine Annäherung von SPD und Linke vorstellbar und vielleicht später auch eine Vereinigung?

Über eine Vereinigung möchte ich heute nicht nachdenken. Es hat die Bundesrepublik bereichert, dass es eine Kraft links von der SPD gibt. Den Weg der SPD halte ich für verheerend. Der erste Krieg nach 1945, in Jugoslawien, kam von der SPD.

Ebenso die Agenda 2010. Solch eine Politik darf eher die CDU machen, aber nicht die SPD. Die dritte Große Koalition halte ich auch für einen Fehler. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und denke, dass ich die erste Koalition von SPD, Linken und Grünen im Bund noch erleben könnte. Aber das wird nicht leicht.

Sollte Deutschland wieder aus dem Euro gehen?

Es war falsch in den Euro zu gehen, aber es ist genauso falsch, jetzt wieder heraus zu gehen. Ein Zurück zum alten Nationalstaat kann es ebenfalls nicht geben. Wir müssen die EU reformieren, aber dürfen sie nicht kaputt machen. Das sind wir unseren Kindern schuldig.

Was halten Sie von der These des Juso-Chefs Kevin Kühnert, der eine Verstaatlichung großer Industrien fordert, zum Beispiel von BMW?

Falsch, er hat nicht eine Verstaatlichung gefordert, sondern die Frage gestellt, warum den Beschäftigten, die die Werte schaffen, die Unternehmen nicht mindestens zu gleichen Teilen gehören, und gefordert, die Verteilung der Profite demokratisch zu kontrollieren. Er hat damit eine spannende Diskussion vorangetrieben. Wenn die 45 reichsten Deutschen heute so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Menschen im Land, also 41 Millionen Menschen, wird deutlich, wie tief die soziale Spaltung in unserem Land inzwischen geht.

Die Debatte darüber, wie das wieder ins Lot gebracht werden kann, ist dringend notwendig. Das Grundgesetz schreibt nicht vor, wie die Wirtschaft in Deutschland zu gestalten ist. Es ist also durchaus möglich, dass auch Konzerne ihren Beschäftigten gehören. 

Meine Auffassung: Die großen Konzerne und Banken müssen entweder verkleinert oder in Gemeineigentum überführt werden. Die öffentliche Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Bildung, Mobilität, Wohnen muss im öffentlichen Eigentum oder in öffentlicher Verantwortung stehen. Alles zwischen den großen Konzernen und Banken einerseits und der öffentlichen Daseinsvorsorge andererseits soll genossenschaftlich oder privat sein – das ist meine Schlussfolgerung aus der DDR, in der die fast reine Staatswirtschaft mehr schlecht als recht funktionierte.

In Berlin fordert eine breitere Öffentlichkeit die Vergesellschaftung oder Enteignung der großen Wohnungsunternehmen. So sollen die steigenden Mieten und die Wohnungsknappheit bekämpft werden. Wie sehen Sie das?

Es geht vor allem gegen den Missbrauch. Die großen privaten Wohnungsgesellschaften neigen dazu, weil sie so mächtig geworden sind. Wohnen ist aber kein Autokauf, sondern ein Grundrecht. In Berlin gibt es viele verzweifelte Menschen, die keine Wohnung finden oder die hohen Mieten nicht mehr bezahlen können. 

Die Politik muss dieses Problem lösen oder sie schadet der Demokratie. Wozu wähle ich ein Parlament, wenn es keine Abhilfe schaffen kann oder will? Enteignungen gibt es ständig, zum Beispiel für Autobahnen. In der Rechtsprechung haben sich Entschädigungen unter dem Verkehrswert und ohne entgangenen Gewinn durchgesetzt.

Das Volksbegehren unterstütze ich, schon weil dadurch Bewegung in die Sache kommt. Plötzlich gibt es viele Vorschläge – selbst von der CDU – wie das Wohnungsproblem in Berlin gelöst werden könnte.

Als Hauptstädter engagieren Sie sich neuerdings stark für das Land und abgehängte Regionen. Warum?

Das hängt auch damit zusammen, dass der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden soll. Dagegen bin ich. Das Geld sollte für alle strukturschwachen Regionen in Ost und West ausgegeben werden. 

Vor einiger Zeit war ich auf einem Dorf und fragte ein Ehepaar, was es heute am meisten vermisst. Die Ehefrau sagte, drei Dinge. Erstens den Dorf-Konsum. Dort trafen sich früher die Frauen des Orts zum intensiven Gedankenaustausch. Zweitens die Kneipe. Dort trafen sich die Männer auf ein oder zwei Bier zum Gespräch. Und drittens die LPG-Hauptversammlung. Da wurde zwar zunächst eher langweilig geredet, dann aber schön gefeiert. 

So etwas müssen wir wieder hinbekommen, ein Kulturleben und auch Kommunikation auf dem Land, wenn es geht, ohne Geschlechterteilung.

Das Gespräch führte Ulf Mallek.