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Deshalb dürfen die Parteien jetzt selbst schreiben

Im Meißner Kreistag hat jetzt eine bemerkenswerte Abstimmung stattgefunden.

Symbolfoto
Symbolfoto © dpa

Meißen. Die Fraktion von SPD, Grünen und Piraten im Meißner Kreistag hat für ihren Antrag, den Fraktionen künftig mehr Platz im Amtsblatt einzuräumen, eine Mehrheit im Kreistag erhalten. 

34 Räte – unter anderem von SPD, Bündnisgrünen, Piraten, Linken, AfD und FDP – stimmten dafür. Es gab 25 Nein-Stimmen Hintergrund des Vorstoßes war ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom Ende vergangenen Jahres. Darin drängte dieser darauf, künftig in Amtsblättern stärker auf Staatsferne zu achten und durch sie keine Konkurrenz zu freien Medien entstehen zu lassen.

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Konkret soll nun durch die Verwaltung ein Redaktionsstatut erarbeitet werden. Dieses regelt Art und Umfang, wie die Fraktionen, ihre Ansichten zu Angelegenheiten des Kreises künftig im Amtsblatt darlegen können. Heftige Kritik an dem Plan übte der CDU-Kreisverbandsvorsitzende Ulrich Reusch. Er verwies darauf, dass damit Tür und Tor für Populismus im Amtsblatt geöffnet sei. Das zeige sich bereits bei den Redebeiträgen im Kreistag. Zu oft hätten diese mit Kommunalpolitik nichts zu tun, sondern drehten sich häufig um bundespolitische Themen.

Offenen Streit um den Inhalt des Amtsblattes hatte es zuletzt im Mai 2018 gegeben. Anlass war ein Schreiben der Landesdirektion Dresden, in dem diese Landrat Arndt Steinbach (CDU) ermahnte, er möge seiner Pflicht zur unparteiischen Amtsführung nachkommen und bei der Berichterstattung im Amtsblatt des Kreises die notwendige Sorgfalt walten lassen. 

Die Paprika-Fraktion begrüßte diese Kritik, Landrat Steinbach wies sie zurück. Im Detail ging es um einen Artikel über eine Denkfabrik der Landes-CDU vor allem mit Unternehmern zu Visionen in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Gesundheit. (SZ/pa)

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