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Görlitz

Deshalb sage ich Nein zum Neubau

Michael Görke, parteiloser Bürgermeister der Gemeinde Kottmar, hat es satt, dass mit einem neuen Landratsamt Steuergelder verschwendet werden. Das erklärt er in diesem Gastbeitrag.

Michael Görke ist Bürgermeister der Gemeinde Kottmar und sitzt für die CDU im Kreistag.
Michael Görke ist Bürgermeister der Gemeinde Kottmar und sitzt für die CDU im Kreistag. © Matthias Weber

Der Kreistag entscheidet am Donnerstag über eine der größten Investitionen seit seinem Bestehen. Wurde ganz am Anfang noch von 20 Millionen für den Bau eines neuen Landratsamtes gesprochen, stehen jetzt 52 Millionen Euro auf der Beschlussvorlage der Kreisräte.

Zunächst muss ich mir die Frage stellen, warum dazu ein Sonderkreistag notwendig ist. Sollte man sich nicht bei einer derart großen Investitionssumme genügend Zeit lassen, um nicht nur die Notwendigkeit, sondern auch die Verhältnismäßigkeit gründlich zu prüfen? Ist es notwendig, bei jeder Kreisreform neue Ämter zu bauen? Das Argument, die Eigenmittel des Landkreises bei 10 Millionen zu deckeln, ist keines für den Neubau. Auch die restlichen 42 Millionen Euro sind Steuermittel, welche durch Firmen erst einmal erwirtschaftet werden müssen. Dabei ist die Finanzierung nicht einmal klar. Was passiert, wenn man mitten oder am Ende der Bauphase feststellt, dass das Geld nicht reicht, neue Förderungen aber nicht kommen? Dann wird wieder auf die Erhöhung der Kreisumlage gegriffen werden. Natürlich zu Lasten der Kommunen und zu Lasten der Bürger, da uns dann noch mehr Gelder für freiwillige Aufgaben entzogen werden. Auf der einen Seite bekommen wir fast täglich gesagt, wie negativ die Bevölkerungsentwicklung im Kreis sein wird. Was soll dann aber ein solcher Bau in Zeiten, wo beispielsweise immer mehr Telearbeitsplätze entstehen? Braucht der Landkreis wirklich einen eigenen Saal, um Kreistagssitzungen abzuhalten? Bisher wurden die Beratungen in einer Görlitzer Bildungseinrichtung durchgeführt und es war mehr als ausreichend.

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Aller drei Monate findet eine Kreistagssitzung statt. Zu den Kreistagen und Ausschüssen musste viel zu oft wegen fehlender Gelder insbesondere im Jugend- und Sozialbereich beraten werden. Erst wurden die Schulen geschlossen und jetzt zahlen die Eltern die Zeche in Form von Fahrgeldern. Wenn wir 52 Millionen für den Landratsamtbau ausgeben können, sollte es nicht erst einer Petition bedürfen, um darüber zu sprechen, die Kosten der Schülerbeförderung durch den Landkreis zu übernehmen. Wir sollten es ganz einfach tun, Geld scheint ja keine Rolle zu spielen. Das Ergebnis des hochgelobten Neubaus der Rettungsleitstelle mit Standort Hoyerswerda ist, dass bei jedem größeren Ereignis im Landkreis wie Hochwasser oder Sturm die Leitstelle nicht mehr erreichbar, weil überfordert, ist, und sich die Gemeinden selbst helfen müssen. Deshalb sage ich Nein zu dieser nächsten Investition Neubau Landratsamt. Viel zu unbedacht wird hier mit Steuermitteln umgegangen.

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