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Dialog mit Muslimen – oder lieber mit Pegida?

Merkels Äußerung zum Islam ist auch in der CDU umstritten. Anderswo sowieso.

© dpa

Von Sven Siebert, Berlin

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Gehört der Islam zu Deutschland? Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich teilt diese Auffassung ausdrücklich nicht. Und vielen seiner Parteifreunde aus der CDU geht es genauso. Als die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin vor knapp zwei Wochen im Bundestag den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff mit dessen Satz von der Zugehörigkeit des Islam zitierte, rührte sich in ihrer Fraktion kaum eine Hand zu Beifall.

Steht die Kanzlerin in ihrer Partei allein? Geht ein Riss durch CDU und große Teile der Gesellschaft? Warum regen sich viele nichtmuslimische Menschen – von Pegida-Anhängern ganz zu schweigen – in Deutschland so sehr über die Wulff-Merkel’sche Feststellung auf?

Als Merkel Wulff‘s Ausspruch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu vor gut zwei Wochen zitierte, geschah dies wohl eher spontan – aus der Situation heraus, wie es heißt. Die Anschläge von Paris lagen nur wenige Tage zurück, die Demonstrationen der Dresdner Abendländer beschäftigten seit Wochen die Öffentlichkeit.

Merkel wollte ein Signal der Integration aussenden. In der aufgeheizten Situation wollte sie den Bürgern muslimischen Glaubens deutlich machen, dass sie sie, dass Deutschland sie als zugehörig betrachtet. „Der Islam gehört zu Deutschland. Das ist so“, sagte Merkel.

Schon bei jener Gelegenheit knüpfte die Kanzlerin ihr Versprechen aber an Bedingungen: Diejenigen seien „herzlich willkommen, die sich zu den deutschen Gesetzen bekennen, die hier leben, die die Sprache sprechen“, erläuterte sie.

Drei Tage später – und wohlüberlegt – wiederholte die Kanzlerin im Bundestag ihre Zusage. Und diesmal verband sie damit die Forderung an die islamische Geistlichkeit, ihr Verhältnis zu Gewalt und Terror im Namen des Gottes der Muslime zu klären. Eine Klärung dieser Fragen sei wichtig und dringlich. „Ihr kann nicht länger ausgewichen werden“, erklärte Merkel. Und das war nicht nur eine Forderung, sondern auch ein Vorwurf. Im Bundestag zitierte Merkel die Wulff’sche Definition der Zugehörigkeit vollständig: „Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“

Und in dieser Beschreibung steckt eine feine Unterscheidung zwischen den Wurzeln aus der „christlich-jüdischen Geschichte“ und der heutigen Wirklichkeit, zu der Millionen Bürger muslimischen Glaubens in Deutschland gehören, von denen die überwiegende Zahl seit Jahrzehnten hier wohnt oder hier geboren ist.

„Bringschuld der Muslime“

Merkel versetzt sich mit ihrer Beschreibung dieser Wirklichkeit, ihrem Versprechen, diesen Zustand nicht infrage zu stellen, in die Position, Forderungen an die Muslime zu stellen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der seinerseits schon mal mit der Bemerkung auf Widerstand stieß, die aus Deutschland stammenden Kämpfer des sogenannten „Islamischen Staates“ seien „unsere Söhne und Töchter“, spricht sogar von einer „Bringschuld“ der Muslime.

Gestern befasste sich auch das Präsidium der CDU mit der Frage. Auch hier habe Merkel „deutlich gemacht“, dass die Verantwortung für eine gelungene Integration und für eine gelingende Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus auch bei den Muslimen selbst liege, berichtete Generalsekretär Peter Tauber. Einig sei man sich im Übrigen, dass man natürlich nur eine Form des Islam als zugehörig zu Deutschland betrachte: Nämlich die, die „auf dem Boden des Grundgesetzes“ stehe.

Den Widerspruch Tillichs, der Islam gehöre nicht zu Deutschland und nicht zu Sachsen, bezeichnete Tauber als „vermeintlichen Gegensatz“. „Wahr ist aber auch, dass dieser Satz eine andere Bedeutung hat, je nachdem ob man in Offenbach oder in Leipzig lebt.“ Es gebe in westdeutschen Städten mit höherem Muslimen-Anteil an der Bevölkerung und ostdeutschen Städten, in denen kaum Muslime lebten, „unterschiedliche Wahrnehmungen der Lebenswirklichkeit“, sagte Tauber.

Viel mehr gehe es aber um sehr konkrete Fragen des Zusammenlebens von Nicht-Muslimen und Muslimen in Deutschland. Zum Beispiel, wie sich muslimischer Religionsunterricht organisieren lasse, wie Religionslehrer ausgebildet werden müssten. Oder wie in deutschen Gefängnissen eine muslimische Seelsorge für Gefangene organisiert werden könne, die verhindere, dass Jugendliche ausgerechnet im Gefängnis radikalisiert würden. Und, ob es übertriebene Rücksichtnahme sei, wenn muslimische Mädchen nicht zum Schwimmunterricht erscheinen müssten?

Längst gibt es in Deutschland Unternehmen und öffentliche Einrichtungen, die die religiösen Bedürfnisse ihrer Mitarbeiter zu berücksichtigen versuchen. Es gibt Firmen mit Bet-Räumen und Krankenhäuser, die ihren muslimischen Angestellten während des Fastenmonats Ramadan bevorzugt Urlaub gewähren. In Frankreich wird der Ramadan in manchen Großbetrieben bei der Organisation des Schichtbetriebs berücksichtigt.

Tauber erinnert auch daran, dass vor wenigen Jahrzehnten in seiner Partei auch die Frage nach der christlichen Konfessionszugehörigkeit – evangelisch oder katholisch – noch eine viel größere Rolle spielte als heute. Für ihn sei aber wichtig, ein „inklusives Gesprächsangebot“ zu machen. Eines, das die Muslime – mit und ohne CDU-Parteibuch – einschließe, nicht ausgrenze. Merkel hat mit dem Wulff-Zitat auch den Versuch gemacht, die eigenen Leute zu ermutigen, Wege des Dialogs mit Muslimen zu suchen. Stanislaw Tillich sucht im Moment augenscheinlich eher das Gespräch mit Pegida.

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