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„Die AfD ist ein schädliches Element für Dresden“

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) spricht im sächsische.de-Interview über die Wahl, die zerrissene Stadt und seine nächsten Ziele. 

Dresden OB Dirk Hilbert
Dresden OB Dirk Hilbert © Sven Ellger

Herr Hilbert, wie relevant ist die Landtagswahl für Dresden?

Es ist für uns ein außerordentlich wichtiger Termin. Wir sind immer Landeshauptstadt und die Ergebnisse in Sachsen werden auch immer mit Dresden in Verbindung gebracht. Als 2004 die NPD mit knapp zehn Prozent in den Landtag eingezogen ist, hatten wir viele Anfragen dazu. Obwohl wir immer weit unterproportionale Ergebnisse für die NPD im Stadtgebiet hatten. Vor allem ist aber wichtig, wer eine Landesregierung bildet. Also, ob Großstadtinteressen darin vorkommen und wie die Zusammenarbeit ist. Viele Projekte sind darauf angewiesen, dass sie im Landeshaushalt eine Rolle spielen.

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Was wären mögliche Nachteile, wenn der ländliche Raum im Fokus steht?

Konkret sieht man das beispielsweise bei der Wohnungspolitik. Wir brauchen eine Fortschreibung des Förderprogramms für den sozialen Wohnungsbau. Die Mittel, die weitestgehend vom Bund kommen, sollten nicht in Rückbauprogramme für den ländlichen Raum umgeleitet werden. Darum müssen wir kämpfen.

Hätte eine starke AfD eine negative Wirkung auf das Image von Dresden?

Ja. Wenn die AfD in Sachsen einen sehr hohen Anteil erreicht, hat das einen negativen Einfluss auf unser Image. Es wäre dann sogar fast egal, wie das Wahlergebnis konkret in Dresden aussieht. Abmildern könnte nur, wenn kein Wahlkreis in der Stadt direkt an die AfD geht.

Wäre es schädlich für die Kulturhauptstadt-Bewerbung?

Das glaube ich nicht. Es würden uns natürlich mehr kritische Fragen gestellt werden. Aber unsere Bewerbung beschäftigt sich ja genau mit den Fragen gesellschaftlicher Zerrissenheit.

Wäre es schädlich, im Werben um internationale Fachkräfte und Künstler?

Ich gehöre nicht zu denen, die alle AfD-Wähler in einen Topf schmeißen und verurteilen. Aber die AfD hat mit ihrer Rhetorik wesentlich zu einer Enthemmung in der Gesellschaft beigetragen. Gerade ausländische Mitbürger werden mit Vorurteilen belegt. Leider gibt es dafür genügend Beispiele: Da wird in der Straßenbahn dem französisch sprechenden Wissenschaftler gesagt, bei uns wird deutsch gesprochen. Die AfD muss sich gefallen lassen, dass sie diese Enthemmung bis hin zur Gewalt gegen Ausländer befördert und deshalb ist sie ein schädliches Element für Dresden.

Stimmt es, dass Dresden eine zerrissene Stadt ist?

Wir leben in einer Gesellschaft, mit verschiedenen Formen von Zerrissenheit. Es gibt ein großes Gefälle zwischen den Metropolen und dem ländlichen Raum oder zwischen den Kosmopoliten und den Bewahrenden des Althergebrachten. Aber das ist ja genau Ansatz der Bewerbung als Kulturhauptstadt, uns mit kritischen Fragen auseinanderzusetzen. Wer denkt, es sei nur ein Thema in Dresden oder im Osten Deutschland, der hat noch nicht begriffen, was in Europa los ist: der Brexit in England, die Gelbwesten in Frankreich, Polen, Österreich oder Italien. Wenn ich im Westen Deutschlands höre, was zum Teil an Stammtischen gesprochen wird, denke ich manchmal, da ist Pegida eine Streichelzoo-Veranstaltung dagegen. Wir sehen zunehmend, wie schnell die populistische Szene kampagnenfähig geworden ist. Nicht nur in Chemnitz, sondern bundesweit.

Die Bewerbung unter dem Titel „Neue Heimat“ soll ein Gegenentwurf sein. Was tun Sie, um Risse zu kitten?

Wenn ich durch Deutschland reise und mit meinen Kollegen spreche, dann merke ich erst, wie viel wir in Dresden schon getan haben. Damit meine ich nicht nur Formate wie Bürgergespräche, offenes Rathaus oder auch Kunstaktionen. Demokratie lebt vom Mitmachen. Deshalb stärken wir immer mehr die Instrumente dafür. Für mich ist die Einführung der Stadtbezirksverfassung eine positive Kulturrevolution. Die Stadtbezirksbeiräte sind jetzt direkt gewählt. Sie haben ein Budgetrecht. Mein Ziel ist, das Budget in den Stadtbezirken weiter auszuweiten. Gleichzeitig sollen sie einen gewissen Teil davon für strategische Stadtthemen investieren. Über die konkreten Projekte wird aber vor Ort entschieden.

An welche Themen denken Sie da?

An unsere Bewerbung als Kulturhauptstadt und Projekte, die dazu in den Stadtteilen entwickelt werden sollen.

Die Zerrissenheit spiegelt auch der Stadtrat. Nächste Woche beginnt die neue Periode. Was wollen Sie ändern?

Ich versuche, einen Weg zu finden, wie wir effektiver sein können. Damit können wir den Bürgern signalisieren, wir sind keine Quatschbude, die die Dinge mehrfach vertagt. Das ist die Erwartung, die die Bürger zurecht haben. Mir geht es darum, dass wir als gewählte Verantwortungsträger zeigen, wir sind als Problemlöser unterwegs. Damit wir das effizient machen können, müssen wir die Abläufe optimieren. Sonst entsteht Frust und es wird im Zweifel Protest gewählt.

Es gibt keine klare Mehrheit im Rat. Wird Dresden unregierbar?

Ich glaube nicht, dass Dresden unregierbar ist. Über die unklaren Mehrheitsverhältnisse bin ich im Moment sogar froh. Ich erhoffe mir, dass den Fraktionen klar wird, dass jeder um größere Mehrheiten ringen muss. In der Vergangenheit haben die politischen Bündnisse, egal welches, ihre Mehrheit genutzt nach dem Motto Augen zu und durch. Selbst dann, wenn der politische Gegner gute Vorschläge eingebracht hat. Die neue Zusammensetzung des Rates bietet den Parteien neue Chancen, weil man aufeinander zugehen muss. Unsere Aufgabe ist es, Probleme für den Bürger zu klären und Herausforderungen zu meistern. Da muss man übergreifend zusammenarbeiten können.

Es gibt drei einzelne Stadträte von drei Wählervereinigungen. Wäre eine gemeinsame Fraktion sinnvoll?

Wir haben Regeln. Es gab noch nie eine Fraktion mit weniger als vier Stadträten. Ich bin nicht dafür, das zu ändern. Ein Grund dafür: Da jede Fraktion in den Ausschüssen vertreten sein muss, bräuchten wir nach dem derzeitigen Wahlmodus in jedem Ausschuss 22 Räte. Aktuell sind es 15. Die Fraktionen und Ausschüsse wären nicht mehr arbeitsfähig.

Ihre Änderungsvorschläge für effektivere Arbeit kommen geteilt an.

Was ich vorgelegt habe, ist im Wesentlichen das, was die Fraktionsvorsitzenden in Gesprächen mit mir vorgeschlagen haben. Meine Vorlage ist ein Signal an die Bürger: wir effektivieren im Stadtrat unsere Arbeit, wir haben die Kritik an unserer Arbeit verstanden. Wenn das von der Mehrheit nicht gewollt wird, trägt der Rat dafür aber auch die Verantwortung.

Was sind Ihre nächsten drei Ziele?

Wir wollen in die nächste Runde bei der Kulturhauptstadt, also zu den Bewerbern gehören, die in die engere Wahl kommen. Um Problemlöser für unsere Bürger zu sein, brauchen wir wie schon gesagt neue Regeln im Stadtrat. Dazu werde ich die Fraktionsvorsitzenden zu einer Klausur einladen. Und wir suchen intensiv einen Betreiber mit einem tragfähigen Konzept für den Fernsehturm, um auch hier die nächsten Schritte gehen zu können.

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