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Die AfD und die Bachmann-Frage

Der Pegida-Chef pocht auf seine Verdienste und fordert die AfD zur Zusammenarbeit auf. Doch die Partei zögert.

© Archiv: Paul Sander

Von Thilo Alexe

Die gesunde Drittelstunde

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Thüringens AfD-Chef Björn Höcke weiß, warum er diese Gäste willkommen heißt. „Ich grüße die Pegida“, sagte er beim politischen Aschermittwoch der AfD im sächsischen Nentmannsdorf. „Ohne sie wären wir nur halb so stark.“ Unter den rund 1 200 Zuhörern befand sich vor gut einer Woche auch Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann. Er saß in der ersten Reihe.

In Sachsen, das sollen solche Auftritte zeigen, ist der Schulterschluss zwischen Pegida und AfD bereits vollzogen, obwohl es in der Partei eigentlich ein Kooperationsverbot gibt. Bachmann tauchte mit Pegida-Redner Siegfried Däbritz Anfang Februar auch beim AfD-Landesparteitag in Hoyerswerda auf, um dem neuen Parteichef Jörg Urban zur Wahl zu gratulieren.

Spitzenvertreter der sächsischen AfD schließen nicht aus, dass Pegida-Leute bei der Landtagswahl im nächsten Jahr auf AfD-Listen kandidieren. Auf Bundesebene bleibt das Thema jedoch umstritten. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Kay Gottschalk lehnt zu diesem Zeitpunkt eine Zusammenarbeit mit Pegida ab, wie er sagte. Er rechne damit, dass der Bundesvorstand das von der alten Parteispitze beschlossene Kooperationsverbot bestätigen werde.

Andere sind für eine engere Zusammenarbeit, stören sich aber an der Person von Pegida-Gründer Lutz Bachmann. AfD-Chef Jörg Meuthen hält es mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen im nächsten Jahr für sinnvoll, über eine Zusammenarbeit mit Pegida neu nachzudenken. Er bezeichnete die Gruppierung als „Volksbewegung aus Sachsen“.

Georg Pazderski, ein weiterer Stellvertreter, sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, äußern sich zurückhaltender. „Solange Herr Bachmann das Gesicht von Pegida-Dresden ist, kann es keine Zusammenarbeit geben.“ Immerhin sei Bachmann ein „mehrfach verurteilter Straftäter“, sagte Pazderski vor einigen Tagen in Berlin.

Die AfD hatte im Mai 2016 entschieden, dass AfD-Mitglieder nicht bei Pegida-Veranstaltungen auftreten sollen. Auch Redeauftritte von Pegida-Vertretern bei der AfD solle es nicht geben. Das Bundesschiedsgericht der Partei hob den Beschluss im August 2016 insoweit auf, „wie er anordnete, dass AfD-Mitglieder nicht als Redner bei Pegida-Veranstaltungen auftreten sollen“. Für Thügida und die Identitäre Bewegung besteht jeweils ein Unvereinbarkeitsbeschluss. Das heißt, Mitglieder dieser Gruppen dürfen der AfD nicht angehören.

Das Pegida-Team lehnt eine Abkehr von Mitgründer Bachmann allerdings ab. „DAS wird NICHT passieren, dies ist KEINE Option!“, heißt es auf der offiziellen Pegdia-Facebook-Seite. Bachmann selbst schrieb auf seiner Facebook-Seite: „Wir lassen uns nicht spalten.“ In einem Video sagte er: „Es gibt diese Konstellation, wie sie jetzt ist, oder gar nichts.“ Die AfD möge in sich gehen und überlegen, „wer die ganze politische Vorfeldarbeit in den letzten drei Jahren und vier Monaten gemacht hat“. Medien und Politik versuchten, „einen massiven Keil zwischen die natürlichen Partner Pegida und AfD“ zu treiben.

Auch Pegida-Vize Siegfried Däbritz stellte per Videobotschaft klar: „Pegida ohne Lutz Bachmann, das wird nicht passieren. Dies ist keine Option.“ Der Vize-Landeschef der Sachsen-AfD, Siegbert Droese, hatte Däbritz zuvor als Alternative zu dem mehrfach vorbestraften Bachmann ins Spiel gebracht. Jan Oliver Zwerg, sächsischer AfD-Generalsekretär, kommentiert Bachmanns Video-Statement mit den Worten: „Pegida steht. AfD Sachsen steht. Gemeinsam für unsere Heimat. So und nicht anders läuft das in Sachsen. Der Erfolg ist ausschlaggebend. Nichts anderes.“

Sachsen wählt im Sommer nächsten Jahres einen neuen Landtag. Bei der Bundestagswahl war die AfD im Freistaat stärkste Kraft geworden. Allerdings war damals noch Frauke Petry mit an Bord. Sie will der AfD bei der Landtagswahl Konkurrenz machen. (SZ/ale/uwo/lot/dpa)